Team Kärnten kritisiert Regierungskoalition

Das Team Kärnten zieht nach sechs Monaten rot-schwarzer Koalition Bilanz aus Oppositionssicht. Es wurde ein Rundumschlag: Bei den Themen Bildung und Wohnen sieht man Nachholbedarf, auch arme Menschen würden zu wenig unterstützt. Die Koalition wies die Kritik zurück.

Die Wahlversprechen der Koalitionsparteien seien genau unter die Lupe genommen, worden, sagte TK-Obmann Gerhard Köfer. So habe die SPÖ von einer beitragsfreien Betreuung für Kinder gesprochen, davon sei man meilenweit entfernt. Für die Straßenbauoffensive seien sieben Millionen budgetiert worden, das sei viel zu wenig. 40 bis 50 Millionen seien nötig, so Köfer.

Kaum Infos zu Flughafenverkauf

Zum Thema Flughafenverkauf sei von der Regierung versprochen worden, dass die Opposition an Details herankomme, das sei gebrochen worden, sagte Köfer: „In dieser Causa wurde vom Landeshauptmann versprochen, dass wir Details bekommen und besprechen dürfen. Den Vertrag gibt es, es hat aber wenig Infos an Medien und Bevölkerung gegeben. Wovor hat man Angst?“.

Beim gemeinnützigen Wohnbau verdränge man Tatsachen, sagte Landtagsabgeordneter Gerhard Klocker: „Es wird immer von fünf Euro Mieten bei neueren Bauten gesprochen. Man braucht sich nur die Homepages der Genossenschaften anschauen, da werden Wohnungen zwischen acht und zehn Euro pro Quadratmeter angeboten.“

TK will Sozialfonds bei Energieversorgern

Mittwoch ist der internationale Tag für die Beseitigung der Armut, nach wie vor gebe es aber 90.000 armutsgefährdete Menschen in Kärnten, sagte Köfer. Man habe sich die Einrichtung eines Sozialfonds im Bereich der Energieversorger überlegt besonders für Härtefälle. Kein Kärntner dürfe frieren, so Köfer. Man wolle auch den Heizkostenzuschuss erhöhen, samt Inflationsanpassung.

200 Menschen wurden vom Team Kärnten im Vorfeld befragt, ob die politische Situation ihren Lebensumstand verbessert habe. Kein einziges Mal sei mit „Ja“ geantwortet worden, behauptet das Team Kärnten.

Koalition weist Vorwürfe zurück

Die SPÖ-ÖVP-Koalition wehrte sich gegen den Rundumschlag. Zur Kritik, wonach keine Details über den Flughafenverkauf an die Öffentlichkeit gelangen, hieß es von Seiten der SPÖ, das Team Kärnten und auch die FPÖ hätten selbst an der Regierungssitzung teilgenommen, in der Investor Franz Peter Orasch seine Pläne präsentiert und von allen Anwesenden Schweigepflicht gefordert hatte.

Zum Thema Mieten hieß es von Seiten der Regierung, durch das Mietensenkungsprogramm der Regierung sei heuer die Finanzierungsmiete im Gemeinnützigen Wohnbau also ohne Betriebskosten im ländlichen Raum um 2,55 Euro pro Quadratmeter gesunken, in den Städten sogar mehr. Das Budget für Straßenbau wurde von der derzeitigen Regierungskoalition um rund 8 Millionen Euro auf insgesamt 25 Millionen Euro erhöht. Das sei eine Steigerung um 40 Prozent.