Lob und Tadel für Landesbudget

Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die zweitägige Debatte um das Landesbudget 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als „Budget des Schuldenabbaus“, die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik.

Wegen des Wahlkampfs für die Landtagswahl im März 2018 hatte man sich in der Kärntner Landesregierung auf eine Zwölftelregelung für das laufende Jahr geeinigt, die mit dem Budgetbeschluss beendet werden soll. Die Regierungparteien SPÖ und ÖVP können das Budget für das nächste Jahr auch alleine beschließen. Im Landesvoranschlag stehen Ausgaben von 2,732 Mrd. Einnahmen von 2,456 Mrd. Euro gegenüber, insgesamt werden 231,9 Mio. Euro für Schuldentilgungen verwendet, die Netto-Neuverschuldung beträgt 43,79 Mio. Euro – mehr dazu in Budget: 232 Mio. Euro für Schuldentilgung.

Vorzeitige Budgetdebatte in „Aktueller Stunde“

Die Debatte um das Budget begann am Donnerstag bereits vor dem eigentlichen Tagesordnungspunkt. Das Team Kärnten hatte „Auswirkungen des Landesbudgets und der Schuldenlast auf zukünftige Generationen in Kärnten“ als Thema der Aktuellen Stunde gewählt. „Wenn das gewählte Thema dazu dienen soll, zu vermitteln, dass Kärnten keine Zukunft hat, dass das Land unter der Schuldenlast ersticken wird, dann ist das eine Themenverfehlung“, reagierte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser darauf.

Kärnten habe – nach FPÖ-Regierungen - den Turnaround geschafft, meinte Seiser weiter: „Hätten wir das Thema vor einigen Jahren gewählt, dann hätte ich mir nicht nur um die Zukunft, sondern auch um die Gegenwart Sorgen gemacht.“ Seiser hob vor allem die Schuldentilgung im aktuellen Budget und die Reduzierung der Haftungen des Landes von einst 24 Mrd. auf aktuell 24 Mio. Euro hervor. Zudem gebe es jetzt auch ein Spekulationsverbot.

FPÖ ortet "Chaos und Intransparenz“

Die Kritik am Budget folgte auf dem Fuß. Mehr als einmal bemühte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann die Schlagworte „Chaos, Intransparenz und Postenschacher“, schon vorab hatte die FPÖ angekündigt, das Budget abzulehnen - mehr dazu in FPÖ lehnt Budgetvoranschlag ab. Kärnten schreibe trotz Mehreinnahmen einen Abgang von 44 Mio. Euro. Die Mehrausgaben von 7,7 Mio. Euro für den Straßenbau seien im Budget nicht abgebildet – was ÖVP-Klubobmann Markus Malle leugnete. Die für Eltern beitragsfreie Kinderbetreuung belaste die Gemeinden, so Darmann weiter: „50 Prozent der Kosten dafür sind von den Gemeinden selbst zu tragen, das belastet die Kommunen mit 2,75 Mio. Euro.“

Außerdem bemängelte Darmann, dass von insgesamt 117 Fragen zum Budget, welche die FPÖ an Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) gerichtet hatte, erst 20 beantwortet wurden. Ein „legitimer Oppositionstrick“, meinte Schaunig dazu, viele der Fragen hätten nichts mit dem Budget zu tun.

ÖVP lobt Schuldentilgung

ÖVP-Klubobmann Markus Malle verwies ebenfalls auf den Abgang im aktuellen Budget: „Das soll nicht immer so sein.“ Die Frage sei aber: „Hat man einen Plan, ein Ziel?“ Über 90 Prozent des Budgets seien Pflichtausgaben, „da kann man nicht einfach hergehen und sagen, ab morgen ist alles anders.“ Entscheidend sei im aktuellen Budget eine Zahl, und zwar die Schuldentilgung von 232 Mio. Euro. Langfristiges Ziel sei es aber nicht nur, Schulden abzubauen, sondern auch, Kärnten „für zukünftige Generationen interessant zu machen“.

Team Kärnten: Dürfen nicht Schulden vererben

„Wir erleben momentan eine Umverteilung. Aber nicht von reich zu arm, sondern von politischen Verantwortlichen an die nächsten Generation“, sagte Gerhard Köfer, der Obmann der IG Team Kärnten, zum Budget. Damit verteile man Schulden auf die nächste Generation: „Und Schulden sind das unsozialste, was man den nächsten Generationen überlassen kann.“ Er wiederholte die Forderung des Team Kärnten, bei jedem neu zu treffenden Gesetzesbeschluss verstärkt auf die finanziellen Folgen zu achten: „Vererben wir nicht Schulden sondern Chancen.“

Die Budgetdebatte wird am Donnerstag voraussichtlich bis zum Abend dauern, ein Beschluss wird für Freitag erwartet.