FPÖ ortet „Verhinderung“ von K&Ö

Nach mehr als eineinhalb Jahren gibt es in Klagenfurt immer noch keine Entscheidung darüber, wo sich Kastner & Öhler ansiedeln kann. Der Wunschstandort von K&Ö neben den Cityarkaden wird abgelehnt. Die FPÖ wirft der Stadt Verhinderungsversuche vor, gilt aber selbst als säumig.

Laut Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) fehle eine Stellungnahme des Verkehrsreferenten Christian Scheider (FPÖ) zum Verkehrskonzept. Dieser wirft seinerseits der Koalition Verhinderungsversuche vor.

Scheider: Man will keine Entscheidungen treffen

In einer Pressekonferenz der Freiheitlichen der Stadt Klagenfurt wurde am Donnerstag der Vorwurf laut, Kräfte in der Stadt würden die Ansiedelung von Kastner und Öhler nicht wollen. Scheider: „Man gaukelt vor, eine Entscheidung treffen zu wollen. Eigentlich will man aber keine treffen, alles dreht sich im Kreis.“

Jeder Verantwortungsträger in der Stadt müsse sich selbst alle Informationen holen, um eine Entscheidung treffen zu können, sagte Scheider: „Ein Investor hat das Recht, nach langer Zeit ein Ja oder ein Nein zu bekommen.“

FPÖ will selbst „nicht um jeden Preis“ zustimmen

Auf die Frage, ob sich die Freiheitlichen selbst schon „Pro oder Contra“ Kastner & Öhler entschieden hätten, antwortete Stadtrat Wolfgang Germ: „Wir haben im Stadtparteivorstand den Entschluss gefasst, dass wir nicht nein sagen und gesprächsbereit sind - aber nicht um jeden Preis zustimmen. Die Bürgermeisterin weiß das seit einem Jahr, sie hat es aber bis jetzt nicht der Mühe wert gefunden, ein Gespräch darüber zu führen.“

Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz von der SPÖ sagte, es habe ein weiteres Gespräch mit Kastner und Öhler gegeben. Der Konzern habe ein Verkehrskonzept vorgelegt, um den bevorzugten Standort neben dem bestehenden Einkaufszentrum im Norden der Stadt zu ermöglichen. Vorgesehen seien zwei Spangen also Verkehrsflüsse: Zwischen dem Einkaufzentrum, das dann ein Modeviertel werden soll und dem Heiligengeistplatz, an dem die Busse abfahren und eine zweite Verbindung vom Modeviertel zum Kardinalplatz mit Tiefgarage.

Bürgermeisterin: Scheider soll „Fakten schaffen“

Dieses Verkehrskonzept liege auf dem Tisch des Verkehrsreferenten Scheider, sagte die Bürgermeisterin: „Ich habe klar gesagt, das ich überzeugt bin, dass Kastner & Öhler eine faire Diskussion verdient hat. Jeder Referent sollte in seinen Zuständigkeitsbereichen Fakten schaffen. Hier ist der Herr Vizebürgermeister Scheider säumig. Er soll die Fakten auf den Tisch legen: Was sagt der Verkehrsausschuss, was sagt der Tiefbaureferent zu dem vorgelegten Verkehrskonzept von Kastner & Öhler?“ Die Freiheitlichen haben angekündigt, am Freitag im Ausschuss das Verkehrskonzept diskutieren zu wollen.

Wirtschaftskammer ortet „Schildbürgertum“

Verwundert zeigt man sich in der Wirtschaftskammer über den Straßenbaureferenten und dessen Plan eines „Generalumbaus der Klagenfurter Innenstadt“, wonach „die halbe Klagenfurter Innenstadt von der Waaggasse über die Bahnhofstraße bis zum Kardinalplatz umgestalten“ werden soll, so Wirtschaftskammer-Bezirksstellenobmann Max Habenicht. Die Verkehrsbereiche Heuplatz-Waaggasse und Waaggasse-Bahnhofstraße würden zu Spitzenzeiten bereits jetzt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Für den Zulieferverkehr würden Berechnungen fehlen. Das an die „berühmten Schildbürger erinnernde Vorhaben Scheiders“ werde im Rahmen eines UVP-Verfahrens abzuklären sein, so Habenicht. „Der Klagenfurter Innenstadtverkehr ist doch kein Versuchsobjekt nach dem Motto: Drehen wir mal ein paar Einbahnen um und schauen, was passiert“.

Vizebürgermeister findet WK-Aussagen „entbehrlich“

Vorwürfe des Bezirksstellenobmanns, die sich der Vizebürgermeister nicht gefallen lassen möchte. In einer Aussendung hieß es von Scheider zum neuen Verkehrskonzept, „Herr Habenicht“ habe „wieder einmal nichts verstanden“ wenn dieser behaupte, die halbe Klagenfurter Innenstadt würde umgebaut. Die Stadtführung habe einst von Kastner & Öhler verlangt, ein Verkehrskonzept vorzulegen. „Wenn er also jetzt von Schildbürgertum spricht, dann sollte er erst seine politischen Scheuklappen ablegen, damit er in der Lage ist, inhaltliche und politische Zusammenhänge zu erkennen.“ Die Aussgen des WK-Obmannes seien „unsinnig“ und „entbehrlich“ so Scheider.