Uwe Scheuch wegen Untreue verurteilt

Der ehemalige freiheitliche Politiker Uwe Scheuch ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue zu 4.400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er soll das Land um 21.000 Euro geschädigt haben. Es ist die dritte Verurteilung.

Die Richterin sah es als erwiesen an, dass in Scheuchs Zeit als Mitglied der Landesregierung in seinem Auftrag überhöhte Rechnungen bzw. Rechnungen ohne entsprechende Gegenleistung durch das Land bezahlt wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Weder Anklage noch Verteidigung gaben eine Erklärung ab.

Überschuss aus Kooperationen mit Medien

Via Büro von Scheuch wurden Inserate über einen Medienunternehmer aus Oberkärnten geschaltet. Zweck war die Bewerbung der Regierungsarbeit, bezahlt wurden sie vom Land Kärnten. Als durch die Kooperation mit anderen Firmen ein Überschuss entstand, soll der ehemalige Referent von Scheuch den Medienunternehmer angewiesen haben, nicht dem Land einen Rabatt zu gewähren, sondern diesen Überschuss auf ein eigens eingerichtetes Konto zu überweisen. Name des Kontos: Guthaben Scheuch - mehr dazu in Untreueprozess gegen Uwe Scheuch vertagt (kaernten.ORF.at; 17.4.2018).

Uwe Scheuch Prozessauftakt Untreue

ORF

Scheuch beim Prozess im April mit seiner Anwältin

Mit dem Geld sollen unter anderem eine Geburtstagsfeier Scheuchs und sein Wahlkampf finanziert worden sein, aber laut Richterin Ute Lambauer auch Möbel für das BZÖ-Parteibüro in Spittal angeschafft worden sein. Scheuch bestritt stets die Vorwürfe und blieb auch am Montag dabei. Die Abwicklung von Inseraten und Medienkooperationen sei Sache seines Mitarbeiters gewesen.

Zusatzstrafe verhängt

Erst im April war Scheuchs Verurteilung in der Causa „BZÖ-Wahlbroschüre“ rechtskräftig geworden. 2012 wurde er in der „Part of the game“-Affäre wegen Geschenkannahme durch Amtsträger verurteilt, Scheuch verließ in der Folge die Politik. Die Strafe nun wurde daher als Zusatzstrafe zu den früheren Verurteilungen ausgesprochen. Er erhielt eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 40 Euro, also 4.400 Euro. Das kommt zu den früheren Verurteilungen - insgesamt waren es bisher 490 Tagessätze und sieben Monate bedingte Haft - hinzu.

Scheuch bekämpft das Urteil und hält sich weiterhin für unschuldig. Ob auch die Staatsanwaltschaft beruft, war vorerst noch unklar.

Link: