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politik |
23.02.2009 |
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Dörfler hält an "Sonderanstalt" Saualm fest
LH Gerhard Dörfler rückt nicht vom Asylwerberheim Saualm ab. Obwohl der Pachtvertrag für das Heim für mutmaßlich straffällige Asylwerber ausläuft, will Dörfler, dass das Land die Liegenschaft pachtet oder kauft.
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Wer "Bedrohungspotenzial" hat, wird auf die Saualm geschickt. |
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Bedrohung reicht für Zuweisung
Auf der Saualm sind aktuell acht Asylwerber untergebracht, darunter auch drei, gegen die keine Anzeige vorliegt. Sie sind deshalb auf die Saualm verlegt worden, weil sich der bisherige Quartiergeber über ihr Verhalten beim Flüchtlingsreferat beschwert hat.
Das Sonderquartier ist damit um eine Facette reicher. Nicht nur Asylwerber, die wegen einer Straftat bei Polizei oder Staatsanwaltschaft angezeigt sind, auch Auffällige werden in die Abgeschiedenheit verlegt.
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"Auch Gastgeber brauchen Sicherheit." |
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"Kann und will sie nicht auf die Straße stellen"
Gerhard Dörfler am Montag: "Man muss wissen, dass die gewalttätig gegen Familienmitglieder geworden sind. Sie haben dem Flüchtlingsreferat mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage sind, derartig gewaltbereite Asylwerber zu betreuen. Man wird zu prüfen haben, ob es zu Anzeigen kommt. Ich kann und will sie ja nicht auf die Straße stellen. Das Projekt Saualm ist dazu geeignet, ihnen klarzumachen, dass die Sicherheit, die auch Gastgeber brauchen, nicht in Frage gestellt werden darf."
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"Müssen lernen, sich ordentlich aufzuführen"
Ob der Quartiergeber wegen dieser angeblichen Bedrohungen Anzeige erstatte oder nicht, müsse er selbst entscheiden. Dörfler: "Er muss wissen, wenn er sich in Kärnten ordentlich aufführt, wird es kein Problem geben, und wenn er sich nicht ordentlich aufführt, muss man ihn entsprechend betreuen, bis er lernt, sich ordentlich aufzuführen. "
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Woher weiß das Land über Straffälligkeiten Bescheid? |
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Weitergabe von EKIS-Daten?
Dass er mit dieser Vorgangsweise die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ausheble, wollte Dörfler nicht gelten lassen: "Wenn sich jemand von einem Asylwerber bedroht fühlt, dann habe ich dafür Sorge zu tragen, dass er auf die Saualm kommt." Dörfler bestätigte auch, dass Asylwerber direkt vom Flüchtlings-Erstaufnahme-Zentrum in Traiskirchen in Niederösterreich auf die Saualm gebracht worden seien.
Wie er zu den Informationen über die mutmaßliche Straffälligkeit diese Männer gekommen war, wollte er nicht sagen. "Wir wissen es, und das reicht ja", sagte Dörfler. Dass es möglicherweise zur Weitergabe von Polizei-Daten aus dem EKIS-System gekommen sei, wollte Dörfler nicht dezidiert ausschließen.
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Keine Haftanstalt, aber besonderes Quartier. |
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Alle "Bösen" kommen auf die Saualm
Er wolle die Sicherheit im Land heben, sagt Dörfler und verwies darauf, dass Asylwerber bundesweit pro Jahr mehr als 7.000 Straftaten begehen. Außerdem habe kein Asylwerber das Recht, sich sein Quartier auszusuchen.
Die Frage, ob jetzt alle "Bösen" in das Sonderquartier verlegt würden, bejahte Dörfler. Das Sonderquartier sei keine Haftanstalt, sagt Dörfler, es biete aber die Möglichkeit einer intensiven Betreuung. Daran werde sich auch in Zukunft laut Dörfler nichts ändern.
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kaernten.ORF.at; 18.2.09
Die Zukunft des umstrittenen Auffanglagers für straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm steht in den Sternen. Der Pachtvertrag wurde gekündigt. Verpächter AVS: "Mit April wird es oben zu sein." Die Landesregierung überlegt einen Ausweg.
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kaernten.ORF.at; 12.2.09
Sechs der 14 Asylwerber, die in der Sonderanstalt auf der Saualm untergebracht waren, sind - entgegen Aussagen des Landes - nie straffällig geworden, bestätigt die Staatsanwaltschaft. Ein Anwalt hat Klagen wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.
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