Budget: 232 Mio. Euro für Schuldentilgung
Man habe die letzte Regierungsperiode „mit Mühlsteinen begonnen“, sagte Schaunig in ihrer einstündigen Budgetrede. Allem voran stellte sie die Aufarbeitung der Hypo/Heta-Krise - hätten die Haftungen des Landes Kärnten zu Spitzenzeiten 24 Milliarden Euro betragen, seien es nun 24 Millionen. Weiters hätten die Finanzierung des Wörthersee Stadions und „über ein Jahrzehnt gebundene Mittel“ für Straßenbaufinanzierungen das Budget geschmälert.
Zitat aus der Eishockeywelt
Um den zukünftigen Kurs zu illustrieren, wählte sie ein Zitat des Eishockey-Weltstars Wayne Gretzky: „I skate to where the puck is going to be, not where it has been.“ (Übers.: „Ich fahre dorthin, wo der Puck sein wird, nicht, wo er war.“) Grund zur Freude ortete Schaunig etwa beim Blick auf die erhöhte Forschungsquote, die Entwicklung des Bruttoregionalprodukts von 17,9 Milliarden im Jahr 2013 auf 21,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 und auf die in den vergangenen Jahren gesunkene Jugendarbeitslosigkeit.
232 Mio. Euro für Schuldentilgung
Im Landesvoranschlag stehen Ausgaben von 2,732 Milliarden Einnahmen von 2,456 Milliarden gegenüber, insgesamt verwende man 231,9 Millionen Euro für Schuldentilgungen. Schaunig sprach von einer „signifikanten Schuldentilgung“ in den vergangenen Jahren - das Ziel des Schuldenabbaus realisiere man heuer trotz eines Abgangs in Höhe von 43,79 Millionen Euro. Der Schuldenstand soll Ende 2018 bei 3,51 Milliarden Euro liegen, abzüglich der Kosten für die Heta-Aufarbeitung liege man sogar unter dem Schuldenstand des Jahres 2010. Mit dem aktuellen Landesvoranschlag habe man auch die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts erfüllt.
Schwerpunkte Bildung, Gesundheit und Pflege
Als Schwerpunkte nannte die Finanzreferentin etwa Investitionen ins Bildungssystem, in die wirtschaftliche Entwicklung und im Bereich Gesundheit und Pflege - hier etwa mit 3,5 Millionen Euro mehr für mobile Dienste. Schaunig wiederholte am Mittwoch auch die SPÖ-Forderung aus dem Wahlkampf, Kärnten zur „kinderfreundlichsten Region Europas“ zu machen. Das soll mit höheren Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung, modernerer Infrastruktur und verstärkter praxisbezogener Berufsorientierung in den Schulen geschehen. Sie will die naturwissenschaftlichen Fächer stärker betonen und Schulen unterstützen. Weitere Schwerpunkte werden laut Schaunig mit verstärkten Investitionen in den Breitbandausbau und den Ausbau von Straßen und Radwegen gesetzt.
Budgetdebatte am 21. und 22. Juni
Von der positiven Konjunktur würden aber nicht alle profitieren, sagte die Finanzreferentin mit Blick auf ältere Menschen, Jugendliche im Übergang von Schule zu Beruf oder Langzeitarbeitslose: Deshalb würden im Rahmen des territorialen Beschäftigungspaktes mehr als 3.700 Maßnahmenplätze angeboten werden. Schaunig richtete auch einen Appell an die Bundesregierung und geißelte erneut den Stopp der Aktion 20.000: „Bitte stoppen Sie nicht aus ideologischen Gründen menschlich und volkswirtschaftlich sinnvolle Arbeitsmarktprojekte.“ Die Firmen in Kärnten erweitern und brauchen mehr Mitarbeiter. Es gelte, die Standortqualitäten nach außen zu tragen, um diese Mitarbeiter anzusprechen, so Schaunig.
Wegen des Wahlkampfs für die Landtagswahl im März 2018 hatte man sich in der Kärntner Landesregierung zuvor auf eine Zwölftelregelung für das laufende Jahr geeinigt, was mit der aktuellen Budgetvorlage beendet werden soll. Die Budgetdebatte im Kärntner Landtag ist für 21. und 22. Juni anberaumt.
Mehr Geld für Hochwasserschutz
Mehr Geld gibt es heuer auch für den Hochwasserschutz. Das Budget wurde um 700.000 Euro aufgestockt, „um das Maximum an Bundesmitteln zu diesem Zwecke für Kärnten abzuholen“, sagte Wasserwirtschaftsreferent Landesrat Daniel Fellner (SPÖ). Das Land investiert heuer 4,5 Millionen Euro in den Hochwasserschutz, rund 8,5 Millionen Euro werden aus Bundesmitteln lukriert. Mit den Beiträgen aus Gemeinden und Verbänden sollen heuer in Kärnten insgesamt rund 19 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert werden.
In der Aktuellen Stunde wurde im Landtag heftig über den Zustand der Kärntner Straßen diskutiert - mehr dazu in Mehr Geld für Sanierung der „Rumpelpisten“.
FPÖ: Ohne Mehrwert und Nutzen
Für FPÖ-Obmann Gernot Darmann ist das Budget ohne „Mehrwert und Nutzen“ für die Bevölkerung. Das Land könne Mehreinnahmen erwarten, habe aber keinen Plan, wie man das Geld so einsetzen könne, dass es Kärnten zugutekomme. Die Bürokratie werde ausgebaut, wie in der Landesverwaltung und im Sozialbereich. Es fehlen laut Darmann aber Impulse, zum Beispiel für die Pflege zu Hause, Mittel für Häuslbauer würden gekürzt.
Team Kärnten: „Eine vertane Chance“
„Eine vertane Chance“, so bezeichnete Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer den Budgetentwurf. Trotz Wirtschaftswachstums und höherer Erträge würden erneut Schulden gemacht. „Eine Nettoneuverschuldung von knapp 44 Millionen Euro ist angesichts der beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung zweifelsfrei kein Ruhmesblatt für die Koalition“, so Köfer.
Dass im Budget nur neun Millionen Euro für den Breitbandausbau vorgesehen sind, das „offenbart die falsche Prioritätensetzung von SPÖ und ÖVP“. Massive finanzielle Probleme ortet Köfer im Pflege- und Sozialbereich: „Permanent steigende Kosten erfordern, dass sich das Land zu neuen Finanzierungsformen in diesem Bereich bekennen muss.“