Finanzverhandlungen: Streit in FPÖ

Die Finanzverhandlungen Kärntens mit dem Bund haben in der FPÖ den schwelenden Machtkampf zwischen Obmann Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz eskalieren lassen. Leyroutz forderte den Abbruch der Gespräche. Ragger pfiff ihn zurück.

Leyroutz sprach von einem „Vorführen Kärntens“ durch die Bundesregierung, das sei „unerträglich“ und lehnte einen Zinsaufschlag kategorisch ab. Dies seien „unseriöse Ränkespiele von Seiten des Bundes“. Kärnten habe das nicht notwendig, es solle seine finanzielle Sanierung selbst in die Hand nehmen. Kärnten wäre in der Lage, aus den Mitteln des Zukunftsfonds seine notwendigsten Aufgaben selbst zu bedecken. Leyroutz meinte sogar, es sei zu überlegen, die Darlehen an die Bundesfinanzierungsagentur nicht mehr zurückzuführen, da kein Gläubiger zu bevorzugen sei.

Parteichef widerspricht Klubobmann

Exakt eine Stunde später reagierte Ragger in einer Aussendung mit dem Titel „Christian Ragger widerspricht KO (Klubobmann, Anm.) Leyroutz“. Ein Abbruch der Verhandlungen über Kredite der Bundesfinanzagentur an Kärnten wäre ein schwerer Schaden für Kärnten und käme einer Blamage gleich, widersprach der Parteichef seinem Klubobmann. Es gehe darum, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten. Mit einem Konfrontationskurs wäre das unmöglich.

Dieser würde die Abwärtsspirale, in der sich Kärnten derzeit wegen des Ausgabenstopps befindet, nur beschleunigen. Die Arbeitslosigkeit würde weiter dramatisch zunehmen. Im Interesse des Landes müsse man mit dem Bund eine Lösung finden. Ihm gehe es auch darum, den Zukunftsfonds für Kärnten zu sichern, betonte Ragger. Dessen Auflösung, welche die rasche Finanzierung des Landes angeblich sicherstellen sollte, wäre gar nicht möglich. Die einzige Möglichkeit, die in Frage käme, läge darin, das Verpfändungsverbot aufzuheben. „Das Land könnte Kredite bei Kärntner Banken aufnehmen, aber das Vermögen bliebe erhalten“, so Ragger.

Parteivorstandssitzung abgesagt

Seit der Parteiobmann den Klubobmann zurückpfiff, gingen die Emotionen in der Kärntner FPÖ wieder einmal hoch. Nicht das erste Mal rumorte es zwischen den beiden, aber diesmal war kurzfristig sogar eine außerordentliche Sitzung des Parteivorstandes für Dienstagabend angesetzt. Dort wäre der Machtkampf zwischen den beiden dann nach Meinung von Parteikennern eskaliert. Am Nachmittag sollen sich FPÖ Parteiobmann Ragger und Klubobmann Leyroutz zu einer Aussprache getroffen haben. Danach soll die außerordentliche Parteivorstandssitzung wieder abgesagt worden sein, hieß es auf Nachfrage des ORF.

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