FPÖ gegen „digitale Vermummung“

Die FPÖ hat sich am Dienstag zu den vermehrten Hassattacken im Netz zu Wort gemeldet. Jetzt schütze die Anonymität der „digitalen Vermummung“ viele Straftäter - in Zukunft sollen diese leichter zu verfolgen sein.

Den Stein des Anstoßes ist der SPÖ Personalvertreter Hannes Köberl, der in einem Posting Bundeskanzler Sebastian Kurz angegriffen und ihn unter anderem als „Nobelhure der Neonazis“ bezeichnet hatte. Köberl entschuldigte sich zwar und löschte das Posting, aber auch der Verlust seines Aufsichtsratspostens bei der ASFINAG geht der FPÖ zu wenig weit.

Heftige Kritik an SPÖ

FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Gernot Darmann spricht von einem System der SPÖ, um politische Gegner zu beschmutzen. Kaiser solle in diesem Fall seine Parteibrille abnehmen, „auch wenn es sich um einen roten Gewerkschafter und Beamten in der Landesregierung handelt“. Er solle darüber nachdenken, ob es weiterhin tragbar sei, „dass solche Personen - vom Steuerzahler bezahlt - in einem hochrangigen Verantwortungsbereich des Landes tätig sind.“

Auf die Frage, ob nicht auch die FPÖ im Internet immer wieder einen harten Ton anschlage, sagte Darmann, die Kärntner FPÖ bemühe sich im Umgang mit den politischen Mitbewerbern um Anstand.

Persönliche Daten sollen Betreibern vorliegen

Um das Internet sicherer zu machen, solle es künftig ein digitales Vermummungsverbot geben, sagt Darmann. Die Anonymität im Netz zwar prinzipiell weiter gewahrt sein - Behörden müssten aber - im Falle einer Straftat - auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Das setze voraus, dass die Persönlichkeitsdaten der User, die sonst mit einem Alias-Namen arbeiten, beim Betreiber des jeweiligen Internetforums hinterlegt sein müssen.

Alle Parteien und auch die Medien, so Darmann, seien aufgerufen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass es für Hasspostings im Internet keinen Platz mehr gebe.

Links:

• Köberl legt Aufsichtsratsposten zurück (kaernten.ORF.at; 18.2.19)
• Verrohung von Politsprache durch Internet (kaernten.ORF.at; 18.2.19)