Kärnten tritt Bittgang zum Bund an
Alle sieben Regierungsmitglieder werden sich im Bundeskanzleramt zu den Verhandlungen einfinden, das zeigt, dass die Situation recht ernst ist. Auf Bundesseite nehmen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Gipfel teil.
Kärnten verlor Kreditwürdigkeit
Kärnten braucht Geld von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Denn nachdem der Bund verfügte, dass die Hypo-Abbaubank Heta vorerst keine Schulden zurückzahlt, verlor Kärnten seine Kreditwürdigkeit und ist nun auf Kredite des Bundes angewiesen. Insgesamt werden heuer 340 Mio. Euro benötigt. Laut APA sind von den 340 Mio. Euro fast 225 Mio. Euro für Schuldentilgungen nötig. Zum Großteil müssten damit wiederum die Schulden bei der Bundesfinanzierungsagentur bezahlt werden.
Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag sagte, könne Kärnten nur noch „ein bis eineinhalb Monate Liquidität aus dem eigenen Bereich schaffen“ - mehr dazu in Sparkurs: Babygeld wird abgeschafft. Bis Anfang Juni muss es also in der Finanzierungsfrage eine Lösung geben. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen kam es in Kärnten zu Kürzungen und Sparprogrammen, und es werden wohl nicht die letzten sein.
Anspannung auf beiden Seiten
Anspannung ist vor den Verhandlungen am Donnerstag anscheinend auf beiden Seiten gegeben. Finanzminister Schelling hatte zuletzt gesagt, verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Er betonte auch, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Aus dem Büro Kaiser hieß es am Mittwoch, man hoffe auf „Verhandlungen auf Augenhöhe, denn auch die Kärntner sind Steuerzahler“.
Landesrat Rolf Holub (Grüne) sagte am Mittwoch, Kärnten und der Bund müssten „gemeinsam Verantwortung tragen“. In Kärnten „beginnt bereits volkswirtschaftlicher Schaden einzutreten, und darunter leidet auch Österreich“. Die Einsparungszahlen in der Landesregierung würden zeigen, dass in Klagenfurt „inzwischen die Sanierer am Ruder“ seien. Das habe sich im Bund womöglich „noch nicht so herumgesprochen“. Dennoch hofft Holub auf einen Schulterschluss zwischen Wien und Klagenfurt.
Auch Heta-Zukunft wird verhandelt
Wichtiger Verhandlungspunkt wird am Donnerstag auch der weitere Fahrplan für die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta nach dem Zahlungsmoratorium sein. Die Heta wird ihre Schulden nach geplantem Schuldenschnitt wieder zurückzahlen müssen, vorher sind dahingehend noch Verhandlungen notwendig. Hier geht es auch um die Frage, wer überhaupt den Schuldenschnitt verhandelt. Auch dass Kärnten dies übernimmt, soll vom Bund angedacht sein, schließlich liegen die Haftungen beim Land. Gegenargument ist, dass die Heta zum Bund gehört und Kärnten überfordert sein könnte. Auch hier dürften harte Verhandlungen notwendig sein. Klagen treffen sowohl Land als auch Bund – mehr dazu in Heta-Schulden: Klage gegen Kärnten.