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Landtag |
15.03.2007 |
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Banda-Aceh: Heftige Kritik an BZÖ
Das BZÖ mit Parteichef Jörg Haider wurde am Donnerstag im Kärntner Landtag mit heftiger Kritik der anderen Parteien konfrontiert. Thema der Aktuellen Stunde waren die Vorgänge um das leer stehende Kärnten-Dorf in Banda-Aceh.
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SPÖ: Abrechnung mit LH
Die SPÖ, hatte das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde. Sie wählte, als eine Art Abrechnung mit dem Landeshauptmann, die Vorgänge um das Kärnten-Dorf in Banda-Aceh als Thema.
Das Waisenkinderdorf in der Tsunami-Region in Indonesien wurde ja durch Spenden und Steuern finanziert, ist aber noch immer nicht besiedelt.
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SPÖ: Guten Ideen folgen großsprecherische Ankündigungen und eine mangelhafte Umsetzung. |
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Flopp mit Spendendorf: "Wir sind wir"
Allein für das BZÖ und Jörg Haider ist das Kapitel Banda-Aceh noch nicht abgeschlossen, die anderen Parteien haben ihre Schlüsse längst gezogen und ihre Meinung gebildet.
Für SPÖ, ÖVP und Grüne zeigt das bisher gefloppte Waisendorf-Projekt in Indonesien ein gängiges Muster Haiderscher Politik: "Mitunter guten Ideen folgen großsprecherische Ankündigungen und eine mangelhafte Umsetzung", wie SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser formulierte.
Grüne und ÖVP fassten die Causa-Kärntendorf in Banda-Aceh unisono mit demselben Schlagwort zusammen, nämlich mit dem BZÖ-Slogan "Wir sind wir".
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 Das Projekt sei ohne Expertenhilfe und ohne Rücksicht auf regionale Verhältnisse angegangen worden, kritisierte die ÖVP. |
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ÖVP: "Riesengroßer Spendenskandal"
Auf Expertenhilfe werde verzichtet, der entwicklungspolitische Beirat des Landes wird nicht einbezogen, die Bevölkerung werde zwangsbeglückt ohne Rücksicht auf spezielle regionale Verhältnisse, kritisierte Stefan Tauschitz von der ÖVP.
Er habe sich erkundigt und unter anderem mit der österreichischen Vertretung in diesem Gebiet Kontakt aufgenommen. Dabei sei ihm off-records gesagt worden, dass das das größte muslimische Land der Welt sei und Banda-Aceh innerhalb dieses Gebietes eine absolute Krisenregion mit einer Rebellen-Situation darstelle.
"In Banda-Aceh ist eine Frau aus Java ungefähr so willkommen, wie Amnesty International in Kabul in Afghanistan", sagte Tauschitz. "Wenn man also so an ein Projekt herangeht und dazu jemanden beauftragt, so ein Projekt über die Bühne zu bringen, der dazu gar nicht fähig sein kann, dann sieht man von Anfang an, dass hier mit Steuergeld nicht nur nicht ordentlich umgegangen wurde, sondern das ist ein Wahrheit ein riesengroßer Spendenskandal".
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Landtag fordert Konsequenzen
Gegen die Stimmen des BZÖ wurde im Landtag auch ein Antrag zur Wörtherseebühne beschlossen, in dem Konsequenzen aus der causa gefordert werden. Eine klare Rücktrittsaufforderung an den Landeshauptmann findet sich aber nicht darin.
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 Die SPÖ kritisierte, dass durch die Vorgehensweise des LH Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber Spendenaktionen genährt werden. |
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SPÖ: Teuerste PK-Kulisse aller Zeiten
Das Wort Spendenskandal verwendete auch SPÖ-Chefin Gaby Schaunig. Allerdings liege der Skandal vor allem darin, dass die Vorbehalte der Gesellschaft gegen das Spenden-Stichwort: "widmungsgemäße Verwendung von Geldern", mit dem aktuellen Fall genährt worden seien.
Haider nähre diese Vorbehalte, sagte Schaunig, "indem er mit Business-Class-Flügen auf Spendengeldkosten durch die Weltgeschichte fliegt, indem er sich die teuerste Pressekonferenz-Kulisse aller Zeiten in Form eines Geisterdorfes hinbauen lässt, indem die Kosten pro Haus überproportional und ortsunüblich hoch sind und die Möbel vor Ort nicht den Bedürfnissen entsprechen, die die Kinderdörfer eigentlich als Anforderungsprofil haben".
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Honorarkonsul Bradach: "Aceh ist Sonderfall"
 Honorarkonsul Christian Bradach wies im Zusammenhang mit der Kritik an dem Käntner Dorf darauf hin, dass es in der Zeitung "Jakarta Post" vor einigen Tagen einen großen Bericht über die amerikanische Hilfsorganisation USAID gab.
