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SA | 20.03.2010
Ortstafeln - Montage der slowenischen Zusatzschilder (Bild: APA/Eggenberger)
POLITIK
Grüne: Bund bei Ortstafeln am Zug
Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) fordert, die Kärntner Ortstafelfrage auf bundesgesetzliche Ebene zu stellen, um Bewegung in das Thema zu bekommen. Eine Lösung könne eigentlich nur am politischen Unwillen scheitern.
Bund soll rechtliche
Zuständigkeit
übernehmen
Stoisits: Bund kann unpolitischer agieren
Die Volksanwaltschaft ist in der Ortstafelfrage seit Jahren aktiv, Volksanwältin Terezija Stoisits hat gerade ihre Sprechtage in Kärnten absolviert. Dabei forderte sie den Bund auf, Kompetenzen an sich zu ziehen und zu handeln.

Bei den Lösungsversuchen in Kärnten werde immer auf irgendwelche Wahlen hingearbeitet, kritisiert Stoisits. Auf Bundesebene könnte jederzeit eine Lösung ausgearbeitet werden: "Wenn die Kärntner Politik angeblich eine Lösung vereitelt, wäre es ein einfaches, das auf eine einfache, bundesgesetzliche Ebene zu heben." Eine Ortstafel sei nach der Straßenverkehrsordnung eine Maßnahme, man könne die Verpflichtung zur Aufstellung auf bundesgesetzliche Ebene stellen.
Jahrelanger Schlagabtausch
Seit 1977 müssten gemäß der Ortstafelregelung 91 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, tatsächlich stehen nur 77. Mit versetzten Ortstafeln oder einmontierten Zusatzschildchen gab es in den letzten Jahren einen regelrechten Schlagabtausch zwischen der Landesregierung und dem Verfassungsgerichtshof.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich neuerdings vorstellen, auch ohne das FPK - wenn sich die anderen Parteien einig sind - eine Ortstafellösung durchzusetzen. Die Kärntner SPÖ hält eine Ortstafeldiskussion zum jetzigen Zeitpunkt allerdings für ein Ablenkungsmanöver von Schuldenpolitik und Hypo-Skandal, so ihre Wortwahl. Die Kärntner ÖVP wiederum hat den einst unter Wolfgang Schüssel gescheiterten Kompromiss mit 141 zweisprachigen Ortstafeln wieder hervorgeholt. Und Landeshauptmann Dörfler (FPK) hat kürzlich Entscheidungen auf Gemeindeebene vorgeschlagen.
"Kärntner weiter als Politiker"
Stoisits: "Man braucht nicht viel Fantasie, um Rechtmäßigkeit in Kärnten herzustellen. Aber offensichtlich ist das für manche Politiker schon eine zu große Herausforderung."

Eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage könne also nur an politischem Unwillen scheitern, sagt Stoisits. Und sie ist der Meinung, dass die Kärntner in der Ortstafelfrage viel weiter sind, als die Kärntner Politiker.
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Ihre Meinung zu diesem Thema
In Kärnten regiert nicht die Vernunft sondern nur Emotionen
xerxes0001, vor 38 Tagen, 16 Stunden, 2 Minuten
Es wird Zeit einzusehen, dass Zweisprachigkeit ein Gewinn für jede Region ist. Die Neandertaler unter uns sollten endlich ihre Angstneurosen über Bord werfen und sich zukunftsorientiert und weltoffen verhalten. Je mehr zweisprachige Ortstafeln desto besser für Kärnten! Wir Kärntner sind nicht so blöd wie Scheuch und Dörfler uns darstellen.
Ortstafeln!
enomiss1, vor 38 Tagen, 18 Stunden, 34 Minuten
Bei einer Muttersprachenerhebung feststellen, wieviel Slowenen in den Ortschaften leben! Der Kreisky hat 25% Anteil an Slowenen für Zweisprachige Ortstafeln anerkannt und das ist RICHTIG!!! So einfach ist es zu machen, aber warum sind die Kärntner Slowenen so gegen eine Muttersprachenerhebung???
oldnick, vor 38 Tagen, 15 Stunden, 59 Minuten
Warum war man eigentlich in bald 35 Jahren nicht in der Lage dieses hochgelobte Modell umzusetzen? Von der damals festgelegten Zahl von 91 zweisprachigen Ortstafeln fehlen noch immer 14. 90 Jahre nach der Volksabstimmung den letzten Rest der Minderheit einfach wegzuzählen ist mehr als letztklassig. Für manche wird´s Zeit endlich aufzuwachen und sich umzuorientieren. Wir leben im 21.Jahrhundert und der permanente geistige Abwehrkampf in den Köpfen der Ewiggestrigen ist Vergangenheit.
oldnick, vor 38 Tagen, 15 Stunden, 59 Minuten
Warum war man eigentlich in bald 35 Jahren nicht in der Lage dieses hochgelobte Modell umzusetzen? Von der damals festgelegten Zahl von 91 zweisprachigen Ortstafeln fehlen noch immer 14. 90 Jahre nach der Volksabstimmung den letzten Rest der Minderheit einfach wegzuzählen ist mehr als letztklassig. Für manche wird´s Zeit endlich aufzuwachen und sich umzuorientieren. Wir leben im 21.Jahrhundert und der permanente geistige Abwehrkampf in den Köpfen der Ewiggestrigen ist Vergangenheit.
De ane verpestet die luft
leone16, vor 38 Tagen, 21 Stunden, 28 Minuten
mit der kettensäge,de anderen hauen sich in de goschn und die grünen scheissen sich an wegen ortstafeln,kärnten is leiwaund zum lesen in den nachrichten....,da brauch i kan fasching,des is echt guad...
Wir Kärntner sind nicht so blöd wie unsere Politiker
xerxes0001, vor 38 Tagen, 16 Stunden, 1 Minute
in der Konsensgruppe sind vernünftige Menschen
mankale1980, vor 39 Tagen, 9 Stunden, 4 Minuten
die sollte man entscheiden lassen.
Dann würde es passen.
Marjan Sturm und Josef Feldner würd ich aber nicht zu...
zlataribica, vor 39 Tagen, 8 Stunden, 45 Minuten
...den Vernünftigen zählen
Stoisits- die Stimme aus dem Untergrund ?
dasa, vor 39 Tagen, 12 Stunden, 3 Minuten
Schon lange nichts mehr von ihr gehört ?
lügendetektor, vor 39 Tagen, 12 Stunden, 1 Minute
Solltest halt weniger Krontschi lesen.
gurktaler, vor 39 Tagen, 6 Stunden, 40 Minuten
Qualität statt Quantität - würde manchem poster auch nicht schaden. *g*
Ich weiß, was Du meinst.
daoarge, vor 38 Tagen, 18 Stunden, 41 Minuten
In diesem Forum stehen rd. 15 Postings eines gewissen "Lügendetektors". Dabei würde bei der Qualität seiner Postings ein Einzeiler reichen.
Hat sie das wirklich so gemeint ...
schweigendemehrheit, vor 39 Tagen, 12 Stunden, 52 Minuten
der Bund agiert unpolitisch ?
lügendetektor, vor 39 Tagen, 12 Stunden, 43 Minuten
in DER Frage sicher. Denn es gibt keinen sachlichen Grund, der gegen ein Herstellen des Verfassungsrechts spricht.

In Kärnten spielen eben die Emotionen verrückt.
lügi
derkaerntner, vor 39 Tagen, 12 Stunden, 6 Minuten
Nicht das Herstellen des Verfassungsrechts ist entscheidend, sondern wann der Verfassung Genüge getan wurde. Vom Herstellen des Verfassungsrechtes könntest du dann sprechen, wenn überhaupt keine zweisprachigen Ortstafeln herumstehen würden. Aber das ist ja nicht der Fall, auch wenn ihr es kaum im Forum hier erwähnt.
lügendetektor, vor 39 Tagen, 11 Stunden, 37 Minuten
Aha.
lügendetektor, vor 39 Tagen, 11 Stunden, 29 Minuten
Inwieferne ist jemand ein linker Hetzer, der fordert, dass bei uns die Verfassung respektiert und eingehalten wird?

Wäre ich denn ein rechter Hetzer, wenn ich in Südtirol deutschsprachige Tafeln fordern würde, so der italienische Staat das in Frage stellen würde?

