Hypo-Abbau: BayernLB klagt Österreich

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird Österreich wegen der Hypo-Abbaugesellschaft klagen. Laut Gesetz muss die BayernLB einen Sanierungsbeitrag von 800 Mio. Euro leisten. Gläubiger müssen laut dem Hypo-Sondergesetz auf Teile ihrer Forderungen verzichten.

Die BayernLB werde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien Klage gegen das verabschiedete Hypo-Sondergesetz einlegen, bestätigte ein Sprecher der zweitgrößten deutschen Landesbank am Mittwoch. Die Klage sei unausweichlich, sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen“, meinte er.

Die Klage der BayernLB wäre die erste gegen das auch in Österreich umstrittene Gesetz. Bis dato lägen noch keine anderen Beschwerden vor, sagte ein VfGH-Sprecher. Am Mittwoch wollte sich die BayernLB zunächst nicht zu den Details der Klage äußern, sie kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz über das weitere Vorgehen an.

Bayern müsste 800 Millionen zahlen

Der Nationalrat hatte das Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo im Sommer verabschiedet. Es sieht vor, dass bei der Abwicklung des maroden Instituts auch der ehemalige Hypo-Mehrheitseigner BayernLB und die Inhaber von Hypo-Anleihen, die vom Land Kärnten garantiert waren, zur Kasse gebeten werden. Die BayernLB muss laut dem Gesetz einen Sanierungsbeitrag von 800 Mio. Euro leisten. Den Anleihegläubigern, zu denen Finanzkreisen zufolge auch die Deutsche-Bank-Tochter DWS zählt, drohen Verluste von bis zu 890 Mio. Euro.

Die BayernLB hatte unmittelbar nach der Ankündigung des Gesetzes rechtliche Schritte dagegen angekündigt. „Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete Gesetz keinen Bestand haben wird“, hatte die Bank damals erklärt. Und weiter: „Dieses Gesetz setzt sich damit in bisher nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg.“

Weitere Klagen möglich

Auch andere betroffene Banken und Versicherungen kündigten Klagen gegen das Hypo-Sondergesetz an. Das Land Bayern, das Mehrheitseigner der BayernLB ist, deutete jedoch an, dass es trotz der Klage weiter mit Österreich über einen Vergleich sprechen könnte. „Wir sind immer offen“, sagte Landesfinanzminister Söder. Insgesamt streitet die BayernLB mit der Hypo über die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Mrd. Euro. Der Fall beschäftigt bereits ein Münchner Gericht.

Links:

• Hypo-Abbau: Beratungen laufen (kaernten.ORF.at; 14.10.2014)
• Fischer unterschrieb Hypo-Sondergesetz (kaernten.ORF.at; 31.7.2014)
• Hypo-Sondergesetz ist beschlossen (kaernten.ORF.at; 31.7.2014)
• Hypo: Fischer hofft auf Beitrag Kärntens (kaernten.ORF.at; 6.7.2014)