70 Jahre Kärntner Landtag - ein Rückblick

Am 10. Dezember 1945 hat die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags stattgefunden. Die Zusammenarbeit der Parteien war in der Nachkriegszeit recht konfliktfrei, das kann man von den folgenden Jahrzehnten nicht mehr sagen.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges herrscht auch in Kärnten Not, die englische Besatzungsmacht ist allgegenwärtig und die provisorische Landesregierung bereitet die ersten freien Wahlen vor. Am 25. November ist es soweit, vier Parteien ziehen in den Landtag ein: SPÖ, ÖVP, KPÖ und die Demokraten. Die SPÖ wird stärkste Partei und stellt dann auch in den folgenden Jahrzehnten stets den Landeshauptmann.

In den 70r-Jahren prägt der Ortstafelsturm die Landespolitik. Landeshauptmann Hans Sima muss nach einer Fehleinschätzung der Lage den Platz räumen. Sein Nachfolger Leopold Wagner wird 1987 Opfer eines Schussattentats und zieht sich ein Jahr später aus der Politik zurück.

„Ordentliche Beschäftigungspolitik“

Der Landtag wählt 1988 Peter Ambrozy zum neuen Landeshauptmann. Sechs Monate später verliert die SPÖ ihre absolute Mehrheit und den Landeshauptmannsitz. Jörg Haider (FPÖ) wird mit Hilfe der ÖVP erstmals an die Spitze gewählt. Mit Karin Achatz von der SPÖ wird erstmals eine Frau Erste Landtagspräsidentin.

Zwei Jahre später, 1991, sorgt Haider mit einer höchst umstrittenen Aussage über die ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich für einen Eklat im Landtag und wird in der Folge abgewählt. Ein einzigartiger Fall, bis heute.

ÖVP stellt Landeshauptmann

Neuer Landeshauptmann wird Christof Zernatto von der ÖVP, der kleinsten Partei im Landtag, auch das ein Novum. 1999 wird Haider wiedergewählt. Die folgenden Jahre sind gekennzeichnet von heftigen politischen Debatten, oft auch aus nichtigen Anlässen.

In diese Zeit fällt auch die Freilegung und Entfernung der Nazi-Fresken im Landtag. Jahrzehntelang waren Suitbert-Lobisser-Malereiein mit Hakenkreuzfahnen an den Wänden des Landesparlamentes von der weißen Wandfarbe abgedeckt.

2004 wird mit den Grünen eine neue Partei in den Landtag gewählt, Freiheitliche und SPÖ finden sich in der so genannten Chianti-Koalition wieder. Bald darauf kommt es im Landtag zum später so verhängnisvollen Beschluss über die Hypo-Haftungen.

Dörfler folgt Haider nach

2008: Nach dem Unfalltod von Jörg Haider wählt der Landtag Gerhard Dörfler zum Landeshauptmann. Korruptionsaffären, Anzeigen und Gerichtsprozesse führen 2012 zu einer neuen Allianz von SPÖ, ÖVP und Grünen. Sie wollen vorgezogene Landtagswahlen. Die Freiheitlichen versuchen dies mit einer noch nie dagewesenen Abstimmungsblockade zu verhindern und ziehen insgesamt dreizehnmal aus dem Landtag aus.

Letztlich ein vergebliches Manöver, denn es kommt zur Neuwahl, die SPÖ wird wieder Nummer eins. Erstmals wird mit ÖVP und Grünen eine Dreierkoalition gebildet - mehr dazu in Kärnten hat eine Dreierkoalition (kaernten.ORF.at, 26.3.2013). Peter Kaiser wird Landeshauptmann.