Kaiser gegen kroatische Gedenkfeier
Um die 15.000 Menschen nehmen an der Feier in der Nähe von Bleiburg jedes Jahr teil. Heuer wird sie am 12. Mai stattfinden. Letztes Jahr gab es eine Petition an Kaiser von 21 Organisationen aus Politik, Erinnerungsarbeit und Kultur, die sich gegen dieses Ustascha-Gedenken aussprechen. Es sei zum größten Neonazi-Treffen Europas geworden, hieß es - mehr dazu in Protest gegen kroatische Gedenkfeier.
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Treffen im Jahr 2017
Kaiser sagte am Samstag in einer Aussendung, das Land Kärnten erteile jeglichen politischen Extremismen eine unmissverständliche Absage. Das gelte auch und insbesondere für rechtsextreme Kundgebungen im Schoße eines als „kirchliche Prozession“ jährlich Mitte Mai stattfindenden Veranstaltung auf dem Loibacher Feld, so Kaiser: „Es kann und darf nicht sein, dass dort Jahr für Jahr kroatische und andere Rechtsextreme und Faschisten ihre völlig inakzeptable, abstoßende und verbotene ideologische Einstellung mehr oder weniger offen zur Schau tragen.“
Auslieferung durch Briten
Die Gedenkfeier findet für Menschen statt, die von den Briten am Ende des Zweiten Weltkriegs an die siegreichen kommunistischen Partisanen ausgeliefert wurden. Sie waren nach Österreich geflüchtet, als Nazi-Deutschland kapituliert hatte, und hatten sich den Briten ergeben. Darunter waren Zivilisten und auch Kämpfer der faschistischen Ustascha. Nach der Auslieferung kam es zu Massakern.
Land kann Treffen nicht verhindern
Das Land Kärnten habe nach umfassenden Prüfungen der aktuellen Gesetzeslage durch Juristen keinerlei Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern, da es sich um eine kirchliche Veranstaltung eines eingetragenen Vereines auf Privatgrund handelt. Rechtlich ist gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz das Innenministerium zuständig. Dieses müsse – und wurde dazu ebenso wie das Justizministerium vom Landeshauptmann wiederholt schriftlich aufgefordert - sicherstellen, dass Gesetze wie das Verbotsgesetz eingehalten und Zuwiderhandeln sofort geahndet werde.
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Es gibt einen Gottesdienst, an dem auch Angehörige und Veteranen teilnehmen
Gespräche auf Ministerebene gefordert
Kaiser forderte daher die Bundesregierung auf, gerade im Gedenkjahr 80 Jahre nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Österreich strenge Maßnahmen gegen das Treffen zu ergreifen. Zumindest müssten Innen- und das Justizministerium Sorge tragen, dass genügend Personal des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft an Ort und Stelle die Einhaltung der Gesetze kontrolliere. Außerdem müsse bei Verstößen und Zuwiderhandeln mit unmissverständlicher Strenge vorgegangen werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl sollten sich mit der kroatischen Staatsspitze in Verbindung setzen und diese zu einer klaren Absage an alle faschistischen Aktivitäten im Rahmen der Gedenkveranstaltung auf dem Loibacher Feld auffordern, sagte Kaiser.
Prozess gegen Kroaten
Am Donnerstag findet ein Prozess am Klagenfurter Landesgericht gegen einen Kroaten statt, dem vorgeworfen wird, sich im Rahmen des Treffens 2017 im nationalsozialistischen Sinne wiederbetätigt zu haben. Bei der Gedenkfeier soll er laut Anklage auf dem Friedhof dreimal seinen rechten Arm mit ausgestreckten aneinanderliegenden Fingern zum Hitlergruß erhoben haben. In einem in ORF2 ausgestrahlten Interview soll er angegeben haben, dass „wir 25 Jahre gebraucht haben, um einzusehen, dass Hitler ein kluger Mann war, der einfach Ordnung schaffen wollte“.
Reaktionen
Die KPÖ meldete sich in einer Aussendung zu Wort und sagte, es sei seit Jahren eine Forderung, diese Veranstaltung zu verbieten. Die KPÖ habe auch die Petition im Vorjahr mitgetragen, da habe es leider keine zufriedenstellende Reaktion der Verantwortlichen gegeben.
Für die Israelitische Kultusgemeinde befürwortete Generalsekretär Raimund Fastenbauer in einer Aussendung die Entscheidung der katholischen Kirche Kärntens. Die Veranstaltung stelle „eine unerträgliche Provokation für das demokratische Österreich“ dar.