Haider-Erbinnen zeigen ÖVP-Landesrat an

Im Prozess gegen die Erbinnen des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider gibt es eine neue Wende. Der Anwalt der Erbinnen zeigte ÖVP-Landesrat Ulrich Zafoschnig wegen Untreue an. Es geht um einen Campingplatz am Ossiacher See.

Seit rund zweieinhalb Jahren versucht das Land, sich von den Erbinnen Jörg Haiders, Witwe Claudia und den Töchtern Cornelia und Ulrike, Geld zurückzuholen. Damit soll teils jener Schaden abgedeckt werden, der beim Verkauf der Hypo-Bank wegen des überhöhten Millionenhonorars für Steuerberater Dietrich Birnbacher entstand. Nach wie vor sind hier 2,8 Millionen Euro offen. Seit knapp drei Wochen ruht aber der Zivilprozess gegen die Erbinnen, er wurde im Mai überraschend auf unbestimmte Zeit vertagt - mehr dazu in Haider-Erbinnen: Prozess überraschend vertagt.

In der Zwischenzeit zeigte der Anwalt der Haider-Erbinnen, Dieter Böhmdorfer, den nunmehrigen ÖVP-Landesrat Ulrich Zafoschnig und dessen früheren Holding-Vorstandskollegen Hans Schönegger wegen des Verdachts der Untreue an. Die Anzeige langte am 5. Juni bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, müsse erst geprüft werden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Tina Frimmel-Hesse.

Campingplatz soll Schaden abdecken

Anwalt Dieter Böhmdorfer wirft Zafoschnig in der Anzeige sinngemäß vor, parteipolitisch zu agieren und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz zu schützen. Die noch ausstehenden 2,8 Millionen Euro aus dem Birnbacher-Honorar könne das Land nämlich bei ihm zurückholen. Und zwar über eine eingetragenen Hypothek in der Höhe von drei Millionen Euro auf Martinz’ Campingplatz. Diese Liegenschaft am Ossiacher See ist laut einem Böhmdorfer vorliegenden Gutachten neun Millionen Euro wert.

Landes-Anwalt Michael Pressl war am Montagvormittag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Bei der letzten Verhandlung Ende Mai sagte Pressl, der ausstehende Betrag wäre bei einer Zwangsversteigerung der Liegenschaft nicht zu erzielen, denn der Campingplatz habe nur teilweise Seezugang.

Anwalt: Klage ein „Skandal“

Die von der früheren Landesholding geführte Klage gegen die Haider-Erbinnen bezeichnet Anwalt Böhmdorfer als „Skandal“, damit werde dem Land finanzieller Schaden zugefügt. Die Anwaltskosten würden sich mittlerweile auf 270.000 Euro belaufen. Gleichzeitig habe das Land die Klage gegen Dietrich Birnbacher und dessen Kinder nur halbherzig verfolgt. So hätte gegen Birnbacher ein Konkursantrag gestellt werden müssen, um zu Schadenersatz zu kommen, sagte Böhmdorfer. Stattdessen habe das Land nur auf die schwierige und riskante Klage gegen die Haider-Erbinnen gesetzt.

Landesrat Zafoschnig ließ am Montag über sein Büro ausrichten, dass er zur Anzeige keine Stellungnahme abgeben werde. Seitens der Staatsanwaltschaft sei ihm diese bisher nicht zugestellt worden. Hans Schönegger war am Montagvormittag für den ORF nicht erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Links:

• Beugestrafe für Birnbacher in Haider-Prozess (kaernten.ORF.at; 22.3.2018)
• Neuerliche Klage gegen Haider-Erbinnen (kaernten.ORF.at; 20.3.2ß18)