Heta: Land haftet mit 77,5 Millionen
Da die Hypo-Abbaubank Heta durch das von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verfügte Zahlungsmoratorium bis 31. Mai 2016 keine Schulden mehr zurückzahlt, muss der Haftungsfonds der Landeshypotheken-Banken einspringen - die Pfandbriefstelle. Sie ist eine Art Groß-Bank, die Hypos aller Bundesländer haben von dort Kapital bezogen.
Die Pfandbriefstelle übernimmt die Rückzahlungen für die ausgegebenen Schuldscheine, insgesamt 1,2 Milliarden. Die erste Tranche, die im April fällig wird, soll die Pfandbriefstelle noch aus eigenen Mitteln bedienen können. Das Geld für die weiteren Tranchen müssen die Bundesländer (mit Ausnahme Wien - Anm.) über ihre Hypothekenbanken zur Verfügung stellen, weil sie nach dem Pfandbriefstellengesetz solidarisch haften.
Pfandbriefstelle droht Konkurs
Bekommt die Pfandbriefstelle die ausstehenden 1,2 Milliarden nicht, droht ihr der Konkurs. Dies könne für den Finanzmarkt verheerende Folgen haben, so Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Freitag. Die Bundesländer seien sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte sie. In den anderen Bundesländern seien die Beschlüsse für die Haftung bereits gefallen, am Samstag werde die Haftung in Kärnten beschlossen.
Die Summe, für die Kärnten nun haftet, entspricht einem Sechzehntel der insgesamt aushaftenden Forderungen - laut aktuellen Berechnungen beträgt die Kärntner Haftung 77,433 Mio. Euro. Ganz genau kann der Betrag nicht beziffert werden, da ein Teil der Verbindlichkeiten Schweizer Franken und Yen-Beträge betrifft und hier Währungsschwankungen Veränderungen bringen können. Schaunig beantragt in der Sondersitzung am Samstag die Ermächtigung, ein Darlehen über 77,5 Mio. Euro aufnehmen zu können.
Schaunig: „Würden wir das nicht tun, würde ein weit größerer Finanzierungsbedarf schlagend werden, nämlich 5,6 Milliarden und die Pfandbriefstelle würde in Gefahr geraten. Was das für den Finanzmarkt für Auswirkungen hätte braucht man garnicht näher auszuführen.“
Bund sagte Finanzierung zu
Laut dem Regierungsakt liegt eine entsprechende Finanzierungszusage des Bundes via der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) bereits vor. Die Regierung wird am Samstag auch einen Antrag an den Kärntner Landtag stellen, die Regierung zur Aufnahme der Darlehen, die sich auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 sowie 2027 aufteilen, zu ermächtigen.
Von 10. April bis Jahresende 2015 werden in fünf Tranchen insgesamt 671,93 Mio. Euro fällig, der mit Abstand größte Brocken, der Anteil des Landes Kärnten beträgt knapp 42 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind es insgesamt 195,5 Mio. Euro (zwei Tranchen), Kärnten muss da 12,2 Mio. Euro aufbringen. 2017 sind in sieben Etappen 359,5 Mio. Euro fällig, Kärnten muss 22,4 Mio. bezahlen. Und im März 2027 werden noch einmal 11,2 Mio. Euro zu tilgen sein, Kärnten muss dazu knapp 700.000 Euro beitragen.
Gutachten: Anadi-Bank muss zahlen
Bisher war man immer davon ausgegangen, dass die Anadi-Bank - also die Nachfolgerin der Hypo Österreich - dafür aufkommt und das Land nur im Notfall einspringt. Denn die Anadi Bank ist ebenfalls Mitglied im Verband der acht Landeshypotheken-Banken. Von der Anadi-Bank war am Freitag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Das Land gab auch ein Rechtsgutachten in Auftrag, um abzuklären, wie die Lage ist, falls die Anadi Bank ihrer anteilsmäßigen Verpflichtung nicht nachkommt - mehr dazu in Heta-Schuldscheine: Anadi müsste zahlen. Die Wiener Anwaltskanzlei Hausmaninger Kletter kommt darin zu dem Schluss, dass das Land einen Regressanspruch gegenüber der Anadi Bank habe, wenn es für deren Verpflichtungen einspringe.