Kritik an desolatem Straßennetz
Es gebe einen massiven Aufholbedarf bei der Sanierung der Kärntner Straßen, sagten ÖVP-Klubobmann Markus Malle und der zuständige Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) am Donnerstag im Landtag. Sanierungen seien aus Sicherheitsgründen „ein absolutes Muss.“ Denn schon jetzt komme es wegen des schlechten Zustandes mancher Straßen zu gefährlichen Situationen für die Autofahrer.
Grund für den desolaten Zustand der Straßen sei auch das zunehmende Verkehrsaufkommen, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Um da mitzukommen, hätten unglaublich große Summen investiert werden müssen. Solche Summen hat keine Volkswirtschaft zur Verfügung.“ Und schuld sei auch der frühere Straßenbaureferent der Freiheitlichen. Er habe mit Prestigebauten wie dem Autobahnzubringer Bad St. Leonhard das Budget auf zehn Jahre hinaus belastet.
Rund 35 Millionen werden investiert
Das Straßenbaubudget war in den letzten Jahren zudem um ein Vielfaches geringer, das soll sich nun ändern. 7,7 Millionen Euro sollen heuer zusätzlich in die Instandhaltung der Landesstraßen und des ländlichen Wegenetzes investiert werden. Insgesamt werden die Budgetmittel auf rund 35 Millionen Euro erhöht. 18 neue Baulose seien bereits ausgeschrieben worden, so Straßenbaureferent Gruber. Besonders dringlich wurde von allen Abgeordneten der Ausbau der B100 durch das Drautal bezeichnet.
FPÖ: „Straßen sind eine Zumutung“
Während die SPÖ die Schuld für den aktuellen Zustand der Straßen auch der Vorvorgängerregierung, also der FPÖ, gibt, ortet die FPÖ Versäumnisse bei SPÖ und ÖVP. Diese Parteien hätten das Straßenbaubudget in den letzten Jahren massiv gekürzt. Die jetzige Budgeterhöhung „reicht bei Weitem nicht aus, um diese Versäumnisse aufzuholen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. „Die Straßen sind eine Zumutung für die Steuerzahler.“
Köfer: „Es gab nur ein Micky-Maus-Budget“
Der ehemalige Straßenbaureferent Gerhard Köfer (Team Kärnten) bezeichnete es als „mutig“, dass die ÖVP den Zustand der Straßen zum Thema der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung gemacht hatte. Denn das Straßenbaureferat sei in seiner Amtszeit bewusst bestraft worden. Nur ein „Micky-Maus-Budget“ habe er bekommen, „da war Bescheidenheit angesagt“. Auch das aktuelle Budget wappne nicht für die künftigen Aufgabenstellungen.
Im Landtag präsentierte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Mittwoch auch den Budget-Landesvoranschlag für 2018. Die Nettoneuverschuldung beträgt 43,79 Mio. Euro, für die Schuldentilgung sind 231,9 Mio. Euro vorgesehen - mehr dazu in Budget: 232 Mio. Euro für Schuldentilgung.