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Inserate |
03.09.2006 |
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"Kärnten wird einsprachig"
Unter diesem Titel schaltet LH Jörg Haider Inserate in Kärntner Tageszeitungen. Die Slogans lauten etwa "keine Ortstafelflut" und "Befragungen in den Gemeinden". Die Grünen wollen Anzeige wegen Verhetzung erstatten.
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Zeitungen transportieren Inhalte nicht
Die Begründung für die Inserate: Die Zeitungen würden die Botschaften des BZÖ nicht transportieren, daher müsse der Platz gekauft werden.
In den Inseraten ist unter anderem zu lesen: "Keine Ortstafelflut für Südkärnten" und "Landeshauptmann Haider hält, was er verspricht". Auch der Hinweis auf die Ortstafelbefragung in den betroffenen Gemeinden darf nicht fehlen.
BZÖ-Wahlkampfleiter Stefan Petzner kündigt weitere ganzseitige Schaltungen in den Tageszeitungen an.
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"Tatbestand der Verhetzung"
Die Grünen werden gegen Jörg Haider Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Landessprecher Rolf Holub sagte am Sonntag gegenüber der APA, das Zeitungsinserat "erfüllt den Tatbestand der Verhetzung" und sei eine unerträgliche Diskriminierung der slowenischen Volksgruppe.
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"Gesetze in mehreren Punkten verletzt"
"Es reicht jetzt endgültig. Was dieser Herr aufführt, kann man nicht mehr tatenlos hinnehmen", zürnte der Grün-Abgeordnete. Juristen hätten ihm erklärt, dass die ganzseitige Anzeige, die in allen Kärntner Sonntagszeitungen erschienen ist, "gleich in mehreren Punkten Gesetze verletzt".
Haider versuche, auf Kosten der Minderheit seinen Wahlkampf zu betreiben, und das sei schäbig, so Holub.
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Heftige Kritik von SPÖ und katholischem Akademikerverband |
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Hetze und Scheinthemen
Mit Empörung reagierten am Sonntag auch die Kärntner SPÖ und der katholische Akademikerverband Österreichs (KAVÖ) auf die Inserate. Haider wolle mit Scheinthemen von den wahren Problemen des Landes ablenken, sagte SPÖ-Chefin Gaby Schaunig. Der Akademikerverband sprach von einer "verantwortungslosen Hetze".
Das Land Kärnten werde von Haider politisch missbraucht, kritisierte Schaunig in einer Aussendung. Der neueste Slogan des BZÖ zeige einmal mehr, dass Haider und seiner Partei jedes Mittel recht sei, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, ungeachtet der Folgen.
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"Grenze wurde überschritten"
KAVÖ-Präsident Paul Schulmeister sieht in den jüngsten Aussagen Haiders einen "Wahlkampfexzess", mit dem endgültig eine Grenze überschritten worden sei, und zwar jene, "die Demokratien von offener Rechtsverachtung und Menschenfeindlichkeit unterscheidet."
Die Diskriminierung der slowenischsprachigen Minderheit habe damit ein Stadium erreicht, "wo ganz Österreich und seine Demokratie zur Geisel eines Kärntner Politikers zu werden drohen, der in Torschlusspanik jegliches Maß zu verlieren scheint".
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kaernten.ORF.at, 30.8.06
Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat Kritik an dem Modell der Zusatztafeln für zweisprachige Ortstafeln zurückgewiesen. Dieses sei einstimmig befürwortet worden. Außerdem präsentierte das BZÖ am Mittwoch seine Septemberkampagne.
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