Hypo: Resolution an Bund beschlossen

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DI | 09.02.2010

POLITIK

19.11.2009

Hypo: Resolution an Bund beschlossen
In der Sitzung der Landesregierung am Donnerstag wurde für die Hypo einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen. Aus dem Ministerium heißt es, die Kärntner Petition gehe ins Leere.

LH Dörfler: Hypo nicht der einzige Problemfall
Von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wird mit der Resolution ein "Hilfspaket 2" für die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gefordert.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) sagte, die Hypo sei nicht der einzige Problemfall. Es gebe leider mehrere Banken, die auf den Hoffnungsmarkt Ost- oder Südosteuropa gesetzt haben und nun in Schwierigkeiten geraten seien.

Als Beispiele führte der Landeshauptmann die Erste Bank an, die 1,89 Milliarden Euro aus dem Bankenpaket des Bundes erhalten habe, die Raiffeisen mit 1,75 Milliarden, die BAWAG P.S.K. mit 950 Millionen, die Kommunalkredit mit 1,5 Milliarden und die Volksbanken mit einer Milliarde Euro. Die Hypo hat bisher 900 Mio. Euro erhalten.

Das Land Kärnten fordert den Bund zur Zahlung auf.

Bedeutung der Hypo berücksichtigen
"Wir hoffen nun, dass gut verhandelt wird und dass für die Hypo auch gilt, was für andere Banken gilt und der Finanzminister entsprechende Hilfsmaßnahmen setzt", sagte Dörfler.

In der Resolution werden die Bundesregierung sowie der Finanzminister im Speziellen aufgefordert, unter Berücksichtigung der Bedeutung der Hypo Group Alpe Adria diese durch weitere finanzielle Mittel bzw. Haftungen zu unterstützen.

In einem Begleitschreiben wird Finanzminister Josef Pröll aufgrund der Wichtigkeit des Themas um einen ehestbaldigen Termin ersucht, um nähere Details besprechen zu können, hieß es in einer Aussendung des Landes.

Bund fordert Konzept der Eigentümer.

Ministerium: "Petition geht ins Leere"
Im Ministerium äußerte sich der Sprecher des Finanzministers, Harald Waiglein unterkühlt: "Unsere Linie hat sich nicht geändert. Jetzt sind die Eigentümer gefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Zukunft der Hypo aussehen soll." Es gebe kein Konzept, kein Ansuchen für staatliche Stützungsmaßnahmen. "Insofern geht die Petition des Landes ins Leere", so der Ministersprecher.

In erster Linie sehe man, so der Ministersprecher, die Bank selber als Ansprechpartner bzw. natürlich deren Mehrheitseigentümer BayernLB, sagte Waiglein zur APA.

BZÖ-Dobernig: Kelag-Verkauf ausgeschlossen
Von Seiten des Bundes sind zuletzt Rufe laut geworden, Kärnten solle sein eigenes Vermögen für eine Kapitalspritze für die Hypo einsetzen und etwa die restlichen Anteile an der Kelag verkaufen.

Einen Verkauf von Kelag-Anteilen hat Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) aber schon am Mittwoch "definitiv" ausgeschlossen. Die Kelag sei als Landesenergieversorger für Kärnten "unverzichtbar", sagte er in einer Aussendung.

SPÖ-Rohr: Zukunftsfonds heranziehen
Zur Absicherung des Standortes und der 1.300 Arbeitsplätze in Kärnten schlug SPÖ-Chef Reinhart Rohr am Donnerstag vor, Geld aus dem Zukunftsfond zur Rettung der Hypo beizusteuern.

"Wenn es die desaströse Finanzsituation des Landes nicht zulässt, dann wird man auch nachdenken müssen, wo man anders noch Geld auftreiben kann. Es kann nicht sein, dass man an die Substanz geht und etwa die Kelag oder andere Anteile verflüssigt. Ich denke aber - wenn es als Zeichen notwendig ist, damit der Hypo-Standort Kärnten und die Arbeitsplätze gesichert sind - dass man ernsthaft darüber nachdenken sollte, den Zukunftsfonds als entsprechendes Instrument heranzuziehen."

