Ehrgeizige ÖVP-Pläne vor Parteitag
In genau einer Woche findet im Casineum Velden der 33. ÖVP-Landesparteitag statt. Dort stellt sich Martin Gruber offiziell der Wahl zum neuen Obmann der Kärntner Volkspartei. Aus diesem Anlass hat die ÖVP am Dienstag auch ihr neues Programm vorgestellt. Man will sich inhaltlich breiter aufstellen und das Augenmerk nicht nur auf Wirtschaft und den ländlichen Raum legen, sondern verpasst sich auch personell eine Frischzellenkur.
Parteiinterne Rebellen sollen befriedet sein
Martin Gruber ist seit 4. April 2018 geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP. Er hat die Partei damals personell umgekrempelt und war deshalb - zumindest am Anfang - vor allem in Oberkärnten mit parteiinternen Rebellen konfrontiert. Das sei alles Schnee von gestern, heißt es nun. Die Personalentscheidungen, die Gruber am nächsten Parteitag am 30. Oktober präsentieren will, werden nicht für Unmut sorgen, gibt er sich zuversichtlich. „Wir sind guter Dinge - vor allem auch mit der neuen Aufstellung der personellen und regionalen Abdeckung. Die Irritationen sind ad acta gelegt worden.“
Neue Kandidaten-Liste für Regionen
Die neue Liste der Parteiobmannstellvertreter, die die Regionen abdecken und ein klares Zeichen in Richtung Bezirksparteien setzten soll, sieht laut Gruber folgendermaßen aus: „Mit mir werden sich am 30. Oktober folgende Personen zur Wahl stellen: Katja Morgenstern, Bezirksparteiobmannstellvertreterin aus dem Bezirk Spittal/Drau. Bürgermeister Ronny Rull aus St. Stefan/Gailtal (Bezirk Hermagor), Bürgermeister Alfred Altersberger in der Gemeinde Nötsch im Bezirk Villach Land und unsere Bundesministerin Elli Köstinger aus dem Bezirk Wolfsberg.“
Umwelt und Energie, Bildung und Pendler
Auch inhaltlich will man sich breiter aufstellen. Das Thema Wirtschaft und ländlicher Raum seien zwar ÖVP-Kernkompetenzen, Gruber will aber mehr: „Auf der einen Seite ist auch Umwelt und Energie ein wichtiger Fach-Schwerpunkt, dem wir uns widmen werden. Es ist aber auch das Thema der Pendlerinnen und Pendler, natürlich brennt auch die Bildung ständig unter den Nägeln. Wir müssen thematisch breiter werden, auch in unseren Aussagen und der grundsätzlichen Aufstellung. Das wollen wir bei der Neuausrichtung mit einem neuen Team beim Parteitag erreichen.“
Parteiobmann will bei Wahl ‚8er‘ vorne
Der 33. ÖVP-Landesparteitag wird ein reiner Delegiertenparteitag sein. 460 Stimmberechtigte werden erwartet. Wie im August im Parteivorstand und im Präsidium einstimmig festgelegt, wird sich Martin Gruber als Spitzenkandidat der Wahl zum Parteiobmann der Kärntner Volkspartei stellen. Gruber erwartet sich nach eigenen Aussagen folgende Zustimmung zu seinem Programm. „Einen 8er vorne - ich melde meine diesbezügliche Äußerung nicht.“
Ombudsstelle als Ansprechpartner wenn es „hakt“
Mit der Wirtschafts-Ombudsstelle wurde, so die ÖVP am Dienstag, eine langjährige Forderung der heimischen Wirtschaft umgesetzt, die nun auch gesetzlich verankert wird. Kernaufgabe sind unbürokratische und rasche Lösungen bei Genehmigungsverfahren in erster Instanz. Mit der Ombudsstelle soll mehr Tempo bei Verfahren erreicht werden, eine bessere Kommunikation zwischen den Unternehmern und der Verwaltung aber auch innerhalb der Verwaltung soll geschaffen werden - mehr dazu in Wirtschaftsombudsstelle: Gesetz vorgestellt (kaernten.ORF.at; 22.10.18)
Maßnahmenbündel zur Drogenproblematik
Ein weiterer ÖVP-Plan für die Zukunft lautet, dass 2019 mindestens 30 Millionen Euro im Kärntner Straßennetz verbaut werden müssen. Um den Kampf gegen Drogenmissbrauch zu verstärken, sollen Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei in den Paketverteilerzentren durchgeführt werden. Die Polizei solle verstärkt in den Asylunterkünften kontrollieren, das Personal in den Drogenberatungsstellen aufgestockt werden und auch Planquadrate an bekannten Hotspots, sowie in der Nähe von Schulen, durchgeführt werden. Für Angehörige und Freunde Drogensüchtiger solle eine Drogenhotline eingerichtet werden. Außerdem plädiert die ÖVP für ein Verkaufsverbot von Hanfpflanzen und Hanfsamen - mehr dazu in ÖVP präsentiert Programm gegen Drogen (kaernten.ORF.at; 18.9.18).