Faymann: „Lassen Kärnten nicht zappeln“
Das Geld will Kärnten über die Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen, erst am Montag gab es erneut Verhandlungen über den 340-Millionen-Euro-Kredit - mehr dazu in Finanzverhandlungen: Keine Einigung. Faymann sagte nach der Regierungssitzung am Dienstag, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe der Regierung versichert, „dass diese Gespräche in der Schlussphase sind, dass sie gut verlaufen. Und es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass man jemanden zappeln lässt, im Gegenteil.“
Faymann betonte erneut, dass das Problem die durch das Land Kärnten übernommenen Haftungen über elf Milliarden Euro seien: „Das ist das Problem, und das versuchen wir gemeinsam so zu bewältigen, dass jeder seine Aufgaben wahrnimmt.“ Hier sei man „konstruktiv“ miteinander umgegangen, sagte der Kanzler. „Und ich gehe davon aus, dass auch zeitgerecht die Beschlüsse erfolgen.“ Gefragt, ob auch auf den Kärntner Zukunftsfonds zugegriffen werden soll, sagte Faymann knapp: „Darüber entscheiden die Kärntner.“
Schelling: Schuld liegt nicht beim Bund
Kärnten mit Griechenland zu vergleichen sei „völliger Unsinn", betonte Faymann. Auch Schelling verwehrte sich gegen derartige Darstellungen. In Kärnten sei nicht ein ganzes Land das Problem, sondern eine Bank. Es sei freilich klar, dass die Probleme aus einer „völlig verfehlten Politik“ resultierten.
Dezent optimistisch gab sich Schelling zur nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Kärnten. Er gehe davon aus, dass „ein Ergebnis möglich sein könnte“. Die Gespräche mit den Kärntner Regierungsvertretern am Montag seien „konstruktiv und gut“ gewesen. Freilich machte Schelling seinen Standpunkt auch erneut klar: „Ich habe die Interessen des Bundes zu vertreten“, er lasse nicht zu, dass Kärnten dem Bund die Schuld gibt.
Mitterlehner: Ganz üblicher Vorgang
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, ihn störe die Darstellung, „da zappelt jetzt jemand. Der Bund ist sich seiner Verantwortung bewusst.“ Es sei klar, dass auch der Finanzminister vom Rechnungshof und der Finanzmarktaufsicht kontrolliert werde. Außerdem seien die Fragen der Sicherheiten zu verhandeln. Das sei ein „ganz üblicher Vorgang“ - und nicht ein Vorgang, „wo einer den anderen gar unter Druck setzen möchte, das wollen wir natürlich nicht“, sagte Mitterlehner.