FPÖ lehnt Budgetvoranschlag ab
Schon der Umgang von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) mit der Opposition sei ein Skandal, kritisierten die Freiheitlichen. Im Finanzausschuss letzte Woche seien die meisten Fragen zum Budget nicht beantwortet worden. Das sei ein Zeichen für die enorme Intransparenz, sagte Darmann: „Weil die Finanzreferentin nicht bereit war, Fragen zu beantworten, hat der FPÖ-Landtagsklub einen Fragenkatalog von rund 100 Fragen schriftlich an die Finanzreferentin übermittelt, die bis heute nicht beantwortet sind.“
Straßenbau und Kinderbetreuung
Eine Vielzahl an Versprechungen der SPÖ im Wahlkampf werde nicht erfüllt, das würde sich jetzt im Budget zeigen. Ein Beispiel sei der Straßenbau: Die versprochene Straßenbauoffensive sei im Budget nicht wiederzufinden. Vielmehr müsse der zuständige Referent Martin Gruber (ÖVP) Geld aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung abziehen, um die notwendigsten Investitionen im Straßenbau durchführen zu können. Ein weiteres Beispiel sei die Kinderbetreuung. Auch vom Versprechen der beitragsfreien Kinderbetreuung in ganz Kärnten sei im Budget nichts zu finden.
Um einen Teil dieses Versprechen einzulösen würden die Gemeinden zur Kasse gebeten, so Darmann: „Es gibt einen Ansatz, dass man dort Geld hineinstecken will, von deisem Ansatz muss die Hälfte aber die Gemeinde zur Verfügung stellen. Das ist der nächste Skandal. Man kann den Bürgern nicht sagen, wir werden eine beitragsfreie Kinderbetreuung machen und dann ist sie nicht abgedeckt.“
Kritik an Postenbesetzung
Insgesamt würden mit dem Budget für die Gemeinden im laufenden Jahr 17 Millionen Euro an Mehrkosten zukommen. Scharfe Kritik der FPÖ gibt es an der Besetzung des Geschäftsführers des Kärntner Gesundheitsfonds die durch Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) ohne Objektivierungsverfahren durchgeführt worden sei. Das sei nur ein Beispiel für den Postenschacher in der SPÖ-ÖVP-Regierung. Auch ein Versprechen von Landeshauptmann Peter Kaiser vom Jahr 2014 die Zahl der Landesbediensteten bis 2018 zu reduzieren, sei nicht erfüllt worden.
Im Gegenteil, durch neue Aufnahmen in den Landesdienst, sei die Zahl der Landesbediensteten vielmehr auf 3.725 gestiegen. Das bedeute ein Plus von 22 Millionen Euro Personalkosten allein im heurigen Jahr, so Darmann.