BZÖ und ÖVP für restriktive Ausländerpolitik

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DI | 09.02.2010

Asylpolitik

09.10.2007

BZÖ und ÖVP für restriktive Ausländerpolitik
Die Kärntner Landesregierung tritt in einer Resolution mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP für die Beibehaltung einer "restriktiven Ausländerpolitik" ein. SPÖ und Grüne lehnten die Resolution ab, man forderte - getrennt - nach humaneren Lösungen.

Strenge Gesetze Anliegen der Bevölkerung
In der von BZÖ und ÖVP am Dienstag gegen die Stimmen der SPÖ beschlossenen Resolution an die Bundesregierung wird betont, dass die strengen Asyl- und Aufenthaltsgesetze Anliegen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung seien.

Gleichzeitig wird verlangt, zur Verkürzung des Instanzenweges bei Asylverfahren den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aus der Entscheidungskette zu eliminieren.

Haider forderte neuerlich Asylgerichtshof
Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) erinnerte nach der Regierungssitzung daran, dass es sehr lange dauere, bis alle außerordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft seien. Deshalb sollte nicht nur der Verwaltungsgerichtshof ausscheiden, sondern zur rascheren Abwicklung der Verfahren ein Asylgerichtshof installiert werden.

VfGH muss vom Ausland angerufen werden
Weiters wird in der Entschließung gefordert, dass die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in rechtskräftig negativ entschiedenen Asylverfahren ausschließlich über das Ausland beziehungsweise Herkunftsland möglich sein sollte.

Sofortige Schubhaft ohne Ausnahme
Kärntens BZÖ und ÖVP verlangen zudem, dass bei Asylwerbern mit rechtskräftig negativem Asylbescheid "ohne Ausnahme sofort fremdenpolizeiliche Maßnahmen (Schubhaft) zu erfolgen" hätten.

Damit sollten die Abschiebung sichergestellt und ein Untertauchen in die Illegalität verhindert werden. Abgelehnt wird von der Kärntner Regierungsmehrheit "eine Aushöhlung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes durch ein Bleiberecht als Folge langer Dauer der Asylverfahren".

Gegen ein solches generelles Bleiberecht sprach sich am Dienstag auch die Kärntner SPÖ aus. Vorsitzende Gaby Schaunig forderte allerdings ein Gesamtpaket für die Lösung der Asylfrage.

Auch gut integrierten Personen droht Abschiebung.

Grüne: Entsetzen über Schicksal der Zogajs
"Ganz Österreich ist derzeit entsetzt aufgrund des Schicksals der Familie Zogaj. LH Haider und der Kärntner ÖVP fällt dazu nichts Besseres ein, als weiter auf eine strenge Umsetzung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze zu pochen", so der Grüne Landessprecher Rolf Holub.

Er zeigte sich von der von BZÖ und ÖVP beschlossenen Resolution empört.

Auch gut in die österreichische Gesellschaft integrierten Personen drohe nach den geltenden Gesetzen eine Abschiebung. "In solchen Fällen sollte rechtlich eine Möglichkeit zum Verbleib in Österreich eröffnet werden", so Holub.

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