Minister-Unfall schlägt hohe Wellen

Der Ex-Grüne Peter Pilz behauptet, dass der schwere Autounfall des Konvois von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Wochenende nicht bei einer Dienstfahrt, sondern auf Wahlkampftour erfolgte. Sobotka dementierte umgehend.

Zu dem Unfall kam es am Samstagabend durch Wildwechsel, die Dienstfahrzeuge des Innenministers waren auf dem Weg zu einem Termin am St. Veiter Wiesenmarkt – mehr dazu in Innenminister Sobotka in Unfall verwickelt. Ein Fahrer des Konvois verriss seinen Wagen auf die Gegenfahrbahn, es kam zur Kollision. Dabei wurde ein 48-jähriger, entgegenkommender Autofahrer und sein neunjähriger Sohn schwer verletzt. Der Bub befindet sich im künstlichen Tiefschlaf. Drei Personenschützer im Begleitfahrzeug des Ministers wurden ebenfalls verletzt.

Pilz: Cobraeinsatz für Wahlkampfauftritt

Der Unfall sorgte im Vorfeld der Nationalratswahl für politische Reaktionen. Am Montag lud Peter Pilz, Gründungsmitglied der Grünen, der bei der Nationalratswahl mit der „Liste Peter Pilz“ antritt, dazu zu einer Pressekonferenz. Der Autokonvoi des Ministers sei nicht dienstlich, sondern privat unterwegs gewesen. Sobotka würde die Polizeieinheit Cobra für seine Wahlkampfauftritte missbräuchlich verwenden, so die Vorwürfe von Pilz.

Der St. Veiter Wiesenmarkt sei sicher keine Veranstaltung des Innenministeriums „und dient sicher nicht Zwecken der Exekutive.“ Begleitet wurde Sobotka am Samstag von drei Cobra-Beamten. „Das ist nicht Aufgabe der Cobra“, meinte Pilz dazu. Die Spezialeinheit sei keine „Wahlkampfschutzeinheit für einen wahlkämpfenden Spitzenkandidaten.“ Da gebe es ein mangelndes Bewusstsein: „Innenminister glauben, alles was im Innenministerium ist, gehört mir.“

„Pilz ist ein kleiner Silberstein“

Zu den Aussagen von Pilz sagte Sobotka am Montag: „Ich weiß, dass Herr Pilz Aufmerksamkeit braucht, weil er zu wenig davon hat. Das auf dem Rücken Schwerverletzter zu tun, ist traurig.“ Und selbstverständlich sei der Konvoi dienstlich unterwegs gewesen, „offene Fragen“ gebe es sicher nicht. Pilz sehe sich eben gerne als Aufdecker und sei ein „kleiner Silberstein.“

Sobotka: Staatsanwaltschaft muss Ursache klären

Auf Details des Unfalls wollte der Innenminister am Montag auf ORF-Nachfrage nicht eingehen. Es handle sich um laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, „dazu gibt es nichts zu sagen.“ Außerdem habe er nicht viel mitbekommen, „ich habe am Tablet gearbeitet“, ergänzte Sobotka. Zu den Vorwürfen, ein Fahrer des Konvois sei zu langsam unterwegs gewesen oder habe den Sicherheitsabstand nicht eingehalten, sagte der Innenminister erneut: „Das hat die Staatsanwaltschaft zu klären.“

Alle Beteiligten seien aber „sehr betroffen“, meinte der Minister. Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte hätten seine Mitarbeiter Erste Hilfe geleistet. Mittlerweile habe er den Vater des verletzten Neunjährigen im Krankenhaus besucht, „wir hoffen, dass alles glimpflich verläuft.“

Pilz-Vorwurf für Ministerium „absurd“

Nicht nur der Innenminister wies am Montag die Vorwürfe von Peter Pilz zurück, auch sein Kabinett tat dies. Kabinettschef Michael Kloibmüller bekräftigte in einer Aussendung, dass Sobotka am Samstag zu einer Veranstaltung in St. Veit in Kärnten unterwegs war, wo die Besichtigung der Einsatzzentrale geplant gewesen sei. „Der Vorwurf, es habe sich um Wahlkampf gehandelt ist alleine deshalb schon absurd, weil Wolfgang Sobotka Spitzenkandidat in Niederösterreich ist“, erklärte er.

Das Innenministeriums ließ dem ORF am Montagabend noch ein Email vom 18. September zukommen, das die Planung des Besuchs einer Expositur der Polizeiinspektion St. Veit auf dem Wiesenmarktgelände beweisen sollte. Dazu Fotos, die Sobotka beim Besuch mit den Polizisten zeigen.

24-Stunden-Schutz für den Minister

Betont wurde vom Ministerium auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gemeinsam mit den jeweiligen Landesämtern die Bedrohungslage für Politiker, in diesem Fall des Innenministers, prüfe und gegebenenfalls Personenschutzmaßnahmen anordne. Der Umfang werde gemeinsam mit der Spezialeinheit Cobra festgelegt.

Neben Sobotka werden aktuell auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sowie anlassbezogen auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beschützt. „Personenschutz heißt im Regelfall die Sicherstellung einer 24-Stunden-Betreuung und schließt neben den unmittelbaren auch den mittelbaren Personenschutz mit ein“, hieß es. Die Cobra habe hier umfassende, dem internationalen Standard entsprechende Konzepte ausgearbeitet.