ÖVP-Martinz: Zukunftsfonds bleibt tabu
Der Zukunftsfonds könnte nur mit Zustimmung aller drei großen Landtagsparteien aufgeschnürt werden. ÖVP-Chef und Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding, Josef Martinz bekräftigte am Donnerstag sein Nein zu Verkauf von Anteilen. Beim Zukunftsfonds, wie auch bei der Kelag, handle es sich um das letzte Familiensilber.

"Wir haben beim Verkauf der Hypo die Mehrheit an die Bayern abgegeben und dabei auch klar gemacht, dass wir bei zukünftigen Expansionen und Zuschüssen nicht mehr dabei sein können. Das können wir auch wirklich nicht. Der Zukunftsfonds bleibt tabu", sagte Martinz.

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		Angeblich bietet das BZÖ bereits den ehemaligen Wörthersee zum Kauf... gfraasst, vor 81 Tagen, 6 Stunden, 40 Minuten ...an ... angeblich allerdings unter "Jörg Haider - Gedächtnis = Vermächtnis - See", so unter dem Titel "wo unsere Millionen versanken". Weiß jemand Genaueres, vor allem was man im Körbchen dazu nehmen kann, ob auch Tripoli mitsteigert, etc.??

		kein geld vom bund! cyxy, vor 81 Tagen, 6 Stunden, 51 Minuten proll muss hart bleiben, kein steuercent den kärnter verschwendern des BZÖ!

		Zusperren und gut ists! bergaufbremser, vor 81 Tagen, 6 Stunden, 59 Minuten Kein Steuercent nach Nordslowenien!

		Die Orangen haben jetzt Jahre lang brathendl, vor 81 Tagen, 7 Stunden, 8 Minuten Kärnten ruiniert, unhd uns ÖsterreicherInnen als Dumme dastehen lassen. Wenn jetzt der Steuerzahler den BZÖlern Geld nachschmeißt, was soll das bringen?

		Es gbt ein böses erwachen,denn die Hypo, dasa, vor 81 Tagen, 7 Stunden, 25 Minuten aber auch das Land Kärnten ,ist PLEITE.

datalife, vor 81 Tagen, 8 Stunden, 38 Minuten

Ist schon lustig... jahrelang präsentieren diese orangen Vollkoffern Kärnten als das "Vorzeigebundesland" in Sachen wirtschaftlichkeit und sozialem. Und jetzt sind sie plötzlich pleite und betteln um Geld vom Bund. Großartig. Einfach ehrlich, einfach Jörg...

Für Sozialschlaraffenland Kärnten wird es nach Tod von Jörg Haider eng..

raufbold, vor 81 Tagen, 7 Stunden, 53 Minuten

Diese Sozialbauten wurden nur mit Loch auf, Loch zu gebaut. Jetzt ist aber das Loch endgültig zu. FM Pröll bleibt hart.

		Bund : Resolution an Kärnten beschlossen dermeisterdesarchives, vor 81 Tagen, 8 Stunden, 46 Minuten -Ortstafeln Asylwerberquote, Saualm etc etc etc ......

Die Nordslowenen sollen sich das selber zahlen

mamaalcapone, vor 81 Tagen, 9 Stunden, 2 Minuten

was sie und der besoffen verunglückte Karawanken Duce und Nachfolger verbockt haben.

Kulterer

0123, vor 81 Tagen, 8 Stunden, 47 Minuten

Wundert nur dass Kulterer, der die Millionen am Balkan versemmelt hat und auch die nicht bilanzierten Spekulationsverluste zu verantworten hat, ungeschoren davon kommt.

überschrift einer heutigen bzö pressemitteilung

krot, vor 81 Tagen, 9 Stunden, 10 Minuten

"BZÖ-Darmann: SPÖ möchte Kärnten finanziell ausbluten"

ich glaub nicht mal der zirkus habakuk oder spongebob können das bzö an lächerlichkeit noch überbieten

Weg mit dem BZÖ

0123, vor 81 Tagen, 9 Stunden, 2 Minuten

Sollen's doch alle mit Petzner ins Solarium gehen, aber uns Steuerzahler in Frieden lassen.

		Zu Hilfe... 0123, vor 81 Tagen, 9 Stunden, 16 Minuten Den Bund um Hilfe anflennen und gleichzeitig Geld verbrennen bzw. in einen unnötigen Tunnel stecken. Pfänden auf das Existenzminimum! Fühle mich als Nicht-Kärntner Steuerzahler ver...kohlt.

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