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Radikale Vorschläge |
03.09.2007 |
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Haider will Kopftuchverbot für Österreich
Jörg Haider hat zu einem kulturpolitischen Rundumschlag angesetzt. Er warf den christlichen Kirchen vor, zu wenig wehrhaft zu sein und skizzierte Pläne, wie man dem Islam entgegentreten könne. Er will ein Kopftuchverbot durchsetzen.
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"Ich will kulturelle Assimilation", so Haider
Jörg Haider (BZÖ) nahm am Montag vor Journalisten die aktuelle Diskussion um die Errichtung von Moscheen wieder auf, die er ja vor wenigen Tagen selbst losgetreten hatte. Er setze auf kulturelle Assimilation statt Integration, sagte der Landeshauptmann.
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"Mich wundert es nicht, dass die Leute nicht mehr in die christlichen Kirchen gehen. Das ist ein absurder Verein", so Haider. |
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Haider bezeichnete Kirche als absurden Verein
Nach der Diskussion um eine angeblich geplante Moschee in Spittal/Drau wolle er jetzt etwas gegen den Vormarsch radikaler Islamisten tun. Die christlichen Kirchen würden zu wenig dagegen unternehmen. "Das ist ein so absurder Verein, dass es mich nicht wundert, dass die Leute da nicht mehr hineingehen", so Haider wörtlich.
Er führte auch Gründe an, warum er aktiv werden möchte. "Weil die Kirchenvertreter schwächlich sind, weil sie nicht bereit sind, ihre Prinzipien auch wirklich offensiv zu verteidigen. Ich erinnere nur daran, wie Bischof Egon Kapellari von seinen Bischofskollegen in der Frage der Diskussion um Moscheen und Minarette alleine auf weiter Flur stehen gelassen wird."
Die Bischöfe würden alle "den Kopf in den Sand stecken, wie der Vogel Strauß" und sich dann wundern, dass "die islamische Revolution über sie hinweg braust".
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Thema bei der kommenden Regierungssitzung
Das BZÖ wolle jetzt konkrete Maßnahmen gegen den Bau von Moscheen setzen. Nicht gegen die Religionsausübung an sich, sondern gegen das Bauwerk mit seiner inneren Bedeutung. Mit der Bauordnung, mit dem Gemeindeplanungsgesetz und den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber in der Ortsbildpflege hat. All das soll in der kommenden Woche bei der Regierungssitzung und dann im Landtag thematisiert werden
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Haider meint, die Behörden müssten feststellen, ob diese Bauten in Übereinstimmung mit unserer Baukultur stehen." |
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Keine arabischen Aufschriften in Kärnten
"Es geht einfach darum, dass wir es baukulturell und von den Sonderwidmungen her in der Hand haben, zu entscheiden, ob wir solche Bauten haben wollen und ob sie in der Übereinstimmung mit unserer Baukultur stehen."
Auch arabische Aufschriften auf Sakralgebäuden sollen so verhindert werden, denn "wenn heute jeder Unternehmer bei seinen Firmenaufschriften Vorschriften von der Ortsbildpflegekommission bekommt, dann wird auch dort sicherzustellen sein, dass die Originalität unserer Lebensweise hier erhalten bleibt."
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Jörg Haider und Stefan Petzner fordern ein Kopftuchverbot nach holländischem Vorbild. |
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"Möchte keine verschleierten Frauen sehen!"
Und Jörg Haider geht noch einen Schritt weiter in seinem Kampf gegen eine mögliche Islamisierung. Er hat am Montag ein Verbot von "Kopftüchern als religiöses Symbol" gefordert: "Ich möchte auf unseren Straßen keine verschleierten Frauen sehen. Das ist ein Rückschritt ins Mittelalter, den wir nicht brauchen".
Da könne man im Land allerdings nichts machen, bedauerte Haider, das sei Angelegenheit des Bundes. "Im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Gesetze, in denen man ein allgemeindes Vermummungsverbot erlassen wird und unter dieses fällt das auch."
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Auf die Frage eines Journalisten, ob damit auch jene Kopftücher gemeint seien, die vor allem im gemischtsprachigen Teil Südkärntens traditionell sind, sagte Haider, die würden ihn nicht stören, sie seien ja keine religiöse Sitte.
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Das Verbot solle nur gelten, sofern ein Kopftuch "nicht folkloristisch" getragen werde. Man könnte sich an dem Modellfall Holland orientieren, wo ein "Vermummungsverbot" in Kraft sei, erklärte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Stefan Petzner.
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SPÖ: Haider ist lächerlich und unglaubwürdig
In einer ersten Reaktion spottete der Landesgeschäftsführer der Kärntner SPÖ, Gerald Passegger, dass Haider als "Gaddafi-Intimus, Bauchtanz-Karikatur, Saddam-Hussein-Besucher und al-Jazeera-Vogelkundler" als "Gegner des radikalen Islamismus lächerlich und unglaubwürdig" sei. Haider wolle durch seine "Fata-Morgana-Diskussion" lediglich die wirklichen Probleme der Menschen in Kärnten verschleiern, schloss Passegger.
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