Einheitliche Mindestsicherung gefordert
Die Sozialreferenten der Ländern trafen in Leoben das erste Mal mit Hartinger-Klein zu einem Gespräch zusammen. Angesichts konfliktreicher letzter Wochen, in denen die Auflösung der AUVA nach einer Wortmeldung der Ministerin diskutiert wurde, sei es ein Termin mit „extrem viel Klärungsbedarf“ gewesen, wie die Kärntner Sozialreferentin betonte.
VfGH: Deckelung nicht rechtskonform
Die Sozialreferenten-Tagung zeigte die teilweise höchst unterschiedlichen Standpunkte der anwesenden vier Fraktionen auf. Sozialreferentin Prettner (SPÖ) sprach von einer sehr intensiven Tagung. In Sachen Mindestsicherung habe ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aber Klarheit gebracht: Die Deckelung der Mindestsicherung, wie 2016 von Niederösterreich eingefordert, sei nicht rechtskonform. Prettner: „Das heißt wir können mit diesem Urteil von der Basis, die wir damals hatten, ausgehen. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir eine Einigung finden. Nur Oberösterreich und Niederösterreich sind sich hier nicht einig, weil sie eigene Ländergesetze mit Deckelung eingeführt haben, aber die sind nicht rechtskonform.“
Außerdem wollen die Länder bei Integrations-Unwilligkeit einheitliche Sanktionsmöglichkeiten schaffen. In Kärnten werde es nur unbeträchtliche Anpassungen geben müssen, sagte Prettner, die noch keine Summe nennen möchte, „weil wir das Endergebnis noch nicht kennen. Aber es wird keine Summe sein, die sich das Land Kärnten nicht leisten wird können.“
Pflegeregress: Länder fordern Klärung
Ein weiteres großes Thema bei der Sozialreferenten-Tagung war die Finanzierung des mit 1. Jänner von der Regierung abgeschafften Pflegeregresses. Um die in den Ländern klaffende Finanzierungslücke von bis zu 600 Millionen Euro zu schließen, haben die Sozialreferenten demnächst einen Termin beim Finanzminister. Auch rechtliche Fragen bedürften einer dringenden Klärung.
Bundeseinheitlich ausgearbeitet werden sollen auch Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung und auch für einen Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderung wurde Zustimmung signalisiert. Was die Aktion 20.000 betrifft, die von der neuen Bundesregierung abgeschafft wurde, seien die Meinungen wieder stark auseinander: Acht Länder wollen daran festhalten, es wird derzeit weiter evaluiert.
Links:
Mindestsicherung: Einheitliche Regelung geplant(noe.ORF.at; 13.4.18)
-Pflegeregress: Land fordert Mehrkostenersatz
- Fünf Millionen Euro weniger für Kärntner AMS