FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Kaiser

Die FPÖ kündigt für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an. Grund ist die Diversion, die ihm von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Untreueverfahren angeboten wurde.

Die Pressekonferenz von FPÖ-Obmann Gernot Darmann fand vor seinem ehemaligen Arbeitsplatz, dem Hauptgebäude der Kärntner Landesregierung, statt - im Freien. Inklusive Lärmkulisse von vorbeifahrenden Bussen, Lkws und interessierten Passanten.

Von Regierungssitzung ausgeladen

Das ungewöhnliche Szenario wurde von der FPÖ damit argumentiert, dass Darmann ursprünglich zur Regierungssitzung eingeladen gewesen war. Es hätte um den Verkauf der Mehrheitsanteile am Flughafen Klagenfurt an den Investor Franz Peter Orasch gehen sollen. Da dieser Tagesordnungspunkt aber kurzfristig abgesagt worden war, sei er wieder ausgeladen worden, kritisierte Darmann.

Diversion nach Untreueermittlungen

Der Misstrauensantrag gegen Kaiser beruhe auf der Diversion, die ihm von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeboten worden war. Es ging bei der Causa um ein Inserat in einer Feuerwehrzeitung im Jahr 2009, gegen Kaiser wurde wegen Untreue ermittelt - mehr dazu in Feuerwehrinserat: Kaiser nimmt Diversion an. Darmann sagte: „Er wurde der Untreue überführt und hat Verantwortung übernommen.“

Zwei Geschäftsführer der Kärntner Landesholding mussten nach Diversionen in einem Untreue-Verfahren (rund um die BZÖ-Wahlbroschüre, Anm.) ihren Hut nehmen, so Darmann. Eigentümervertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) hatte das damals mit dem Vertrauensverlust begründet. Daraus schließt Darmann: „In Fortführung dieser Argumentation kann es kein Vertrauen von Gaby Schaunig in Peter Kaiser geben.“

Kaiser sagte in einer Reaktion, er nehme den Misstrauensantrag zur Kenntnis. Mit ihren 18 Abgeordneten kann die SPÖ ihn ablehnen.

Mehrere Anträge im Landtag geplant

Darmann kündigte auch an, dass seine Partei in der Landtagssitzung zwei dringliche Anfragen zum Rinderskandal in Hüttenberg und zum Winkler-Vorlass einbringen werde. Außerdem zwei Dringlichkeitsanträge zur Reduktion der Zahl der Regierungsmitglieder und zum Projekt "Ausbau des Mölltaler Gletschers.

Außerdem werde die FPÖ einen Antrag auf Änderung der Landesverfassung stellen. Unter anderem deshalb, weil die Opposition ihr Kontrollrecht nicht in vollem Umfang ausüben könne, so Darmann. So erhalte seine Partei keine ausreichenden Informationen über die Beschlüsse in der Landesregierung. Die FPÖ hätte bereits eines ganze Reihe von Regierungssitzungsakten angefordert, unter anderem jenen zum Fischotter. Diese habe man bis heute ohne Begründung nicht erhalten, so Darmann.

Kritisch sieht die FPÖ auch die mengenmäßige Beschränkung bei dringlichen Anfragen und Anträgen sowie die Bestimmungen zu Untersuchungsausschüssen. Solche könne zwar eine Minderheit einberufen, allerdings brauche man im Ausschuss dann für jeden Beweisantrag und jede Zeugenladung eine Mehrheit. Die Opposition sei dann vom „Goodwill“ der Regierungsmehrheit abhängig.

SPÖ und ÖVP weisen Vorwurf zurück

Den Vorwurf, dass die Regierung der Opposition Akteneinsicht verwehre, wiesen SPÖ und ÖVP zurück. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, das wäre ihm neu. Landesrat und ÖVP-Chef Martin Gruber sagte: „Es ist nichts verweigert worden.“ Beim Fischotter sei ohnehin die Verordnung öffentlich gemacht worden. Kaiser meinte, den Misstrauensantrag nehme er zur Kenntnis.