Kein Geld: Landesaufträge liegen auf Eis

Nach den Finanzverhandlungen der Landesregierung in Wien werden am Montag Details verhandelt. Das Land braucht 340 Mio. Euro von der Bundesfinanzierungsagentur. Millionenaufträge liegen bis dahin auf Eis. Die Finanzreferentin will sich aber vom Bund nichts vorschreiben lassen.

150 Millionen Euro an öffentlichen Aufträgen wurden vorerst seit 1. März gestoppt. Das Land kann aufgrund des vom Bund verhängten Zahlungsstopps der Heta und der leeren Kassen in Kärnten nicht zahlen. Das wirkt sich auf die Beschäftigung im Land aus: Mit den 150 Millionen Euro könnten 1.140 Arbeitsplätze abgesichert werden.

Öffentliche Aufträge fehlen

Von dem Finanzierungsstopp sind die unterschiedlichsten Bereiche betroffen. Am meisten leidet jedoch die Bauwirtschaft unter den fehlenden öffentlichen Aufträgen, sagte Robert Rauter, der Sprecher der Bauwirtschaft in der Kärntner Wirtschaftskammer. Viele Firmen versuchen auswärtige Aufträge zu bekommen, so Rauter. Große Firmen nehmen derzeit keine Leute auf.

Mit dem vorhanden Geld könne Kärnten noch etwa sechs Wochen auskommen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das Geld vom Bund werde dringend gebraucht: „Wenn das nicht passiert, müssen wi rnoch stärker zurückfahren, dann können viele Dinge nicht mehr berücksichtigt werden.“ Er hoffe auf das Verständnis der Bundesregierung, das ja auch bei den Verhandlungen am Donnerstag gezeigt worden sei - mehr dazu in Finanzlücke: Kredite werden besichert.

Schaunig: „Lassen uns nichts vorschreiben“

Am Montag wird in Wien weiterverhandelt, es geht um die Details der Finanzierung. Am Freitag sagte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) zu APA, sie wolle sich vom Bund keine Reformen vorschreiben lassen: „Es gibt einen Föderalismus. Mit Zielvorgaben bin ich einverstanden. Wie diese erreicht werden, ist aber eine politische Entscheidung des Landes.“

Der Rahmenvertrag, den es auszuhandeln gelte, werde „sehr breit“ sein, sagte Schaunig. Es gehe dabei nicht nur um die Konditionen in finanzieller Hinsicht. Weitere Reformen im Land sei sie zwar bereit zu diskutieren, vorschreiben lassen will sich die Finanzreferentin aber keine Maßnahmen.

Keine Details zu Maßnahmen des Bundes

Offenbar wird Kärnten einige Zielvorgaben von Wien schlucken müssen. Denn, sagt Schaunig: „Wir können darüber nachdenken, ob wir im Stabilitätspakt ein paar Millionen mehr erreichen.“ Darüber, welche Reformmaßnahmen sich der Bund vorstellt, möchte die Finanzreferentin vor den Verhandlungen aber nichts sagen.

Bei den Verhandlungen ebenso wichtiges und heißes Thema wird neuerlich sein, wie Bund und Land mit dem Damoklesschwert der Landeshaftungen umgehen, die zivilrechtlich nicht vom Zahlungsmoratorium bei der Hypo-Bad-Bank Heta berührt werden. Es herrscht nur einmal ein Zahlungsstopp, der in einem Jahr endet. Es gibt bereits Klagen.

Ragger: „Erwartungen nicht zu hoch schrauben“

Der für Rechtsangelegenheiten zuständige Landesrat Christian Ragger (FPÖ) wird Schaunig am Montag nach Wien begleiten. Mit einer raschen Einigung rechnet er nicht. Man werde die Konditionen und die Nebenbedingungen diskutieren, dann werde man sehen, ob es einen Konsens gibt oder nicht. Ragger: „Ich würde die Erwartungshaltung nicht allzu hoch schrauben.“

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