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Landespolitik |
04.03.2008 |
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Kabeg wird einer Sonderprüfung unterzogen
Die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) wird aktienrechtlich durchleuchtet werden. Das ist am Dienstagnachmittag vom Aufsichtsrat der Kabeg einstimmig beschlossen worden.
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Prüfung durch einen externen Fachmann
Die Sonderprüfung soll ein externer Fachmann durchführen. Was genau geprüft werden soll, wird erst der Landtag festlegen. "Das mehrere hundert Millionen Euro teure Großprojekt muss auf Herz und Nieren geprüft werden", begrüßte Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) den Beschluss.
Er hatte am Montag berichtet, dass ihm Unterlagen zugespielt worden seien, die schwere Vorwürfe gegen die Kabeg hinsichtlich "finanzieller Ungereimtheiten, die auf illegale Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ hinweisen" beinhalten würden.
Haider: "In den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen ist immer wieder von erhöhten Baupreisen die Rede, um entsprechende Margen zu erzielen, die dann an die SPÖ geflossen sein sollen. Das sind schwere Vorwürfe, die natürlich sofort überprüft gehören."
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SPÖ und Kabeg wiesen alle Vorwürfe zurück
Sowohl seitens der SPÖ als auch von Kabeg-Chef Franz Sonnberger war der Verdacht einer möglichen Parteienfinanzierung zurückgewiesen worden.
Sonnberger, dessen Vertrag in wenigen Tagen ausläuft, wies darauf hin, dass das gesamte Ausschreibe- und Vergabeverfahren für das neue Klagenfurter LKH von einer externen Projektmanagement-Arbeitsgemeinschaft abgewickelt und von Wiener Rechtsanwälten begleitet werde. Zusätzlich habe der Kärntner Landesrechnungshof Einblick in jedes einzelne Vergabeverfahren.
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kaernten.ORF.at
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