Das sei weltweit eine der größten Organisationen, sagte Bradach, die alleine für Banda-Aceh ein Budget von 480 Millionen Dollar (rund 364 Millionen Euro; die Red.) habe. "Die haben Projekte, in die sie schon Millionen Dollar hineingesteckt haben, wieder abbrechen müssen, weil sie nicht funktioniert haben, die sind in den USA massivster Kritik ausgesetzt. Aber Aceh ist einfach ein Sonderfall".
Man könne sich das einfach nicht vorstellen, wenn man nicht öfter dort war, sagte Bradach. "Das ist nicht so einfach, in Aceh so ein Projekt auf die Beine zu stellen. Zumindest das Bauprojekt haben wir jetzt umgesetzt. Wir befinden uns jetzt mit den neuen Zuständigen auf dem besten Weg. Man muss sich das ja vorstellen: Wir hatten ja Kontakte mit allen zuständigen Stellen, und jetzt gibt es eine demokratisch neu gewählte Regierung".
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 Kärntenprinzip: "Erst bau' ma, dann schau ma". |
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Grüne: Retten was zu retten ist
Retten, was zu retten sei, müsse jetzt die Devise lauten, sagte Rolf Holub von den Grünen: "Wir müssen jetzt professionell und unabhängig prüfen, was man jetzt noch unten mit dem Spendengeld machen kann. Wir brauchen eine geeignete Hilfsorganisation, die sich auskennt. Wir brauchen eine lokale Betreibergesellschaft, die schaut, was dort mit dem Dorf passiert".
Der Rechnungshof muss alles auf den Tisch legen, forderte Holub. Es müssten einige Pesonen zur Verantwortung gezogen werden. In Kärnten herrsche eben das Prinzip "Zuerst bau' ma, dann schau' ma", kritisierte Holub, ihm wäre es lieber, es wäre umgekehrt.
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 ...hätten denn alle Abgeordneten zur Kontrolle nach Banda Aceh fliegen sollen...? |
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FPÖ: BZÖ argumentiert banal
Und der einzige blaue Mandatar im Landtag, Franz Schwager sagte, das Argument von BZÖ-Klubobmann Scheuch, Jörg Haider handle eben, während die anderen nur kritisieren und keine Initiativen setzten, sei banal.
"Was hätten wir denn tun sollen", fragte Schwager, "außer zu spenden. Hätten wir vielleicht auch noch alle hinfliegen sollen und schauen was dort passiert, das ist ja nicht möglich. Einer war für die Abwicklung hauptverantwortlich und das war der Landeshauptmann von Kärnten".
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Banda-Aceh: Tsunami führte zu Neuwahlen
In der Region um Banda-Aceh hatten seit 1976 Mitglieder der Rebellenvereinigung GAM gegen die Truppen der indonesischen Zentralregierung für die Unabhängigkeit der Provinz gekämpft. Dabei sollen mindestens 15.000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Der Anführer der GAM, Irwandi Yusuf, nutzte den Tsunami im Dezember 2004, um aus dem Gefängnis zu fliehen. Nach der Katastrophe handelten Regierung und Rebellen ein Friedensabkommen aus, das den Weg zu Wahlen ebnete. Irwandi Yusuf wurde vor Kurzem zum Gouverneur von Banda Aceh gewählt.
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 Haider: "Es sind keine Spendengelder verschwunden". |
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Haider kündigte KLagswelle an
Jörg Haider (BZÖ), der von seinen Leuten im Landtag mit Eifer verteidigt wurde, sah keinen Grund für ein von den anderen Parteien veranstaltetes Scherbengericht. Das Projekt Banda-Aceh sei keineswegs gescheitert, sagte er, nur weil das Kärnten Dorf zu diesem Zeitpunkt noch nicht besiedelt sei.
Haider sprach von einer "unverantwortliche Diskreditierung" aller mit dem Projekt befassten Personen und kündigte Klagen gegen Medien an, die von Spendenmissbrauch oder Steuergeldverschwendung gesprochen haben.
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1,377 Millionen Euro für Banda-Aceh
Haider legte auch eine Liste der Finanzmittel für das Hilfsprojekt vor. Demnach stellte das Land Kärnten 696.000 Euro zur Verfügung, vom Sozialministerium kamen 250.000 Euro und an Spenden aus Kärnten und Osttirol wurden 431.000 Euro lukriert.
Das "Kärnten-Dorf" wurde laut Haider zur Gänze aus Spendengeldern errichtet
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LH: Zeit bis Mitte 2008
Laut Beschluss der Landesregierung habe man noch bis zum Jahr 2008 damit Zeit und das sei ausreichend, sagte Haider. "Das heißt, bis Mitte 2008, so wie im Regierungsbeschluss beschlossen, wird der Betrieb dieses Dorfes gewährleistet und niemand braucht Angst haben".
Und was die Spenden betreffe, seien keine Gelder verschwunden, sagte Haider. Es gebe noch 200.000 Euro, um den Betrieb des Dorfes zu finanzieren. Haider gab im Anschluss eine Pressekonferenz, in der er die widmungsgemäße Verwendung der Spendengelder detailliert aufschlüsselte und mit Belegen darstellte.
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