Ratsvorsitz: Keine EU-Treffen in Kärnten

Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität, das sind die drei Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018. Sicher ist auch, dass kein offizieller Termin in Kärnten stattfinden wird. Die Opposition im Landtag sieht die Schuld dafür bei der Landesregierung.

Tony Blair beim Sonntagsgottesdienst in Pörtschach, Jassir Arafat im Parkhotel oder die gesamten EU-Spitze auf der Thalia im Wörthersee. Es sind Bilder, die 1998 um die Welt gegangen sind. Damals fand ein EU-Gipfel in Pörtschach statt.

EU-Präsidentschaft ohne Kärnten

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Jassir Arafat (mitte) mit dem damaligen Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) (links) und Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beim EU-Gipfel in Pörtschach

Aufmerksamkeit gut für den Tourismus

Ob und wie sehr der Tourismus damals davon profitierte, lässt sich nur schwer schätzen, sagt der damalige Chef der Kärnten Werbung, Ferdinand Posnik, im Radio Kärnten Gespräch. Geschadet habe das Treffen dem Tourismus wohl nicht, da Aufmerksamkeit ein wesentliches Instrument im Marketing-Mix sei.

Opposition sieht Schuld bei Landesregierung

20 Jahre nach dem EU-Gipfel in Pörtschach hätte sich die Opposition im Landtag neuen Rückenwind durch ein Gipfeltreffen erhofft. Die Bundesregierung investiert 43 bis etwa 100 Millionen Euro in den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr dieses Jahres. Geld, von dem auch Kärnten profitieren hätte können, sagt Gerhard Köfer vom Team Kärnten. „Wir haben es wieder einmal geschafft, dass wir hier nicht vorkommen und haben so auch nicht die Möglichkeit, uns europaweit zu präsentieren. Mir tut das weh, weil wir in der Vergangenheit gehört haben, dass diese Koalition darauf basiert, dass man gute Kontakte nach Wien hätte“, so Köfer.

EU-Präsidentschaft ohne Kärnten

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FPÖ-Obmann Gernot Darmann

Enttäuscht zeigt sich auch FPÖ-Obmann Gernot Darmann. „Bis jetzt habe ich keinerlei Willen seitens der Kärntner Landesregierung gesehen, hier Kärnten im europäischen Umfeld eine Bühne zu bieten. Ich frage mich, wo hier die letzte politische Verantwortung auch in den Regierungsbüros gegeben ist, mit der Bundesregierung das Gespräch zu suchen“, so Darmann.

Gruber: „Nicht das einzige Bundesland ohne Termin“

ÖVP-Obmann Martin Gruber steht der Bundesregierung in Wien wohl am nächsten. Die Terminfindung hätte bereits Anfang 2018 stattgefunden, zu dieser Zeit sei er noch gar nicht in seiner jetzigen Funktion gewesen, so Gruber. „Es wird in weiterer Folge schwierig werden, einen Termin zu bekommen. Auch Vorarlberg und das Burgenland haben keine Termine bekommen. Bei der letzen Ratspräsidentschaft gab es einen Termin in Kärnten, es wird hier eben ein wenig durchgewechselt“. Aufgabe sei es nun sich um einen Termin zu bemühen, wenn Österreich wieder die Ratspräsidentschaft übernehme, so Gruber.

EU-Präsidentschaft ohne Kärnten

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ÖVP-Obmann Martin Gruber

Kaiser: „Treffen kosten viel Geld“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verweist auf hohe Kosten, die bei solchen Treffen am Ende auch beim Land hängen bleiben würden. Diese seien in Zeiten des Sparens schwer vertretbar. Deshalb schaue man sich nach Alternativen um. „Wir bemühen uns eine Tagung des Ausschusses der Regionen, der Interessen der Länder vertritt, zustande zu bringen. Sicher ist, dass der Präsident des Ausschusses Karl-Heinz Lambertz in Kärnten sein wird“, so Kaiser. Kärnten baue heuer auf positive Schlagzeilen, ausgelöst von der Wirtschaft, unter anderem durch die Milliardeninvestition bei Infineon in Villach, sagt Kaiser.

EU-Präsidentschaft ohne Kärnten

Infineon

Die Milliardeninvestitionen bei Infineon sorgte für positive Schlagzeilen