Stadion: Anwalt droht erneut mit Klage
Nachdem das Landesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Anrainer rund um das Stadion abgewiesen hatte, wurde mit den Anrainern ein Maßnahmenpaket für den Lärmschutz ausgearbeitet - mehr dazu in Anrainerschutz: Probelauf mit neuen Regeln .
Der Anwalt von fünf Anrainern schrieb nun der Stadt ein E-Mail und droht mit einer außerordentlichen Revision, also einer weiteren Klage, falls die Anwaltskosten, die bisher in der Causa entstanden, nicht übernommen werden. Konkret geht es um 27.000 Euro. Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) spricht von einer „lapidaren Mail“ und fordert nun ein Gespräch mit den Anrainern und deren Anwalt Franz Unterasinger. Sie wolle genau wissen, welche Forderung der Anrainer nicht erfüllt worden sei. Was möglich war, sei umgesetzt worden.
Grüne wollten Kosten übernehmen
Außerdem kritisierte Mathiaschitz das Verhalten der Grünen. Von Stadtrat Frey sei öffentlich gesagt worden, dass die Grünen die Klage finanziert hätten. „Ich kann und darf gar nicht in den Geruch einer Parteienfinanzierung kommen.“
Würde sie einfach die nun geforderten 27.000 Euro zahlen, so könne ihr Amtsmissbrauch vorgeworfen werden, sagte die Bürgermeisterin, außerdem habe die Stadt bereits mehr als 120.000 Euro an Anwaltskosten in der Frage gezahlt. Sie forderte nun ein Gespräch und sagte, sie wolle nicht dass dieser „Krieg“ prolongiert werde.
Anwalt: Fristen einzuhalten
Der ORF erreichte Anwalt Unterasinger, der erklärte, versprochene Maßnahmen wie Verkehrsleitsystem oder Parkplanung seien nicht durchgeführt worden. Deshalb habe er zum Schutz der Mandanten eine Beschwerde eingebracht. Die Stadt hatte versprochen, bis Ende Mai diese Maßnahmen umsetzen zu wollen. Unterasinger sagte, bis dahin sei aber die Frist für eine Beschwerde vorüber. Er habe dann keine Möglichkeit mehr, die Maßnahmen durchzusetzen.
Kein Vertrauen in die Stadt
Auf die Frage ob er darauf vertraue, was die Stadt zugesichert habe, sage Unterasinger: „Da vertraue ich nicht, nein.“ Zuviele Zusagen seien in der Vergangenheit nicht eingehalten worden, so der Anwalt. Er kenne auch keine Zusage der Grünen, die Kosten zu übernehmen. Vielmehr habe es dieses Signal von Seiten der Stadt gegeben. Unterasinger sagte, bis 26. Februar müssen Zusagen bezüglich der Parkraumbewirtschaft und Lärmregulierung nachweislich erfüllt werden. Eine Pönale müsse bei einem Verstoß gegen die Auflagen ausgemacht werden, außerdem müsse die Stadt einen Teil der Kosten übernehmen.
Teilpunkte und Teilmaßnahmen stimmen mit dem Versprochenen überein, so der Anwalt, aber andere Teile seien eben noch offen. Die Anrainer müssen sich innerhalb der Frist wehren und diese laufe mit 26. Februar ab. Bereits 2011 habe er gesagt, es müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben, aber das sei nicht erledigt worden. Dann wundere sich die Stadt nach Jahren, dass auch für das Stadion Regeln gelten, so Unterasinger.
Mathiaschiz sagte, eine langfristige Planung von Veranstaltungen sei nicht mehr möglich, wenn eine neue Klage komme. Sie halte ihr Wort und erwarte dasselbe von den Anrainern und deren Anwalt.
ÖVP empört
Die ÖVP zeigte sich über die erneute Klagsandrohung empört. Stadtparteiobmann Markus Geiger wundert sich, warum die Klagsdrohung nicht gegen die Grünen gehe, die ja ursprünglich die Kosten übernehmen wollten.