SPÖ: „Bundesregierung ruiniert Sozialstaat“
Bei der Sitzung des Landespartei-Vorstandes am Montagabend sei wegen der geplanten Kürzungen ein Unbehagen aus allen Bezirksorganisationen spürbar gewesen, hieß es am Dienstag. Man beobachte die Entscheidungen der Bundesregierung mit Sorge. So entziehe der neu präsentierte Entwurf der bedarfsorientierten Mindestsicherung Menschen, die finanziell bereits am Boden liegen würden, noch mehr Unterstützung, sagte Landesparteivorsitzender Peter Kaiser. Er spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung. „Es ist immer dasselbe Muster. Es wird bei jenen Menschen gekürzt, die am dringendsten die Unterstützung der Politik brauchen würden.“
Auch viele Einheimische betroffen
Eine Andersbehandlung von Einheimischen und Ausländern dürfte das Ziel sein, so Kaiser weiter. Vor allem in Kärnten treffe die Kürzung aber auch viele Einheimische. 4.000 Bezieher der Mindestsicherung gibt es derzeit in Kärnten, zwei Drittel davon sind Kärntner. Kaiser: „300 Euro verliert man ohne Pflichtschulabschluss. In Kärnten sind das 18.000 Menschen, darunter viele Kärntner.“
Mehrkosten für Länder befürchtet
Die finanziellen Folgen für die Bundesländer seien noch nicht absehbar, so Kaiser. Denn sie müssten künftig wohl nicht nur bei der Mindestsicherung einspringen, sondern auch wegen anderer Kürzungen, beispielsweise bei der Notstandshilfe oder bei der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose. Dies sei eine „Lastenverteilung vom Bund zu den Ländern“. Rechtliche Schritte und breite Allianzen gegen die Reform mit anderen kritischen Organisationen, wie Caritas oder Gewerkschaften, schließt Kaiser nicht aus.
Lercher: „Österreichische Variante von Hartz IV!“
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher teilte die Einschätzung Kaisers hinsichtlich der drohenden Folgen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. „Die angekündigten und teilweise bereits umgesetzten Schritte zeigen klare Tendenzen in Richtung einer österreichischen Variante von Hartz IV“, so Lercher. Laut Kaiser fuße die Rolle der SPÖ in dieser Thematik insbesondere auf drei wesentlichen Aufgaben, nämlich dem Aufzeigen der gesellschaftspolitischen Folgen der Politik der Bundesregierung, die zu einem System der Entsolidarisierung führen würden, sowie sinnvolle Projekte mitzutragen und den Menschen Orientierung zu bieten.
Zustimmung von FPÖ und ÖVP
Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP), verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung und richtete der Kärntner SPÖ in einer Aussendung aus, dass es den Ländern schon länger bekannt gewesen sei, dass eine bundeseinheitliche Lösung mit einer Reduktion der Mindestsicherung kommen müsse. Die SPÖ habe in der Vergangenheit keine einheitliche Lösung zustande gebracht.
Auch der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann begrüßte die Reformpläne und kritisierte, dass vor allem in SPÖ-regierten Bundesländern Menschen, die nie ins Sozialsystem eingezahlt hätten, vom ersten Tag an die volle Mindestsicherung erhalten würden. Die Reform der Mindestsicherung sei ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit, so Darmann. Darmann spricht gar von „Unwahrheiten, billiger Polemik und SPÖ-Gräuelpropaganda“. So seien, laut Darmann, die Behauptungen Kaisers, wonach auch viele Kärntner mangels Pflichtschulabschluss von einer Kürzung der Mindestsicherung betroffen seien, schlichtweg falsch, so Darmann in einer Aussendung.
TK: „Chance auf echte Reform vertan“
Für Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer würden gewisse Elemente der Reform, wie etwa eine Fokussierung auf Sachleistungen, zwar in die richtige Richtung gehen. Die Chance auf eine echte Reform der Mindestsicherung hätte die schwarz-blaue Bundesregierung jedoch vertan, so Köfer.