Diskussion um Asylproblematik
Zur Zeit befinden sich 3.450 Flüchtlinge in Betreuung in Kärnten. 450 davon werden in Krumpendorf und Krumfelden bei Althofen betreut. Kärnten erfüllt derzeit die Quote, die der Bund mit allen Ländern in einer 15a- Vereinbarung festlegte, zu hundert Prozent. Damit das so bleibt, müssen nun für den Winter feste Unterkünfte als Ersatz für die Zelte gefunden werden.
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Streitkultur; 28. September 2015
Appell an säumige Gemeinden
Gelingt das nicht, könnte der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen und auf Bundesgrundstücken in Kärnten Unterbringungen errichten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) appellierte an die Gemeinden, beim Angebot von Unterkünften solidarisch zu sein.
Derzeit, so die Flüchtlingsbeauftragte Barbara Payer, bringen nur 54 der 132 Kärntner Gemeinden Flüchtlinge unter. So sei der Bezirk Spittal chronisch unterrepräsentiert, so Payer. Andere Bezirke, wie Völkermarkt übererfüllen ihr Soll. Man erspare sich das Durchgriffsrecht, wenn die Botschaft auch in anderen Regionen ankommen würde, meinte Payer.
FPÖ: 15a-Vereinbarung lösen
Landesrat Christian Ragger (FPÖ) warnte davor, dass der Flüchtlingsstrom bald nicht mehr bewältigbar sein könnte. Er habe im Landtag ganz klar signalisiert, dass man die 15a-Vereinbarung auflösen werde. Dann solle der Bund für das Asylwesen selbst verantwortlich sein.
Die 15a-Vereinbarung mit dem Bund aufzulösen wäre verfehlt, warnte jedoch Kaiser. Das würde bedeuten, dass man das Heft des Handelns und der Entscheidungen im eigene Bereich stilllegen würde. Man würde es dem Bund überlassen, in welcher Größenordnung und wo in Kärnten er Container, Gebäude oder Hotels anmiete.
Kärnten habe in der Vergangenheit schon größere Flüchtlingsströme bewältigt, sagte Payer. Auch Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß sieht keine Probleme, die Sicherheit auch noch länger zu gewährleisten. Man habe ja auch Unterstützung, zum Beispiel vom Bundesheer.
Ängste durch direkten Kontakt nehmen
Ängste der Bevölkerung würden sich erfahrungsgemäß bei direktem Kontakt mit den Flüchtlingen auflösen, sagte Landesrettungskommandant Georg Tazoll. Es gebe eine Urangst der Menschen. In seiner Heimatgemeinde habe man ein großes Fest gemacht und auch die Asylwerber eingeladen. Heute gebe es kaum noch Widerstände, so Tazoll.
Auch in Althofen mit den 270 Flüchtlingen in Krumfelden gab es Anfangs Ängste, sagte Bürgermeister Alexander Benedikt. Es habe aber dann ehrenamtliche Helfer gegeben, die in der Zeltstadt mitgearbeitet hätten. Sie waren überwältigt von der Dankbarkeit.
Die Lösung des Flüchtlingsproblems müsse grundsätzlich in den Krisenregionen selbst gefunden werden, sagte Kaiser. Die Flüchtlingslager müssten auch militärisch gesichert und die Flüchtlinge versorgt werden. Dann könnten die EU-Außengrenzen auch wieder sicher werden.