Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue

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SO | 21.03.2010

Hypo-Alpe-Adria Bank (Bild: ORF - Anton Wieser)

Causa Hypo-Bank

03.04.2006

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue
Die verspekulierten 328 Millionen Euro der Hypo Alpe-Adria-Bank beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft. Man sei auf Grund der Medienberichte tätig geworden und ermittle wegen Untreue. LH Jörg Haider (BZÖ) spricht von "Übereifer der Justiz".

Derzeit liegt keine Anzeige vor
Wie der leitende Staatsanwalt Gottfried Kranz am Montag gegenüber Radio Kärnten bestätigte, sei die Staatsanwaltschaft auf Grund der Medienberichte von sich aus aktiv geworden. Eine Anzeige gegen die Hypo Alpe-Adria-Bank liege bis jetzt nicht vor:

"Normales Vorgehen"
Gottfried Kranz (Bild: ORF)

"Auf Grund der Medienberichte der letzten Tage wurde gegen Verantwortliche der Hypo Alpe-Adria-Bank ein Tagebuch angelegt. Das zuständige Landeskriminalamt wird mit den Ermittlungen betraut werden. Es liegt der Verdacht der Untreue vor, das muss auch im Zusammenwirken der Finanzmarktaufsicht geprüft werden. Das ist das normale Vorgehen, dass bei Verdachtsfällen von strafbaren Handlungen auch die Staatsanwaltschaft ohne Vorliegen einer Anzeige von sich aus aktiv wird."

Monatelange Ermittlungen
Es werde gegen Verantwortliche der Hypo ermittelt, laut Kranz liegen noch keine Namen vor. Die Ermittlungen werden Monate dauern:

"Es muss ja nicht unbedingt ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegen. Das ist Sache der Prüfung, inwieweit diese Spekulationsgeschäfte im Rahmen des banküblichen Risikogeschäftes durchgeführt wurden, ob Kompetenzen überschritten wurden etc."

Zusammenarbeit mit Finanzmarktaufsicht
Auf jeden Fall würden die Ergebnisse der Finanzmarktaufsicht (FMA), die seit Freitag die Kärntner Landesbank prüft, in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt einfließen, sagte Kranz:

"Ein bis zehn Jahre Haft"
"Wenn der gesamte Sachverhaltsstoff so weit vorliegt und geprüft wurde, entscheidet sich, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht. Wenn es sich um ein vorsätzliches Delikt, in diesem Fall das Verbrechen der Untreue, handeln sollte, lautet der Strafrahmen von einem bis zehn Jahre Haft."

Börsengang könnte sich verzögern
Die Finanzmarktaufsicht begann am Freitag mit fünf Prüfern, die Hypo Alpe Adria zu durchleuchten. Die Bank könne erst an die Börse gehen, wenn Transparenz herrsche, sagte der Sprecher der FMA.

Kulterer: "Kein Kommentar"
Wolfgang Kulterer sagte am Montag, der Bank sei bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Treasury-Leiter ermittle. Darüber hinaus wollte er keinen Kommentar abgeben.

Haider: "Übereifer der Justiz"
Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) übte am Montag in einer Aussendung scharfe Kritik am "nicht begründeten Übereifer" der Justiz. Bei der Bawag hätten "alle Prüfungsinstanzen jahrelang weggesehen", führte er ins Treffen. Haider bekräftigte seine Forderung nach einer "raschen und umfassenden Aufklärung der Vorgänge bei der Hypo. Das "übereifrige Vorgehen" der Staatsanwaltschaft aber sei "ein Teil der parteipolitisch motivierten Ablenkungsmanöver vom BAWAG-Skandal".

Kritik auch am Wirtschaftsprüfer
Haider kritisierte zudem die Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte. Diese habe die Genehmigung für die Bilanz "entgegen der üblichen Vorgangsweise ohne Absprache mit der zweiten Prüfungskanzlei (Confida, Anm.) völlig überraschend zurückgezogen". Die Medien seien unmittelbar danach und vor dem Bankenvorstand darüber informiert worden. Für Haider ein weiterer Beweis, dass es vor allem darum gegangen sei, "Staub aufzuwirbeln".

"Keine Auswirkungen auf Bank Burgenland"
Die "beträchtlichen Spekulationsgeschäfte" der Kärntner Hypo Alpe Adria haben "überhaupt keine Auswirkungen" auf den Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherungs AG (Grawe), sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Die Grawe verfüge nur über eine Minderheitenbeteiligung an der Hypo Alpe Adria, so Niessl. Die Grazer Wechselseitige Versicherung AG hält 45,6 Prozent an der Hypo Alpe Adria.

Unabhängig davon, ob die Grawe eine Dividende von der Hypo Alpe Adria erhalte oder wie hoch diese sei, habe das überhaupt keine Auswirkungen auf den Kauf der Bank Burgenland. Die Privatisierung der Bank Burgenland verläuft laut Niessl planmäßig. Mit 30. Juni werde die Grawe die Führung übernehmen.