288 Polizisten bewachen Kroatentreffen
Seit 76 Jahren findet die kroatische Gedenkfeier am Loibacher Feld bei Bleiburg statt. Doch kaum war die Kritik an der Veranstaltung so groß wie heuer - mehr dazu in Widerstand gegen kroatische Gedenkfeier. Es sei das „größte Faschistentreffen Europas“, hieß es. 288 Polizeikräfte werde man alleine heuer an Ort und Stelle für die Gedenkfeiern abstellen, hinzu kommen Reservekräfte und Einheiten kroatischer Polizisten. Auch mobile und stationäre Videoüberwachungen soll es geben, so Polizeidirektorin Michaela Kohlweiß.
Polizei lässt Einsätze prüfen
Scharf zurückgewiesen wurde am Mittwoch der vom Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk geäußerte Verdacht die Behörden würden bei dem Treffen „absichtlich Wegschauen“, was einen Amtsmissbrauch darstellen könne. „Völlig haltlos“, sagte Kohlweiß, ebenso die Vorwürde, wonach die Polizei wegschaue. Im Vorjahr habe es zwölf Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegeben, drei Anzeigen wegen Körperverletzung und zwei nach dem Sicherheitspolizeigesetz. „Das kommt nicht vom Wegschauen“, so Kohlweiß.
Man werde den Vorwurf nicht so stehen lassen. Alle Polizeieinsätze, die in den letzten Jahren am Loibacher Feld stattgefunden haben, werden deswegen als Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung vorgelegt.
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Gedenkstein
Ustaschasymbole nicht verboten
Wer Divisionsabzeichen der SS trägt, muss mit Strafen rechnen, hieß es schon im Vorfeld, nicht verboten seien nach dem Abzeichengesetz Ustascha Symbole, so die Rechtsmeinung von Polizei und Behörde heute. Auch Bezirkshauptmann Gert Klösch sagt, es gäbe keine Möglichkeit, diese Veranstaltung zu verbieten, das habe eine rechtliche Überprüfung ergeben. Verfassungsrechtsexperte Christian Funk hatte für das Mauthausen-Komitee ein Gutachten erstellt, demnach könnte zwar die kirchliche Feier nicht verboten werden, die Behörden könnten aber sehr wohl gegen das Rundherum vorgehen - mehr dazu in Kroatengedenken: Experte widerspricht Behörde.
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Zehntausende waren im Vorjahr mit dabei
Kirche stellte Bedingungen
Organisiert wird die alljährliche Gedenkveranstaltung von der katholischen Kirchen in Kroatien gemeinsam mit dem Verein Bleiburger Ehrenzug. Die Messe findet auch heuer wieder auf dem Vereinsgrund statt, die Diözese Gurk gab heuer wieder ihre Zustimmung dazu. Sie stellte allerdings Bedingungen, so der Ordinariatskanzler der Diözese Gurk, Jakob Ibounig: „Wir sagen nein zu jeder politischen und nationalistischen Instrumentalisierung der Gedenkfeier.“ Die Katholische Kirche Kärntens distanziere sich ausdrücklich von jedem Missbrauch des Totengedenkens und verurteile Kundgebungen im Umfeld, die etwa das Ustascharegime verharmlosen oder gar verherrlichen.
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Ustascha-Shirt: „Wir sind der Heimat Kroatien treu ergeben“
Politische Reden werden deshalb innerhalb der Messe verboten sein, auch auf politische Abzeichen, Uniformen oder Transparente soll verzichtet werden, Zelte und Verkaufsstände dürfen nicht aufgebaut und auch kein Alkohol ausgeschenkt werden.
Gegendemonstration in Bleiburg
Bezirkshauptmann Gert Klösch erklärte, aus rechtlicher Sicht sei ein Verbot der Veranstaltung nicht möglich, weder nach dem Veranstaltungs- noch nach dem Versammlungsgesetz, dies sei auch die Rechtsansicht des Innenministeriums. Auch der Devotionalienverkauf in Zelten, wie er in den vergangenen Jahren stattgefunden habe, sei erlaubt, dies werde es aber in diesem Jahr nicht geben, habe ihm der Veranstalter mitgeteilt. Im Zentrum von Bleiburg findet am Samstag eine Gegendemonstration statt, laut Klösch erwarten die Veranstalter „150 bis 400 Teilnehmer“.
Die angemeldete Gegendemo findet am Samstag ab 11.00 Uhr statt, 22 Organisationen haben sich dazu zusammengeschlossen. Die Demo solle eine „einmütige Willensbekundung aller antifaschistischen und Widerstandsorganisationen aus den Nachbarländern in der gemeinsamen Alpen-Adria-Region werden“, sagte Andrej Mohar, Sekretär des Kärntner Partisanenverbandes. Teilnehmer soll auch der Leiter des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes, Gerhard Baumgartner, sein. Ebenso Roberto Morea, Vorstandsmitglied von „transform!europe“, ein europäisches Netzwerk von Forschungs- und Bildungsinstitutionen.
Diskussion im Landtag
Auch im Kärntner Landtag war das Treffen am Mittwoch Thema. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser bezeichnete das Treffen als „einen der größten rechtsextremen Aufmärsche.“ Es sei eine Veranstaltung, die dazu diene, die Verbrechen des Ustascharegimes zu relativieren und den Opfern ins Gesicht zu schlagen. Die Bundesregierung habe dafür zu sorgen, dass die Veranstaltung in Zukunft verboten werde, meinte Seiser.
Ähnlich argumentierte auch das Team Kärnten. Hartmut Prasch, selbst Kulturhistoriker, sagte, dass im Gedenkjahr 2018 so eine „Faschistenparty“ auf das Schärfste zu verurteilen sei. Man müsse alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Treffen zu verhindert. Er betonte aber, dass es sich bei den Teilnehmern nicht nur um Neonazis und Rechtsextreme handele.
Grundsätzlich müsse jedem Menschen das Recht zugestanden werden, auf seine Weise der Opfer zu Gedenken, sagte Christian Leyroutz (FPÖ). Faschistische Symbole hätten bei der Versammlung nichts zu suchen, das Verbotsgesetz sei mit aller Härte durchzusetzen. Ein Verbot sei aber das falsche Zeichen, um der getöteten und verschleppten Menschen zu gedenken.