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Politik |
17.07.2008 |
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Haider: Kein Asyl für kriminelle Ausländer
In einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat LH Jörg Haider (BZÖ) einmal mehr die Nulltoleranz gegenüber gewaltbereiten und kriminellen Ausländern betont. Diesen dürfe kein Asyl gewährt werden, so Haider.
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Gesetzesänderung gefordert
Kärnten sei nicht länger bereit, diese Situation hinzunehmen, in der kriminellen und gewaltbereiten Personen vorschnell und ohne ausreichende Prüfung positive Asylbescheide ausgestellt würden.
Haider fordert, eine Gesetzesänderung in Auftrag zu geben, um auch nach dem Abschluss positiver Asylverfahren kriminell gewordene Aslyberechtigte in ihre Heimatländer abschieben zu können.
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