1. Mai: „Um soziale Errungenschaften kämpfen“

Bei den traditionellen 1.-Mai-Reden der SPÖ in Völkermarkt ist einmal mehr Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung geübt worden. Der Tag der Arbeit sei wichtiger denn je, um für den Erhalt soziale Errungenschaften zu kämpfen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sagte, man lasse sich den 1. Mai nicht wegnehmen: „Wir brauchen so etwas wie die Aktion 20.000 rasch wieder, für alle, die arbeiten wollen und können.“ Die zunehmende Digitalisierung biete auch Chancen, die Politik müsse für die nötige Ausbildung sorgen. Niemand solle auf dem Weg in die modernen Arbeitswelten zurückgelassen werden, so Kaiser. Man werde nötige politische Maßnahmen wie Roboterbesteuerung einführen, um das Sozialsystem aufrechtzuerhalten und weiter zu entwickeln.

Warnung vor Abschaffung des Wohlfahrtsstaates

Kaiser warnte davor, dass viele Selbstverständlichkeiten, die die Sozialdemokratie für die Menschen erkämpften und heute Grundlage für Frieden, den Sozial- und Wohlfahrtsstaat sind, von der Bundesregierung in Frage gestellt und abgeschafft werden sollen. Er erneuerte die Forderungen nach vollem Kostenersatz für den abgeschafften Pflegeeigenregress, die Rücknahme der geplanten Zerschlagung der AUVA mit der damit verbundenen Schließung von Krankenhäusern.

Reaktionen

In einer Aussendung sagt die ÖVP, nur ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mache einen starken Wirtschaftsstandort Kärnten möglich. Der geschäftsführende Landesparteiobmann Martin Gruber sagte, seine Partei werde sich in der Regierungsarbeit besonders für investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen, damit vor allem die regionalen, kleineren und mittleren Unternehmen gestärkt werden.

Die FPÖ sieht in Kärnten Zeichen von hoher Arbeitslosigkeit und Armut. FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagt in einer Aussendung, 28.000 Kärntnerinnen und Kärntner seien ohne Job, dafür habe die Kärntner Politik Rahmenbedingungen insbesondere im Wirtschaftsbereich zu schaffen.

Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer fordert, dass das Bildungssystem so aufgestellt werden müsse, dass es für zukünftige Aufgaben gewappnet sei. Die Digitalisierung bringe neue Berufe hervor, die Ausbildung müsse verstärkt in diese Richtung gehen, meinte Köfer.

Der ÖGB Kärnten warnt davor, dass die türkis-blaue Bundesregierung den Druck auf die Beschäftigten erhöhe. So sollen unter anderem der Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt werden. Einsparungen soll es unter anderem im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und des Sozialversicherungssystems geben. Dadurch werden die Arbeitnehmer geschwächt, warnt ÖGB Landesvorsitzender Hermann Lipitsch.

Link:

• Kalter Wind weht durchs Land (news.ORF.at)