Widerstand gegen kroatische Gedenkfeier
EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und NEOS riefen am Montag in einer Pressekonferenz in Wien dazu auf, faschistischen und rechtsextremen Provokationen im Rahmen der Veranstaltung ein Ende zu setzen. Bereits am Samstag erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) seine Ablehnung gegen das Treffen - mehr dazu in Kaiser gegen kroatische Gedenkfeier. Das Land Kärnten könne die Feier aber nicht verhindern, es sei eine kirchliche Veranstaltung. Am Rande der Feiern werden immer wieder faschistische und nationalsozialistische Symbole gesichtet, der Hitlergruß gezeigt und lauthals faschistische Parolen gerufen bzw. Lieder gesungen.
Von kroatischer katholischer Kirche veranstaltet
Die Veranstaltung, die von der kroatischen katholischen Kirche auf dem - von der kroatischen Regierung finanzierten - Grundstück eines privaten Vereins abgehalten wird, sei nicht das Übel an sich. Darüber sind sich Otmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (NEOS) einig. „Das Problem ist nicht das Gedenken selbst, sondern der Missbrauch des Gedenkens“, so Karas. Einige Symbole seien in Kroatien, nicht aber in Österreich verboten, daher sprach sich Karas für die Schaffung eines EU-weiten Verbots- und Wiederbetätigungsgesetzes aus.
Besorgnis bei Kärntner Slowenin
Für Mlinar, Kärntner Slowenin und in unmittelbarer Nähe des Loibacher Feldes aufgewachsen, auf dem die Veranstaltung stattfindet, registriert einen „unheilvollen Zusammenschluss von kirchlichen und nationalen Kräften“ und ein Anwachsen der viele Jahre lang kleinen Feier „zu einer Dimension, die eine Reaktion erfordert“.
„Frage des Gedenkens verloren gegangen“
Für Weidenholzer ist in Bleiburg „schon lange die Frage des Gedenkens verloren gegangen“, Rudolf Edlinger, früherer SPÖ-Finanzminister und heute Präsident des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW), nennt sie überhaupt das „größte Faschistentreffen in Europa“. Der Protest wird auch vom Mauthausen Komitee und der Israelitischen Kultusgemeinde mitgetragen. Alle sind sich darin einig, dass die Behörden die Veranstaltung intensiver beobachten und auch gesetzliche Bestimmungen adaptiert werden müssten.
Eine nachhaltige Lösung könne letztlich aber nur im Sinne einer gemeinsamen politischen Willensbildung liegen. Diesbezügliche Gespräche mit Justiz- und Innenministerium sind laut Karas „gut verlaufen“. In diesem Sinn regte Karas einen „Runden Tisch“ aller Beteiligten aus beiden Ländern an: „Wenn wir in Europa zusammenleben wollen, müssen wir auf die historischen Wunden der anderen Rücksicht nehmen.“
ORF/Peter Matha
Auch bisher wurde das Treffen gefilmt
Kirche, Polizei und BH reagieren
Von der Diözese Gurk, der Landespolizeidirektion Kärnten und der Bezirkshauptmannschaft hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Aufarbeitung der Geschichte nicht Teil des Aufgabengebietes der Sicherheitsbehörde sei. Veranstalter dieses Totengedenkens seien der in Klagenfurt nach dem Vereinsgesetz registrierte Verein „Bleiburger Ehrenzug“ und die Katholische Kirche Kroatiens.
Katholische Kirche fordert Maßnahmen
Die Katholische Kirche Kärnten „distanziert sich mit Nachdruck und Entschiedenheit von allen rechtsextremen und faschistischen Kundgebungen im Umfeld dieses Totengedenkens“. Die Feier der heiligen Messe auf privatem Grundstück, die im Rahmen dieses Totengedenkens gefeiert werde, entspreche der kirchenrechtlichen Ordnung und habe in den vergangenen Jahren auch keinen Anlass für Kritik geboten. Damit sichergestellt werden könne, dass es auch bei Totengebet und Prozession keinen Anlass zur Kritik gebe, habe man die Kirche in Kroatien schriftlich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.
Darunter: ein Verbot politischer Reden innerhalb der heiligen Messe, ein Verzicht auf das Tragen politischer Abzeichen, Plakate und Transparente, Uniformen oder uniformähnlicher Bekleidung sowie von Trikots oder sonstiger Bekleidung mit inkriminierenden Aufdrucken, ein Verbot des Aufbaus von Zelten und Verkaufsständen sowie kein Ausschank von Alkohol. Die Einhaltung dieser Maßnahmen sei Bedingung für eine künftige Zustimmung zur heiligen Messe. Es habe auch die österreichische Rechtsordnung zu gelten, so die Katholische Kirche Kärnten.
Auslieferung durch Briten
Die Gedenkfeier findet für jene Menschen statt, die von den Briten am Ende des Zweiten Weltkriegs an die siegreichen kommunistischen Partisanen ausgeliefert wurden. Sie waren nach Österreich geflüchtet, nachdem Nazi-Deutschland kapituliert hatte, und ergaben sich den Briten. Darunter waren Zivilisten, aber auch Kämpfer der rechtsextremen Ustascha. Nach der Auslieferung kam es zu Massakern.
Videoüberwachung durch Polizei
Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz schreiben in der Aussendung, die Rechtsgrundlage der polizeilichen Überwachung der Gedenkfeier sei das Sicherheitspolizeigesetz. Zur Unterstützung seien heuer auch kroatische Polizeibedienstete angefordert worden, eine Videoüberwachung sei geplant. Die Einsatzstärke der Exekutive seien für dieses Jahr erheblich verstärkt worden, da es auch zeitgleich angemeldete Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz zum Gedenken der Kärntner aber auch jugoslawischen Partisanen gebe. Verstöße würden angezeigt, es liefen auch noch einige Verfahren, hieß es.
Die Bezirkshauptmannschaft weist in der Stellungnahme darauf hin, dass das Kärntner Veranstaltungsgesetz auf das Ausüben eines Glaubens bzw. einer Religion nicht anwendbar sei.
Kärntner Partisanen: Treffen eine Schande
In einer Aussendung reagierte am Dienstag auch der Verband der Kärntner Partisanen. Vorsitzender Milan Wutte begrüßte die Initiative der EU-Parlamentarier, denn die Grenzen der Unterscheidbarkeit zwischen Ustascha und anderen rechtsextremen und faschistischen Gruppen verschwinde immer mehr. Es werde alles zu einer braunen Masse. Zufrieden zeigte man sich auch damit, dass die Kirche Forderungen für das Treffen stelle. Spät aber doch werde Sensibilität im kirchlichen Lager geweckt. Laut dem Sekretär des Verbandes, Andrej Mohar, sei das Treffen eine Schande. Der Verband werde am 12. Mai am Bleibuger Hauptplatz gegen das Treffen protestieren.