Kaiser: Keine Insolvenz trotz Schuldenschnitts

„Dass alle großartig etwas bekommen, aus dem, was wir an Vermögen haben, wird nicht möglich sein“, hat der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag in der ZIB2 gesagt. Der Schuldenschnitt könne trotz Landeshaftungen rechtlich halten.

Eine Insolvenz des Landes Kärnten im Zuge eines Schuldenschnitts beim Hypo-Abbau durch die Heta bzw. FMA schließt Kaiser aus. Eine Landespleite sei „gar nicht der Worst Case, weil es gar nicht so weit kommen wird“. Rechtlich könne ein Schuldenschnitt womöglich halten, beitragen könne man aber finanziell wenig bis nichts, sagte Kaiser in der ZIB2.

Dass man einen Schuldenschnitt bei derzeitigen Landeshaftungen für die ehemalige Hypo von 10,2 Milliarden Euro so bedienen könne, „dass alle großartig etwas bekommen, aus dem, was wir an Vermögen haben, wird nicht möglich sein“, sagte Kaiser.

Straßen als „größtes Vermögen“ kaum verwertbar

Das größte Vermögen seien die Straßen in Kärnten - bei diesen kann sich Kaiser aber nicht vorstellen, dass sie für Gläubiger verwertbar seien, sagte Kaiser. Die Anteile am Energieversorger KELAG seien „rechtlich sehr gut abgesichert“, unter anderem mit dem deutschen Energieriesen RWE, mit dem es ein Syndikat gibt, so der Landeshauptmann. Es werde Maßnahmen geben, um selbst im Land zu sparen, „aber ohne gleichzeitig Signale zu setzen, dass nichts mehr geht“. Das Land Kärnten könne aus der schwierigen Lage kommen - mit hilfe der Republik Österreich.

Links:

• Interview Kaiser ZIB2 (tvthek.orf.at; 18.3.2015)
• Land lässt Heta-Haftungen prüfen (kaernten.ORF.at; 17.3.15)
• Moody’s: Fraglich ob Kärnten zahlen muss (kaernten.ORF.at; 16.3.15)
• Heta: Mitverantwortung des Bundes eingefordert (karnten.ORF.at; 13.3.15)