Ermittlungen zur Hofburg-Wahl ausgeweitet

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und neun weitere Personen müssen sich wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl zur Hofburg-Wahl vor Gericht verantworten. Nun wird auch wegen des ersten Wahlgangs ermittelt.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, bestätigte gegenüber dem ORF eine Meldung der journalistischen Rechercheplattform Addendum, dass ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen dieselben Personen wegen des ersten Wahlgangs geführt werde. Dieses Verfahren wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an Klagenfurt abgetreten. Dabei geht es um die Auswertung und Zählung der Wahlkarten, man stehe da aber noch am Anfang, hieß es.

Unregelmäßigkeiten bei Auszählung

Bei dem Verfahren, in dem es schon einen Strafantrag gibt, geht es um die Auszählung der Briefwahlstimmen zur - später aufgehobenen - Hofburg-Stichwahl vom 22. Mai 2016. Schon bald waren Vorwürfe laut geworden, dass es bei der Auszählung an mehreren Orten in Österreich Unregelmäßigkeiten gegeben habe. In Villach, so der Vorwurf, wurden Wählerstimmen zu früh und unter falschen Rahmenbedingungen ausgezählt, eine dafür benötigte Sitzung des Bezirkswahlbehörde habe auch nicht stattgefunden. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Links:

• BP-Wahl: Bürgermeister Albel muss vor Gericht (kaernten.ORF.at; 25.4.2018)
• Ermittlungen nach Hofburg-Wahl gehen weiter