Diskussion um Flüchtlingsunterbringung

Die „Streitkultur“ hat sich am Montagabend mit der Asylfrage beschäftigt. Derzeit sollte Kärnten 1.800 Flüchtlinge beherbergen, es sind aber nur 1.550. Teilweise gibt es heftigen Widerstand gegen Heime in den Gemeinden.

Europa erlebt zur Zeit einen der größten Flüchtlingsströme. Vor allem Menschen aus Syrien flüchten aus dem Bürgerkriegsland. Durch einen Vertrag mit dem Bund haben sich auch die österreichischen Bundesländer verpflichtet, anteilig Asylwerber aufzunehmen. Bei dieser vereinbarten Quote ist Kärnten derzeit aber Schlusslicht. Doch bei der Suche nach Quartieren gab es zuletzt in Lendorf bei Spittal an der Drau heftigen Widerstand von Anrainern - mehr dazu in Drohung gegen Asylheimbetreiber.

In Weitensfeld gibt es eine Unterschriftenliste gegen ein Heim - mehr dazu in Flüchtlingsquartier: Verhandlungen in Weitensfeld. Nur in Treffen am Ossiacher See ist die Mehrheit für die Aufnahme 20 Asylwerbern, die von der Diakonie betreut werden sollen - mehr dazu in Treffen soll 20 Flüchtlinge aufnehmen. In der „Radio Kärnten Sendung Streitkultur“ wurde versucht, zu klären, wie mit der Situation umzugehen sei.

20 Asylwerber sollen in einer Unterkunft bei Lendorf untergebracht werden. Die 35 Ortsansässigen fühlten sich von dem Vorhaben überrollt. Sie fordern in einer Petition einen Aufnahmestopp und neue Regelungen über die Verteilung der Flüchtlinge. Ihr Sprecher ist Andreas Keuschnig: „Bei uns geht es nicht um die Asylaten, wir wissen, dass das arme Menschen sind. Uns geht es um die Information.“

Kaiser: Es geht um Frauen und Kinder

Derzeit sucht das Land Quartiergeber. Biete sich jemand an, werde das Quartier erst auf seine Tauglichkeit geprüft. Erst dann werde Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Ich bin der Meinuzng, wir haben einen humanitären Auftrag, wir werden versuchen, dem nachzukommen. Es geht um Menschen, die Schlimmstes erlebt haben. Es geht um Frauen und Kinder.“ Mit 20 Personen pro Gemeinde werde man niemanden überfordern, es gehe ja um den Schutz der Menschen, so Kaiser.

Diesen Schutz benötigen die verängstigten Flüchtlinge dringend, bestätigt Caritas Direkltor Josef Marketz. Angst vor kriminellen Entwicklungen sei unbegründet, sagte Marketz: „Man braucht sich nicht fürchten, dass sie Dinge tun, die wir nicht wollen. Sie werden rundherum versorgt und auch kontrolliert, wenn man so will.“

FPÖ gegen Wirtschaftsflüchtlinge

FPÖ-Landsparteiobmann Christian Ragger kritisierte, dass in der Vergangenheit zu viele Wirtschaftsflüchtlinge im Land aufgenommen worden seien: „Jetzt, wo wirklich Not am Mann ist und wegen der Kriege Flüchtlingsströme nach Europa kommen, können wir die nicht mehr aufnehmen.“ Barbara Payer, die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, sieht keinen Grund zur Sorge, dass die vereinbarte Quote an Flüchtlingen nicht erfüllt werden könne. Sie sei davon überzeugt, dass man die Aufgabe meistern werde. Sie wisse, dass man zu Zeiten der Jugoslawienkrise 5.000 Flüchtlinge in Kärnten hatte, jetzt rede man von 1.500.

„Alle Staaten gefordert“

Zur Zeit sind es in Europa allerdings einige wenige Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind jene Länder, in die die Flüchtlinge zuerst gelangen. Hubert Pirker, ehemaliger EU-Abgeordneter und Sicherheitsprecher der ÖVP sagte, für diese Kriegsflüchtlinge aus Syrien müsste es einen Verteilungsschlüsel unter Beteiligung aller EU-Länder geben. Das Problem könne Österreich nicht alleine lösen. Die Staaten müssen Solidarität zeigen. Auch andere, die sich bisher sehr zurückhielten, müssen endlich den humanitären Aspekt in den Vordergrund stellen, so Pirker. Ein großes Problem stellen auch die Schlepperbanden dar, sagte Pirker. Das kriminelle Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge sei bereits einträglicher, als der Handel mit Drogen.

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