AK-Kritik: Drohungen gegen Betriebsräte

Mitarbeitern privater Betriebe, die einen Betriebsrat gründen wollen, wird laut Arbeiterkammer Kärnten (AK) oft mit der Kündigung gedroht. Die Wirtschaftskammer weist diese Anschuldigungen zurück.

Grundsätzlich kann in jedem Betrieb ab fünf Mitarbeitern ein Betriebsrat gegründet werden. Zu Drohungen kommt es laut Arbeiterkammer Kärnten vor allem bei mittleren und größeren Unternehmen. Hier würden Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, oftmals massiv unter Druck gesetzt, kritisiert Arbeiterkammerpräsident Günther Goach: „Ihnen wird auch klargemacht, dass der Arbeitsplatz verloren ist, wenn sie einen Betriebsrat gründen.“ Für Goach ist das demokratiepolitisch bedenklich, so eine Drohung sei sicher „kein Kavaliersdelikt“, sondern vielmehr ein „sehr schweres Vergehen“.

„Betroffene schmeißen oft die Nerven“

Laut Goach wird diesen Mitarbeitern vom Dienstgeber auch oft „gar kein schlechtes Geld“ geboten, um die Pläne für einen Betriebsrat zu vereiteln. Zuletzt geriet ein Lavanttaler Betrieb in das Kreuzfeuer der Kritik, in dem angeblich ein Betriebsrat installiert werden sollte.

In Kärnten gibt es nur in jedem zehnten Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern einen Betriebsrat. Trotz der eindeutigen Gesetzeslage seien den Arbeitnehmervertretern die Hände gebunden, kritisiert AK-Rechtsschutzexpertin Susanne Kißlinger: „Wir unterstützen sie im Rahmen aller Möglichkeiten, die wir haben. Einzelne Mitarbeiter schmeißen aber meist die Nerven.“

WK: In Familienbetrieben unbekannt

Die Wirtschaftskammer weist die Anschuldigungen zurück und spricht von „sachlich nicht nachvollziehbaren Anschuldigungen“. Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass ihm solche Methoden in den größtenteils familiengeführten Kärntner Unternehmen nicht bekannt seien. In Richtung Gewerkschaft meint er, die Aufgaben auf Kärntner Ebene sollten gemeinsam wahrgenommen werden, es sollten keine „Stellvertreterkriege“ für die Politik auf Bundesebene ausgefochten werden.

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