Zwölfstundentag: Auftakt für Proteste

Montagfrüh hat es Betriebsversammlungen der Gewerkschaft gegen den geplanten Zwölfstunden-Arbeitstag gegeben Den Auftakt machten die ÖBB. Für die Fahrgäste hatte dies kaum Auswirkungen. Bis Mittwoch sind in Kärnten rund 115 Betriebsversammlungen geplant.

Die Proteste seien das stärkste Lebenszeichen der Gewerkschaft seit 2003, sagt der Kärntner Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Hermann Lipitsch. Am Montag sind in Kärnten rund 15 Betriebsversammlungen bei den ÖBB geplant, zwei weitere bei den Postbussen. Die Betriebsversammlungen am Montag seien aber nur der Beginn, sagte Lipitsch. Bis Mittwoch seien in ganz Kärnten rund 115 Betriebsversammlungen geplant. Dabei seien unter anderem Betriebe aus den Bereichen Metall und Produktion. Vor allem sollen die Mitarbeiter dabei informiert werden, was der Zwölfstunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bedeuten könnten.

Am Montag kam es laut dem Pressesprecher der ÖBB, Christoph Posch zu keinen Ausfällen im Personenverkehr, nur zu einigen Verspätungen. Im Güterverkehr seien einige Züge ausgefallen, bzw. waren sie verspätet. Gewerkschaftsmitglieder verteilten vor den Bahnhöfen Flugblätter und baten um Verständnis.

Lokführer am meisten betroffen

Die Versammlungen fanden zwischen 7.00 und 9.00 Uhr statt, in Kärnten bei 15 Dienststellen. Insgesamt nahmen 800 ÖBB-Mitarbeiter daran teil. 88 Lokführer versammelten sich in Villach bei der Lokdrehscheibe beim Heizhaus am Gelände des Westbahnhofs. Sie seien von dem neuen Arbeitszeitgesetz am stärksten betroffen, wenn es tatsächlich so umgesetzt werde, wie es die Bundesregierung vorgesehen habe, sagt Betriebsratsvorsitzender Siegfried Ronacher: „Den Zwölfstundentag und 60 Stunden das kennen wir schon, was wir nicht kennen ist, wie mit unseren Dienstschichten umgegangen wird. Jetzt ist es so, wenn man eine Achtstundenschicht hatte, kann ein Disponent jederzeit sagen, du fährst noch einmal Knittelfeld-Villach.“

Derzeit fahren wir im Schnitt 400 bis 500 Kilometer, künftig können es bis zu 800 werden. So wird der Plan der Regierung von der Gewerkschaft interpretiert, denn gesehen habe man den Entwurf bisher nicht, sagt der Kärntner ÖGB-Vorsitzende Hermann Lipitsch. Man höre jeden Tag neue Ankündigungen, erst am Donnerstag sehe man, was drin stehe.

ÖGB fordert weitere Verhandlungen

Am Donnerstag steht das neue Arbeitszeitgesetz auf der Agenda des Nationalrats. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der Achtstundentag und die Vierzigstundenwoche bleiben. Neu ist, dass die Maximalarbeitszeit von zehn bzw. 50 auf zwölf bzw. 60 Stunden ausgedehnt wird. Mittels Abänderungsantrag wurde noch die Freiwilligkeit für die elfte und zwölfte Stunde zugefügt – mehr dazu in Protest gegen neues Arbeitszeitgesetz (news.ORF.at).

Lipitsch fordert für das neue Arbeitszeitgesetz vor allem eine klare Regelung. „Entweder über Betriebsräte oder über Betriebsvereinbarungen.“ Lipitsch rät der Regierung, den Beschluss zu verschieben und darüber noch einmal mit den Sozialpartnern zu verhandeln. Sollte der Entwurf der Regierung am 5. Juli trotzdem in dieser Form beschlossen werden, werde es weitere Protestaktionen geben. Auch Streiks werden laut Lipitsch dann nicht ausgeschlossen.

AK: Dienstverhinderung

Laut Arbeiterkammer gelten ausgefallene Züge als Dienstverhinderung, wenn man zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommt. Allerdings muss man dem Arbeitgeber nachweisen, dass man alles Zumutbare unternommen hat, zum Dienst zu kommen. Auch wenn Kinder nicht in Kindergarten oder Schule kommen und die Betreuung durch die Eltern übernommen werden müsse, gelte das als Dienstverhinderung, so die AK. Bei einer kurzen Dienstverhinderung ohne ein Eigenverschulden und entsprechender Meldung beim Arbeitgeber müsse das Entgelt weiterbezahlt werden. Diese Regelungen seien zwingend und können nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden.

WK: „Flexibel ist gut“

Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl hingegen teilte mit: „Flexibel ist gut.“ 8-Stunden-Tag als auch 40-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit blieben erhalten. Mandl sprach sich in Richtung Gewerkschaften gegen eine „künstliche Belebung des längst überwundenen Klassekampfs“ aus.

FPÖ spricht von „Lügenpropaganda“

Der Klubobmann der FPÖ im Landtag, Gernot Darmann sprach in einer Aussendung von „Lügenpropaganda“ der SPÖ gegen die Arbeitszeitflexibilisierung. Vielmehr würden der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben, sagte Darmann. Mit der Regelung der türkis-blauen Bundesregierung werde Freiwilligkeit garantiert, für Überstunden gebe es ein Wahlrecht für Geld oder Freizeit.

Links:

• Mobilmachen gegen Zwölfstundentag (kaernten.ORF.at, 29.6.2018)
• Protest gegen geplanten Zwölfstundentag (kaernten.ORF.at, 22.6.2018)