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Landespolitik |
03.03.2008 |
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Haider: Parteienfinanzierung über 'LKH Neu'
Dem BZÖ sind - anonym - Unterlagen über angeblich überhöhte Baupreise beim Bau des 'LKH Neu' zugespielt worden. Darin tauchen Vorwürfe der Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ auf. Diese sieht einer möglichen Prüfung "gelassen" entgegen.
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BZÖ erhielt ein "Konvolut an Akten"
Wie Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) am Montag in einer Pressekonferenz nach der BZÖ-Präsidiumssitzung mitteilte, sei dem BZÖ am Wochenende ein Konvolut an Akten zugeschickt worden. Der Absender blieb anonym, sei aber - so vermutet Haider - in SPÖ-Kreisen zu finden.
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"In diesem Konvolut befinden sich schwere Vorwürfe hinsichtlich der überhöhten Baupreise in Zusammenhang mit dem Bau des 'LKH Neu'. Es wird der Verdacht geäußert, dass man viel zu hohe Baupreise angesetzt hat, damit es dann entsprechende Margen gibt, die die Möglichkeit schaffen, Parteienfinanzierungen in Richtung SPÖ zu machen."
Haider betonte, dass die SPÖ seit Jahrzehnten mit ganz wenigen Ausnahmen immer das Gesundheitsressort in Händen gehabt habe und dass auch das Management in den Krankenanstalten bisher immer "stark rot eingefärbt" gewesen sei. Daher sollte man auch hier eine entsprechende Prüfung vornehmen, verlangte der Landeshauptmann.
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Am Mittwoch Beschluss für Sonderprüfung
Bereits am Mittwoch soll es in der Kabeg-Aufsichtsratssitzung einen Beschluss für eine Sonderprüfung nach dem Aktiengesetz geben. In den Unterlagen sei, so Haider, sehr genau aufgelistet, bei welchen Bauten es überhöhte Preise gegeben hätte und auch über welche Firmen.
Laut Haider gehe es um Millionenbeträge. Die Justiz würde er allerdings erst einschalten, wenn die Sonderprüfung eine illegale Parteienfinanzierung ans Tageslicht bringen würde.
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Schaunig: "Zuständig ist Franz Sonnberger"
"Kein Kommentar", sagte SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig, als sie von Journalisten mit dem BZÖ-Verdacht, dass es über das LKH Neu eine Parteienfinanzierung für die SPÖ gegen habe, konfrontiert worden war. Sie meinte dann, dass es sich "von selbst als Ablenkungsmanöver" offenbare. "Für die Finanzierung des Baus und die Abwicklung ist der Finanzvorstand der Kabeg, Franz Sonnberger und ich darf bitten, alle Fragen der Finanzierung an ihn zu richten", so Schaunig.
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Schantl: "Parteipolitische Untergriffe"
Gesundheits- und Krankenanstalten-Referent LR Wolfgang Schantl (SPÖ) sagte in einer ersten Reaktion, dass Jörg Haider versuche, "sich und sein BZÖ aus dem orangen Sumpf, in den sie sich mit Kärnten Werbung, SK Austria, Banda Aceh und Hypo Verkauf manövriert haben, durch parteipolitische Untergriffe zu befreien".
Die Auftragsvergabe beim Bau des LKH Neu sei nach genauen internationalen und ganz klar transparenten Vergabekriterien erfolgt, erklärte Schantl und betonte, dass er einer Prüfung des Projektes daher gelassen entgegen sieht.
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