Protest für Erhalt der AUVA
Unter dem Titel „Sperrstunde“ machte der Betriebsrat des Unfallkrankenhauses in Klagenfurt seinen Unmut über den Plan der Bundesregierung, bei einem Budget von 1,3 Milliarden Euro 500 Millionen davon einzusparen, öffentlich. Gewerkschaft und Betriebsräte befürchteten eine Zerschlagung und verschärften daher ihren Protest.
ORF/Angela Ellersdorfer-Truntschnig
Protest in Klagenfurt
Am Vormittag legte dann Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und AUVA-Obmann Anton Ofner das Reformpaket für die Unfallversicherungsanstalt vor. Es werden innerhalb der nächsten fünf Jahre 430 Millionen Euro eingespart, davon 130 Millionen in der Verwaltung und durch Kooperationen. Der Löwenanteil von 300 Millionen Euro kommt aber aus der Abschaffung von Querfinanzierungen - diese Kosten werden also andere Träger etwa die Gebietskrankenkassen oder die Steuerzahler übernehmen müssen - mehr dazu in AUVA bleibt erhalten (news.ORF.at).
„Es ist zwar erfreulich, dass die Ministerin erkannt hat, dass es verantwortungslos und schlichtweg unmöglich gewesen wäre, der AUVA eine jährliche Einsparung von 500 Millionen Euro abzuverlangen. Andererseits ist es befremdlich und nicht hinnehmbar, Kosten ganz einfach auf die Krankenkassen abzuwälzen“, so Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) in einer Reaktion.
Betriebsrat: Weitere Einsparungen undenkbar
Der Termin für den Protest am Montag wurde bewusst ausgewählt, da laut Betriebsratsvorsitzendem Günther Kanduth der AUVA Beiträge von einer halben Milliarde Euro entzogen würden: „So könnte man auf den heutigen Tag genau nichts mehr ausbezahlen. Wir können nicht investieren und niemanden mehr behandeln. Das wäre der Sperrschranken mit einer Sperrstunde.“
Laut Kanduth sei das Limit bereits erreicht. Bereits vor drei Jahren sei es zu einer Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages von 1,4 auf 1,3 Milliarden gekommen: „Mit größten Anstrengungen ist es uns gelungen, das zu kompensieren aber weitere Einsparungen sind undenkbar und werden nur am Rücken der Patienten und der Leistungen ausgetragen.“
Unterstützung der Arbeiterkammer
AK-Präsident Günther Goach unterstützte die Belegschaft und forderte eine sachliche Diskussion und kein „Drüberfahren“ der derzeitigen schwarz-blauen Regierung.
Neben der geleisteten Präventionsarbeit der AUVA, beginnend bei alternsgerechtem Arbeiten bis hin zur betrieblichen Gesundheits-Förderung sowie -Überwachung steht die Unfallversicherungsanstalt den Betrieben als Präventionsorganisation zur Unfallverhütung beratend zur Seite. „Man muss diese Punkte bedenken, bevor man von Auflösungsplänen der AUVA spricht“, so Goach.
KABEG für Kooperation mit AUVA
Die Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (KABEG) hat sich in ihrer Aufsichtsratssitzung am Montag einstimmt für eine Kooperation mit der AUVA in Form des Unfallfallkrankenhauses ausgesprochen. Der Vertrag wurde um drei Punkte erweitert: Das Projekt bleibt weiter aufrecht, auch wenn die AUVA als Träger der Unfallkrankenhäuser durch einen gemeinnützigen öffentlichen Rechtsträger abgelöst werden sollte; Leistungen der KABEG im Rahmen des Traumazentrums wie die gemeinsame Nutzung von Radiologie, Wäscherei oder Küche werden vertraglich fixiert und das tagesklinische Angebot im unfallchirurgischen Bereich wird forciert sowie Doppelgleisigkeiten vermieden (z.B. gemeinsame Nutzung des Schockraums).
Links:
- Traumazentrum Klagenfurt außer Streit gestellt (kaernten.ORF.at; 24.7.18)
- Kein Dementi für AUVA-Sparpläne (kaernten.ORF.at; 16.7.18)