Hypo-Prozess „Hilltop“: Zeuge kennt Projekt nicht
Der kroatische Geschäftsmann bekannte sich nicht schuldig. Den Namen „Hilltop“ habe er erstmals aus der Anklageschrift erfahren. Mit den Mitangeklagten habe er in dieser Causa keinerlei Kontakte gehabt, erklärte er, wie schon ein weiterer Angeklagter - mehr dazu in Hypo-Verfahren um „Hilltop“ fortgesetzt.
Der Prozess
Der Untreue angeklagt sind im Fall „Hilltop“ aus dem Jahr 2003 die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie drei kroatische Geschäftsleute. Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Verhandelt wird in diesem Verfahren auch das serbische Immobilienprojekt „Blok 67“. Der Staatsanwalt wirft den Angeklagten Untreue mit einem Schaden von insgesamt 24 Mio. Euro, davon betreffen neun Mio. Euro „Blok 67“.
„Kulterer nur im Fernsehen gesehen“
Er kenne nur einen Angeklagten persönlich und das oberflächlich, Kulterer habe er überhaupt nur im Fernsehen gesehen, erklärte der Angeklagte in der Befragung durch die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Lisa Kuschinsky. Er sei nie Eigentümer der „Hilltop“ gewesen und habe niemals ein Konto oder ein Unternehmen im Ausland gehabt. Er könne sich nicht erinnern, Geschäftsbeziehungen zur Hypo Klagenfurt gehabt zu haben, sein Unternehmen habe einen Kredit bei der Hypo Kroatien gehabt, sagte er.
Befragter soll 21 Prozent besitzen
„Hilltop“ war eine liechtensteinische Gesellschaft, Eigentümerin eines 1,4 Millionen Quadratmeter großen Grundstücks auf der kroatischen Insel Pag. Die Gesellschaft und damit auch das Areal für touristische Nutzung wurde von der Hypo Consultants Liechtenstein um 37 Mio. Euro von den Kroaten gekauft, die dieses kurz zuvor um 4,3 Mio. erworben hatten. In Dokumenten scheint der nun Befragte mit einem Anteil von 21 Prozent an der „Hilltop“ auf. Dazu erklärte er, er habe keine Ahnung, wie sein Name in dieses Dokument gekommen sei. Das müsse man die damals zuständige Hypo-Mitarbeiterin fragen.
Weitere Verhandlung zu „Blok 67“ in Serbien
Mit der Einvernahme des Steuerberaters Hermann Gabriel zur Causa „Blok 67“ wurde der Prozess fortgesetzt. Er bekannte sich nicht schuldig. Das Projekt sei mehrfach überprüft und positiv bewertet worden. Er habe sich an alle Vertragsbedingungen gehalten, erklärte er. Der Staatsanwalt wirft ihm sowie den Ex-Hypo-Vorständen Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt in Belgrad Untreue mit einem Schaden von neun Mio. Euro vor. Gabriel war in den Jahren 2006/07 Projektwerber dieser Wohn- und Geschäftssiedlung, die für den Universitätssport-Wettbewerb „Universiade 2009“ zwischengenutzt hätte werden sollen.
„Unterstützung von Stadt und Staat“
Die wirtschaftliche, rechtliche und technische Machbarkeit des Projekts mit 2.000 Wohnungen plus Büro- und Geschäftsflächen sei mehrfach geprüft worden, dazu gebe es Gutachten von renommierten Gesellschaften, erklärte er in der Befragung durch die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Lisa Kuschinsky. Darüber hinaus habe dieses Projekt die volle Unterstützung der Stadt Belgrad und der serbischen Regierung gehabt. Sein 25-Prozent-Partner sei Serbiens größter Immobilien- und Baukonzern gewesen. Über ein hohes Gewinnpotenzial habe Einigkeit geherrscht, erzählte Gabriel.
In das Projektteam habe er sich selbst als Experte für die Finanzierung eingebracht und Striedinger das Projekt vorgestellt, sagte Gabriel aus. Kulterer habe er nur mitgeteilt, wegen „Blok 67“ seine Funktion als Steuerberater der Hypo zurückzulegen zu wollen. Im Detail habe er ihm das Projekt aber nicht präsentiert.
Nur Baurecht erworben
Beantragt und genehmigt wurden schließlich ein Kredit von drei Mio. Euro und Haftungskredite von rund 42 Mio. Euro für das Baurecht, abgesichert durch eine Hypothek. In Belgrad könne man keinen Grund und Boden, sondern lediglich das Baurecht erwerben, das schlussendlich mit den Erlösen aus dem Verkauf der Wohnungen, Geschäftsflächen und Tiefgaragen hätte beglichen werden sollen, erklärte er.
Später wurden bei der Hypo Anträge auf weitere Haftungen in Höhe von sechs Mio. Euro für die Planung und von 20 Mio. Euro zur Absicherungen der ersten Bauphase eingereicht. Er habe auf keinen dieser Kreditentscheidungsprozesse in der Bank Einfluss genommen, erklärte er auf eine entsprechende Nachfrage der Richterin.
Turbulenzen in der Hypo
Im März 2007 schied Gabriel aus dem Projekt aus. Im Herbst 2006 sei es zu Problemen mit der Hypo-Bank gekommen, er vermutete wegen der Swap-Verluste. Das Management wurde ausgetauscht. Aufgrund dieser Turbulenzen sei eine sinnvolle Finanzierung nicht mehr möglich gewesen, habe er akzeptieren müssen. Er habe daraufhin Gespräche mit anderen Banken und Investoren geführt, von seinem Partner den 25-Prozent-Anteil erworben und schlussendlich aus gesundheitlichen Gründen alles an die Hypo verkauft, die das Projekt mit Gabriels früherem Partner dann zeitgerecht fertigstellte.
Die Hauptverhandlung wurde für erste Zeugenbefragungen auf 14. November vertagt.