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Politik |
06.10.2008 |
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Aufregung über "Sonderanstalt" geht weiter
LH Jörg Haider (BZÖ) hat am Montag bestätigt, dass in einer "Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle und schwer kranke Asylwerber auf der Saualm bis zu 50 Personen betreut und bewacht werden sollen. SPÖ und Grüne reagieren betroffen und empört.
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Fünf Personen bereits in "Sonderanstalt"
In einem sehr weit abgelegenen und nur über Forststraßen erreichbaren ehemaligen Jugendheim in 1.200 Meter Seehöhe lässt Haider nun mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber unterbringen.
Fünf Menschen wurden bereits per Bus in diese Unterkunft gebracht, bis zu 50 Menschen könnten in dieser "Sonderanstalt", wie Haider sie bezeichnet, betreut werden.
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Mehrere an Hepatitis erkrankt
Der Kärntner Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner sagte, derzeit seien fünf erwachsene Männer untergebracht. Es handle sich um drei Staatsbürger aus Georgien und je einen aus Kasachstan sowie Gambia.
Den Männern werden verschiedene Straftaten von schwerer Körperverletzung, gewerbsmäßigem Diebstahl, Sachbeschädigung bis zu Suchtmitteldelikten vorgeworfen. Mehrere von ihnen sollen auch an Hepatitis erkrankt sein.
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kaernten.ORF.at; 3.10.08
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Die Unterbringung in der "Sonderanstalt" diene dem "Schutz der Bevölkerung", so Haider. |
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Haider beruft sich auf Fekter-Brief
Das sei eine Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung, sagte der Landeshauptmann, der angibt, er beziehe sich auf einen Brief von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die solche Einrichtungen für all jene Asylwerber vorsehe, die verurteilt worden sind oder nach dem Strafrecht angezeigt werden. Kärnten sei eben das erste Land, das diese Maßnahmen auch umsetze, so Haider.
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Experten arbeiten Betreuungskonzept aus
Die betroffenen Asylwerber sollen von Sicherheitspersonal bewacht werden. Auch Psychologen und - wenn notwendig - Ärzte sollen zur Betreuung anwesend sein. Wie diese konkret aussehen wird, werde derzeit von Experten ausgearbeitet, sagte Haider am Montag. Die Kosten will er dem Bund übertragen.
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Anstalt für Haider nur "Zwischenlösung"
Der Landeshauptmann betonte zudem, die "Sonderanstalt" sei nur als Zwischenlösung gedacht. Haider bezeichnet es wörtlich als "Endziel, straffällig gewordene Asylwerber aus Österreich abzuschieben".
Über den Umgang mit Asylwerbern war bereits im Juli ein Konflikt zwischen Haider und Fekter ausgebrochen. Der Landeshauptmann hatte versucht, angeblich straffällig gewordene Asylwerber per Bus aus Kärnten ins Flüchtlingslager Traiskirchen zu bringen, um sie aus der Landesversorgung zu entlassen. Die Innenministerin ließ den Bus jedoch an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen und zurückschicken. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat diese Vorgangsweise - zumindest bei zwei von drei Familien - als "rechtswidrig" beurteilt.
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kaernten.ORF.at; 3.10.08
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Reaktionen |
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Kritik von SPÖ und Grünen
SPÖ und Grüne reagierten am Montag betroffen und empört auf die Ankündigung des Landeshauptmanns.
Die Absicht, straffällig gewordene Asylwerber und traumatisierte Flüchtlinge in geschlossenen Anstalten unterzubringen, sowie die Wortwahl "Sonderanstalt" würden Assoziationen an die Nazi-Zeit wecken, hieß es in ersten Reaktionen.
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Fekter verweist auf Zuständigkeit der Länder
Innenministerin Fekter äußerte sich am Montag nur knapp zu der von Haider errichteten "Sonderanstalt". Ihre Sprecherin erklärte auf Anfrage der APA, die Art der Betreuung sei Landeszuständigkeit. Die Länder hätten dafür zu sorgen, dass geeignete Unterkünfte vorhanden seien.
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kaernten.ORF.at; 6.10.08
Das Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten hat am Montag zur allgemeinen Situation der Flüchtlinge in Kärnten Stellung genommen. Diese sei - die Unterbringung und die Integration betreffend - äußerst schlecht.
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