Finanzlücke: Analyse von Bernhard Bieche
Es war ja schon im Vorfeld als erster Erfolg zu werten, dass überhaupt mit Vertretern aus Kärnten gesprochen wurde. Ein erster Schritt ist nun erfolgt. Auch wenn es weiter heißt: „Bitte Warten“. Konstruktiv seien die Gespräche gewesen, sagen alle Beteiligten. Wie brisant das Thema ist zeigt die Tatsache, dass kaum ein Beteiligter über die Details der Verhandlungen sprechen wollte, die Bundesvertreter überhaupt sehr blitzartig und ohne Interviews den Verhandlungsort verlassen haben.
Frage der Schadenswiedergutmachung
So viel scheint aber klar: Kärnten sollte den für heuer benötigten 340 Millionen Kredit von der Bundesfinanzierungsagentur bekommen. Details dazu sollen am Montag ausverhandelt werden. Wie die gewünschte Besicherung der Kredite ausschauen kann, ist noch nicht klar. Den Zukunftsfonds oder KELAG-Anteile dafür heranzuziehen, wird aus rechtlichen Gründen schwierig sein und ist auch politisch seitens des Landes nicht gewollt. Auch die Zinskonditionen werden noch diskutiert. Heikel wird noch die Frage werden, ob und wie sich Kärnten eventuell an einer Heta-Schadensgutmachung beteiligen soll und kann.
Kärnten gleichwertig als Teil der Republik behandeln
Kärnten wird vorerst von der Finanzierungszusage des Bundes abhängig bleiben. Die 10,2 Milliarden Landeshaftungen aus der Vergangenheit bleiben als Damoklesschwert. Da bleibt vorerst noch ein Jahr Zeit, um die Entwicklungen bei der Heta abzuwarten. Wichtig war es, dass den Bundesstellen klargemacht werden konnte, dass Kärnten als Teil der Republik gleich behandelt wird, wie alle anderen Bundesländer und dass die Landesregierung in den letzten Monaten umfangreiche Sanierungsmaßnahmen eingeleitet hat. Denn ein insolventes Kärnten schadet auch der Republik und die Bevölkerung hat diesen Schaden nicht verursacht. Dieser Weg muss beibehalten werden - ohne landesinternen Zwist.