Finanzverhandlungen: Keine Einigung

Weiterhin keine Einigung gibt es in den Finanzverhandlungen des Landes mit dem Bund in Wien. Aufseiten der Politik war von „konstruktiven Gesprächen“ die Rede, man sei viele Schritte weitergekommen. Donnerstag kommt es zum nächsten Verhandlungstermin in Klagenfurt.

Die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) und Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) haben am Donnerstag nach den Verhandlungen in Wien zur Finanzierung Kärntens keine Lösung präsentieren können. Das Gespräch sei aber konstruktiv gewesen und man sei viele Schritte weitergekommen, betonte Schaunig. Es seien bis Mitte Mai noch „Details auf technischer Ebene zu klären“ für eine Lösung zu klären, so Schaunig. „Ich bin guten Mutes.“

Finanzreferentin Gaby Schaunig nach den Finanzverhandlungen beim Bund in Wien

APA/HER

Finanzreferentin Gaby Schaunig nach den Finanzverhandlungen mit dem Bund

Es seien noch Rechtsfragen zu klären und ein Vertrag zu fixieren, sagte Schaunig Montagnacht in der ZIB2. Ob das Land die Haftungen für die Hypo-Anleihen zurückkaufen könnte, will Schaunig nicht ausschließen: „Ich würde heute keine Variante ausschließen, jede ist zu prüfen.“ Am Ende dürfe aber kein Ergebnis stehen, dass Kärnten überfordere. Einen Konkurs des Landes, wie er immer öfter diskutiert wird, lehnt Schaunig ab - die Folgen seien unabsehbar.

„Lösung einen großen Schritt näher“

Der Kärntner Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) deutete an, dass es für eine Lösung wohl auch Ende Mai werden könnte, aber auch er ortete das südlichste Bundesland der „Lösung einen großen Schritt nähergekommen“. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ortete Fortschritte - obwohl man mit den konstruktiven Verhandlungen noch nicht fertig sei, wie er am Rande der beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen vor Journalisten sagte. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der auch vorige Woche beim Spitzentreffen in der Causa im Bundeskanzleramt dabei war, geht auch weiter davon aus, „dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen“.

Zinsaufschlag scheint fix

Wegen der Folgen des Hypo-Skandals braucht Kärnten dringend 343 Millionen Euro an Krediten von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Fix dürfte ein Zinsaufschlag für das südlichste Bundesland bei den Finanzierungslinien sein. Schaunig sagte, orientiert an den Zinssätzen des vergangenen Jahres habe man das nie ausgeschlossen. Dass Kärnten kein Geld bekommen könnte, wollte sich Schaunig nicht vorstellen. Eine Nicht-Finanzierung wäre ein gewaltiges Problem, so die Politikerin.

Gleichzeitig zeichnet sich ein weiteres Tauziehen zwischen dem Finanzminister und Kärnten ab: Schelling will Kärnten offenbar nicht aus den Heta-Schulden von knapp elf Milliarden Euro entlassen. Im Hintergrund geht es also auch um einen möglichen Rückkauf der früheren Hypo-Anleihen, die jetzt der Heta gehören. Damit könnten die Gläubiger zumindest teilweise zufriedengestellt werden und teure, langjährige Prozesse vermieden werden. Kenner der Finanzmärkte halte das eher für einen hehren Wunsch. Zudem würden sich die landesbehafteten Heta-Papiere nicht ganz einem geplanten verordneten Schuldenschnitt annähern, glauben Insider.

Reuters: „Klein-Griechenland“

Die weltweit tätige Nachrichtenagentur Reuters schrieb am Montag in ihrem englischsprachigen Dienst mit Bezug auf den Kärntner Geldmangel und die Griechenland-Problematik, dass das Klagenfurter Finanzloch Österreich ein eigenes „Klein-Griechenland“ beschere - auch auf das Damoklesschwert der Landeshaftungen für nunmehrige Heta-Papiere in vielfacher Milliardenhöhe bezogen.

Das weitere Verfahren rund um die Landeshaftungen in Milliardenhöhe sei kein Thema gewesen, sagten Schaunig und Ragger.

Pleite in eineinhalb Monaten

Käme kein Millionenkredit vom Bund, wäre Kärnten in eineinhalb Monaten pleite. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte vor der Verhandlungsrunde: „Alle Bundesländer werden über die Bundesfinanzierungsagentur finanziert, Kärnten hat es bisher gemacht, immer alles pünktlich zurückgezahlt. Es besteht aus meiner Sicht kein Grund, diese Finanzierung nicht zu gewähren.“

Aus Sicht Kaisers kommt nur eine gemeinsame Lösung mit dem Bund infrage, denn eine Dauerverschuldung sei Kärnten nicht zumutbar und nicht im Interesse des Bundes, so Kaiser.

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