Landtag: Mehr regional einkaufen
Kärntner Handelsbetriebe stehen längst im globalen Wettbewerb mit Internetriesen wie Amazon, die Bauern im Wettbewerb mit Großkonzernen. Das Bewusstsein für die Bedeutung regionaler Produkte müsse gestärkt werden, darin waren sich die Abgeordneten im Landtag einig. Zuwächse gebe es nur noch im Onlinegeschäft, während der stationäre Handel stagniert, so ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Wenn man den Handel und die 40.000 Beschäftigten gefährde, habe es direkte Auswirkungen auf die restliche Wirtschaft. Man müsse Konsumenten dazu bringen, zu verstehen, dass es tolle lokale Händler gebe, bei dem man auch online einkaufen könne.
KABEG als Positivbeispiel
Die öffentliche Hand müsse beim Einkauf mit gutem Beispiel vorangehen, betonen mehrere Redner. Die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) etwa kaufe im Jahr Lebensmittel um 4,7 Millionen Euro ein. Nach dem Bestbieterprinzip, in dem Preis, Qualität und Herkunft gleichermaßen bewertet werden, kämen zu 85 Prozent Kärntner Unternehmen zum Zug. Für noch mehr würden oft die erforderlichen Mengen fehlen, sagt Waltraud Rohrer (SPÖ). Aber etwa durch einen Zusammenschluss von Fleischern sei es gelungen, einen Zuschlag von der KABEG zu bekommen, weil man gemeinsam größere Mengen anbieten könne.
Einkauf auf dem Land oft schwierig
Kritische Einwürfe kamen von den Oppositionsparteien. Der Einkauf im Ort werde auch deshalb schwieriger, weil es immer weniger Infrastruktur am Land gebe - von der Post über die Polizei bis hin zum Nahversorger - das wiederum führe zu Abwanderung, so FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Man brauche gezielte Förderung für Nahversorger quer durch das Land.
Bekenntnisse der Regierung zum regionalen Einkauf seien mitunter „scheinheilig“ , sagte Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer. Als Beispiele nannte er ein Magazin und die Geschäftsordnung des Landtages, die jeweils in anderen Bundesländern hergestellt wurden. Man verlange, dass öffentliche Druckaufträge nach Kärnten gehen. Der Landesrechnungshof habe den Tätigkeitsbericht bei Hermagoras gedruckt, er sei damit ein gutes Beispiel.
Konsument muss entscheiden
Die ÖVP-Landesräte Ulrich Zafoschnig und Martin Gruber konterten, die Regierung beauftrage vor allem das „Druckland Kärnten“, einen Zusammenschluss mehrerer Druckereien. Man unterstütze regionale Vermarktungsinitiativen und wolle auch die Herkunftsbezeichnung für regionale Lebensmittel verbessern. Letztlich entscheide der Konsument, wo er einkauft und ob die Wertschöpfung in der Region bleibt oder nicht.
Kein Tätigkeitsbericht wegen Erkrankung
Mindestens alle zwei Jahre muss von der Pflegeanwaltschaft des Landes ein Tätigkeitsbericht an den Kärntner Landtag übermittelt werden. Warum der Tätigkeitsbericht nicht zustande gekommen sei, wollte FPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza von Gesundheitsreferentin Beate Prettner, SPÖ, wissen: „Ist es jetzt aus ihrer Sicht offensichtlich, dass ein Gesetzesverstoß vorliegt, da uns ja bis heute kein Tätigkeitsbericht vorliegt?“
Der Tätigkeitsbericht sei aufgrund einer Erkrankung von Pflegeanwältin Christine Fercher-Remler nicht zustande gekommen, so Prettner: "Sie ist sehr überraschend für mich ab 1.7.2018 in Ruhestand getreten. Deshalb haben wir jetzt ein Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt, es hat bereits eine Objektivierung stattgefunden und es wird demnächst die Installierung einer neuen Pflegeanwältin erfolgen.“
Neue Pflegeanwältin ab Februar tätig
Diese neue Pflegeanwältin werde umgehend einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Aufgrund der Umstände könne auch nicht von einem Gesetzesbruch gesprochen werden. Wann die neue Pflegeanwältin bestellt wird, konnte Prettner nicht sagen. Aus ihrem Büro heißt es dazu, das Objektivierungsverfahren sei abgeschlossen. Jetzt gelte es die Einspruchsfrist der Bewerber abzuwarten. Sollte es keine Einsprüche geben, dürfte die neue Pflegeanwältin Anfang Februar ihre Tätigkeit aufnehmen. Insgesamt sechs Damen und Herrn hätten sich für den Posten beworben.