Das ist leider keine links/rechts-Frage, sondern eine Frage der Verfassungstreue und des Anstandes.
derkärntner
zlataribica, vor 39 Tagen, 9 Stunden, 36 Minuten
wie bitte? Zeig mir die Stelle, in der zweisprachige Ortstafeln verfassungsWIDRIG wären?
lügendetektor
zlataribica, vor 39 Tagen, 9 Stunden, 29 Minuten
genau das ist in Italien vor Kurzem passiert- im Endeffekt warens dann aber mehr eingefrorene Posthorntöne. Nur: wo waren denn unsere Irredentisten und Südtirolbefreier um Graf, als das passierte?
zlataribica
derkaerntner, vor 39 Tagen, 9 Stunden, 17 Minuten
Sagt ja keiner, wo bitte hab ich das geschieben?? Aber in Onlinedskussionen wie hier wird gerne einmal verschwiegen, dass ja auch einige zweisprachige Tafeln in Kärnten herumstehen. Und das irritiert so manchen Nichtkärntner.
zlataribica
derkaerntner, vor 39 Tagen, 9 Stunden, 14 Minuten
Achja, und Tafeln die lt Volksmeinung nicht der Verfassung entsprechen, haben eure roten Freunde rund um Vitus Jesse schon 1972 ausgerissen.
Volksmeinung ?
hammergottes, vor 39 Tagen, 9 Stunden, 1 Minute
welche ?
auch als Anhängerin der partizipatorischen Demokratie bin ich zuweilen froh
zlataribica, vor 39 Tagen, 8 Stunden, 33 Minuten
daß die "Volksmeinung" und das "Volksempfinden" nicht verfassungsgebend sind.
hammergottes und zlataribica
derkaerntner, vor 39 Tagen, 7 Stunden, 19 Minuten
Naja da müsst ihr die fragen, die damals mit dem roten Bürgermeister (V. Jesse) von St. Kanzian die Tafeln, die Kreisky aufstellen lies, ausgerissen haben. Und das waren nicht gerade wenige. Schon vergessen, oder etwa verdrängt?
Himmel, A und Zwirn
zlataribica, vor 39 Tagen, 7 Stunden, 5 Minuten
vergessen kann ichs gar nicht haben, da es mich 1972 noch nicht gegeben hat. Wissen tu ichs trotzdem- ebenso wie die Tatsache, dass "rot" in Kärnten nichts heißt
ach ja derkärntner
hammergottes, vor 38 Tagen, 19 Stunden, 41 Minuten
immer gut wenn man jemanden vorschieben kann !
gelernt habt ihr da unten immer noch nichts !
Wenn die Grünen weg sind
ray899, vor 39 Tagen, 13 Stunden, 14 Minuten
ist auch der Ortstafelstreit beendet. Vielleicht werden dann wieder wichtigere Dinge aufgegriffen. Es gäbe viel zu tun!
Es gäbe viel zu tun!
holl27, vor 39 Tagen, 13 Stunden, 7 Minuten
Stimmt , Hypo Saustall ausmisten zb.
lügendetektor, vor 39 Tagen, 12 Stunden, 39 Minuten
Verfassung einhalten ja / nein ist keine Frage von grün oder nicht grün. Denn auch wenn die Grünen weg wären, bestünde immer noch ein Bruch unserer österreichischen Bundesverfassung.
träum weiter, ray
zlataribica, vor 39 Tagen, 9 Stunden, 38 Minuten
solidstate, vor 39 Tagen, 13 Stunden, 31 Minuten
Sind die Kärntner nach dem BZÖFPÖFPKHGAA...-Desaster endlich zur Besinnung gekommen und vernünftig geworden?
Man braucht nur das Thema Ortstaflen ansprechen und schon sieht man, dass sich, absolut nichts getan hat. Sie stecken noch immer im Ewiggestrigen fest.
herbststurm, vor 39 Tagen, 13 Stunden, 49 Minuten
Frau Volksanwalt sollte sich um die wirklichen Probleme der Menschen in diesem Land kümmern.
Dieser unnütze Versorgungsposten gehört längst abgeschafft.
patriot77, vor 39 Tagen, 13 Stunden, 46 Minuten
lügendetektor, vor 39 Tagen, 12 Stunden, 37 Minuten
Wissts ihr Würschtln überhaupt was die Aufgaben der Volksanwaltschaft sind?
Weiß es
daoarge, vor 39 Tagen, 11 Stunden, 49 Minuten
die Stoischitz?
DAS wäre wichtiger.
lügendetektor, vor 39 Tagen, 11 Stunden, 39 Minuten
Ich gehe mal davon aus, dass sie über mehr Wissen über ihr Amt verügt, als Herr Dörfler, dem bescheinigt wurde, zu dumm für seinen Job zu sein.

Damit hätte der Oarge seine tägliche die Grünen diffamierende Polemik auch angebracht und kann beruhigt Feierabend machen.
Einen Moment lang
daoarge, vor 39 Tagen, 11 Stunden, 38 Minuten
wollt ich Dir antworten.
Aber wozu.
lügendetektor, vor 39 Tagen, 11 Stunden, 37 Minuten
Damit du wie immer das letzte Wort hast? Nur zu. ;-)
Ein Grund mehr diesen Unfug zu begraben.
patriot77, vor 39 Tagen, 13 Stunden, 52 Minuten
lügendetektor, vor 39 Tagen, 12 Stunden, 38 Minuten
Seit wann befürworten "Patrioten" einen Verfassungsbruch???
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